Wer spendet, gibt freiwillig Geld oder Sachleistungen für religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck. Im steuerlichen Sinne handelt es sich dabei um eine Sonderausgabe – wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. 

Als Spendenempfänger kommen gemeinnützige Vereine, Stiftungen, politische Parteien oder Religionsgemeinschaften in Frage. Neben der Spende von Geld und Gütern ist es auch möglich, auf die Entlohnung für eine geleistete Arbeit zu verzichten. 

Eine Spende kann bis zu 20 % der Gesamteinkünfte als Sonderausgabe angesetzt werden. Mit jeder Spende verringert sich das zu versteuernde Einkommen, sobald der Freibetrag von 36 € für Alleinveranlagte bzw. 72 € für Verheiratete / Lebenspartner übersteigt. Übersteigen Spenden die Höchstbeträge, können sie auf Folgejahre übertragen werden. In diesem Fall spricht man vom sog. Spendenvortrag. 

Spendenquittungen müssen nach der Vorlage der "Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster" erstellt werden, um eine Spende für die Steuerbegünstigung korrekt nachzuweisen. Dasselbe gilt auch für Mitgliedsbeiträge. Der Spendenempfänger stellt die Bescheinigung für den Spender aus oder übermittelt sie direkt an die Finanzverwaltung. 

Um die Kosten zu senken, gilt laut der Vorschrift des § 50 Abs. 2 Nr. 2 EStDV eine Vereinfachungsregelung für Kleinspenden bis zu 300 €. Zum Nachweis reicht ein Bareinzahlungsbeleg, der Überweisungsträger oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) der Bank bzw. ein Ausdruck aus dem Online-Banking aus, wenn das Beleg Name, Kontonummer, Buchungstag, tatsächliche Durchführung der Zahlung und den Betrag der Spende enthält. Der Betrag von 300 € gilt für jede Einzelspende. D.h. auch bei regelmäßiger Spende unterhalb dieser Grenze reicht ein einfacher Nachweis wie im letzten Absatz beschrieben. 

Bei Spenden im Katastrophenfall gilt eine Ausnahmeregelung: Hier genügt auch bei Spenden über 300 € ein einfacher Nachweis. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums finden Sie Informationen, für welche Katastrophen und Jahre die Ausnahme gilt. In den vergangenen Jahren war dies etwa bei der Flut im Ahrtal der Fall. 

Einen weiteren Sonderfall stellen Zuwendungen an politische Parteien dar. Diese können in Höhe von 50 % der Ausgaben direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Allerdings greift dabei eine Höchstgrenze pro Kalenderjahr. Diese beträgt 1.650 € bei Alleinveranlagten bzw. 3.300 € bei Ehegatten / Lebenspartnern. Höhere Spendenbeträge können bis zu denselben Höchstgrenzen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. 

Weitere Informationen zum Thema Spenden, finden Sie in diesem Artikel Ihres Steuerberaters Karlsruhe. 

Wenn es um die Betreuung unserer Mandanten geht, steht für uns individueller Service an allererster Stelle. Mit unserem Know-how decken wir dabei auch die speziellen Anliegen bestimmter Berufszweige ab. So ist die Unterstützung von Landwirten mit ihren besonderen Bedürfnissen in Sachen Steuerberatung ein wichtiges Kernthema für uns. Thomas Ehl, Steuerberater erwarb bereits vor vielen Jahren die Zusatzqualifikation "Landwirtschaftliche Buchstelle" und betreut als ausgewiesener Fachmann landwirtschaftliche Unternehmen aus der Region und darüber hinaus.

Unlängst verlieh die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz auch Franz Christof Seeber diesen Titel. Der 1988 geborene Steuerberater bereichert unser Team in Kandel seit Juli 2022 und hatte bereits vor der Sachkundeprüfung für die Qualifikation als "Landwirtschaftliche Buchstelle" einen besonderen Fokus auf die Betreuung von Landwirten gelegt. Wir gratulieren Herrn Seeber an dieser Stelle recht herzlich und freuen uns, unseren Mandanten aus dem Bereich der Landwirtschaft in Zukunft einen noch weitreichenderen Service bieten zu können.

Welche speziellen Leistungen bieten wir für Landwirte?

Steuerrechtlich gibt es wesentliche Unterschiede zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen aus anderen Bereichen. Steuerberater, die den Titel "Landwirtschaftliche Buchstelle" tragen, haben sich auf dieses umfangreiche Gebiet spezialisiert. Thomas Ehl und Franz Christof Seeber bieten unseren Mandaten u. a. folgende Dienstleistungen:

• Erstellung landwirtschaftlicher Buchführung
• Erstellung landwirtschaftlicher Abschlüsse
• Einheitsbewertung landwirtschaftlicher Betriebe und Grundvermögen
• Bedarfsbewertung für Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Steuerliche Beratung in Verbindung mit Hofübertragungen gem. Höferecht und BGB
• Umsatzsteuerliche Beratung, Herausarbeitung von Optionsmöglichkeiten
• Beratung im Zusammenhang mit Steuerbegünstigungen und Investitionshilfen

Sie haben Fragen rund um die Betreuung landwirtschaftlicher Betriebe bei Ehl, Huber, Warth & Amann? Treten Sie mit uns in Kontakt. Sie erreichen unsere Kanzlei in Kandel unter der Telefonnummer 0 72 75 / 95 65-0 oder per E-Mail an info@ehwa-partner.de.

Der Bundesfinanzhof fällte 2021 zwei Urteile, die mittel- bis langfristig drohende Doppelbesteuerung von Renten zu vermeiden. Der Gesetzgeber reagierte entsprechend und setzte die volle Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen für die sogenannte Basisversorgung um. Zunächst war geplant, die Änderung erst zum Jahr 2025 umzusetzen.

Es ist zudem ein zweiter Schritt vorgesehen, der jedoch noch nicht im aktuellen Gesetz auftaucht. Möglicherweise wird dieser erst später geregelt. Hierbei geht es um die Besteuerungsanteile in § 22 EstG, die angepasst werden müssen und deren Erhöhung in den nächsten Jahren zu reduzieren ist. Aktueller Stand ist, dass ab 2040 eine Vollbesteuerung der Renten für neue Rentnerjahrgänge eingeführt wird. Jedoch würde dies zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2021 werden Rentenbeträge steuerfrei gestellt, die aufgrund des Grundrentenzuschlags geleistet werden. So erhalten betroffene Personen den Grundrentenzuschlag ungekürzt – und haben damit mehr Geld zur Verfügung.

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt (IX R 26/19), dass die in einem Kaufvertrag geregelte Kaufpreisaufteilung grundsätzliche Gültigkeit hat. Die Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung von Immobilien ist daher nicht obligatorisch anzuwenden.

Nur, wenn erhebliche Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den tatsächlichen Wertverhältnissen bestehen, muss im Einzelfall die Aufteilung neu bestimmt werden. Dafür eignet sich die Arbeitshilfe des BMF nicht, weil diese für die Bewertung von Boden- und Gebäudewert nur typisierte Bodenrichtwerte und Herstellungskosten anwendet, weitere individuelle Wertermittlungsfaktoren aber nicht vernachlässigt.

Eine geeignete Methode stellt dagegen immer das das Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen dar. Hat das Finanzamt also erhebliche Zweifel, sodass es die Aufteilung im Kaufvertrag verwirft, so ist es verpflichtet, den von einem öffentlich bestellten Sachverständigen ermittelten Verkehrswert zu übernehmen. Sollte es zum Streitfall kommen, gilt für das Finanzgericht dieselbe Regelung.

Im Mai 2021 erschien eine neue Version der Arbeitshilfe des BMF. Diese bietet nun zumindest die Möglichkeit, zwischen den einzelnen Bewertungsverfahren zu unterscheiden und je nachdem, den Verkehrs-, Ertrags- oder Sachwert zu ermitteln. Dennoch werden individuelle Faktoren nach wie vor nicht berücksichtigt.

Ein aktuelles Verfahren am Bundesfinanzhof (IX R 12/21) verhandelt darüber hinaus aktuell die Frage, welches Wertermittlungsverfahren für die Kaufpreisaufteilung eines ausschließlich als Ferienwohnung genutzten Objekts zugrunde gelegt werden soll.

Minijob (Geringfügige Beschäftigung)

Zum 1. Oktober 2022 hat sich die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze geändert. Zukünftig wird sie an der Höhe des Mindestlohnes bei 10 Stunden Wochenarbeitszeit orientiert. Die Geringfügigkeitsgrenze stieg daher nunmehr von 450 € auf 520 €. Eine unvorhergesehene Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze ist nur noch zweimal im Laufe eines Zeitjahres zulässig. Zuvor war dies dreimal erlaubt.

Für bestehende Beschäftigungen deren Vergütung zwischen 450,01 € und 520 € liegt gelten Übergangsreglungen (siehe unten). Unter bestimmten Voraussetzungen bleiben sie bis maximal zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig

Midijob

Von einem Midijob spricht man bei Tätigkeiten, die nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze vergütet werden. Dieser Übergangsbereich soll die Arbeitnehmer entlasten, die ein Entgelt zwischen 520,01 € und 1.600 € – bis 30. September 2022 zwischen 450,01 und 1.300 € – erhalten.

Arbeitnehmer in diesem Verdienstbereich sind voll sozialversicherungspflichtig. Allerdings müssen Sie verminderte Sozialversicherungsbeträge zahlen. Der Arbeitgeberanteil wird dagegen erhöht. Statt einer "beitragspflichtigen Einnahme" gibt es ab 1. Oktober 2022 zwei fiktive Werte:

• Eine beitragspflichtige Einnahme zur Berechnung des Gesamtbeitrags
• Eine zweite beitragspflichtige Einnahme zur Berechnung des Arbeitnehmerbeitrags

Übergangsregelungen ab 1. Oktober 2022

Kranken- und Pflegeversicherung

Für krankenversicherungspflichtige Beschäftigte, die bereits zum 30. September 2022 eingestellt waren und ein Entgelt bis 520 € beziehen, bleibt die Versicherungspflicht bis maximal 31. Dezember 2023 bestehen. Bedingung ist, dass die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V nicht vorliegen und solange das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.

Laufende Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt zwischen 450,01 € und 520 €, die zum 30. September versicherungspflichtig waren, weil sie mehr als geringfügig entlohnt waren, bleiben also zunächst krankenversicherungspflichtig. Ab 1. Januar 2024 tritt bei unverändertem Beschäftigungsverhältnis mit Ausnahme der Rentenversicherung Versicherungsfreiheit ein.

Beschäftigte, die am zum 30. September 2022 mehr als 450 € und weniger als 520 € im Monat verdienen und keinen Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 SGB V haben, werden nur dann versicherungsfrei, wenn sie einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen (§ 7 Abs. 2 SGB V). Der Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Krankenkasse eingehen.

Rentenversicherung

Laufende Beschäftigungen mit einem Entgelt zwischen 450,01 € und 520 €, die bis 30.09.2022 begonnen haben und daher zu diesem Zeitpunkt versicherungspflichtig waren, bleiben versicherungspflichtig. Eine Befreiungsmöglichkeit besteht nicht.

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt von bis zu 520 € im Monat, die bereits am 30. September 2022 liefen, bleiben bis maximal 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig, sofern das Arbeitsentgelt nicht unter 450 € sinkt. Geschieht Letzteres, tritt zu diesem Zeitpunkt Versicherungsfreiheit ein. Arbeitnehmer mit einem Entgelt zwischen 450,01 € und 520 € können bei der zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Dieser ist auf geringfügige Beschäftigung beschränkt. Wenn er bis 31. Dezember 2022 gestellt wurde, wirkt er vom 31. Oktober 2022 anbei späterer Einreichung, wirkt er vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an.

Grundsätzlich können E-Bikes als Kraftfahrzeug oder als Fahrrad eingestuft werden. Ein Kfz ist per Definition ein Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird und nicht an Bahngleise gebunden ist. Wird ein Fahrzeug dagegen hauptsächlich durch Muskelkraft fortbewegt, gilt es nicht als Kfz.

Ein elektromotorischer Hilfsantrieb ist erlaubt, solange er eine maximale Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW erbringt und sich die Antriebsunterstützung mit zunehmender Geschwindigkeit fortlaufend reduziert. Beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h muss die Unterstützung spätestens enden.

Elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfen, die eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers ermöglichen, sind für die Einstufung als Kfz ebenso irrelevant.

Steuerfreiheit bei "E-Bike-Fahrrädern"

Erfüllt ein E-Bike die letztgenannten Kriterien, so sind die Vorschriften für Fahrräder anzuwenden. Seit dem 1. Januar 2019 ist in solchen Fällen kein geldwerter Vorteil mehr zu erfassen, wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Die Vorteile aus der Überlassung des betrieblichen Fahrrads sind dann also steuerfrei.

Wird der geldwerte Vorteil durch die Privatnutzung nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – das heißt im Sinne einer Gehaltsumwandlung – gewährt, und wird das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 überlassen, wird der monatliche Durchschnittswert der privaten Nutzung angesetzt. Für das Kalenderjahr 2019 gilt 1 % des auf volle 100 € abgerundeten halbierten Listenpreises als Grundlage, ab 1. Januar 2020 1 % des auf volle 100 Euro abgerundeten geviertelten Listenpreises.

Geldwerter Vorteil bei "Kfz-E-Bikes"

Die Steuerfreiheit gilt grundsätzlich nicht für Fahrzeuge, die als Kfz einzustufen sind. Das heißt, der geldwerte Vorteil ist für "Kfz-E-Bikes" nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln. Für die Versteuerung der Privatnutzung kommt dabei die die 1-%-Regelung zum Einsatz. Zusätzlich gilt die 0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 angeschafft werden, ist für die Ermittlung der privaten Nutzung des Bruttolistenpreises 2019 nur zur Hälfte anzusetzen, ab 2020 nur noch zu einem Viertel.

Der Bruttolistenpreis entspricht der Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers. Neben dem Preis für das eigentlich E-Bike zählt auch sämtliches fest verbautes Zubehör mit in den Bruttolistenpreis, z. B. Pedale, Gepäckträger, Ersatzakkus etc. Nicht berücksichtigen sind nicht fest verbaute, abnehmbare Zubehörteile wie Taschen und ähnliches.

Eine Fahrtenbuchregelung kommt hier nicht infrage, weil kein sicher überprüfbarer Kilometerstand vorliegt.

Fazit: Überlasst ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein E-Bike zur Privatnutzung, so ist dies steuerfrei, wenn es als Fahrrad – und nicht als Kfz – einzustufen ist, und die Privatnutzung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.

Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz soll neue Investitionsanreize für Unternehmen setzen, z. B. durch verbesserte Möglichkeiten bei der Verlustverrechnung oder mithilfe einer Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen. Außerdem fällt die Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten weg.

Weitere Regelungen betreffen z. B. Pflegekräfte, die einen steuerfreien Corona-Bonus erhalten können. Außerdem bleibt die Homeoffice-Pauschale bestehen und die steuerbefreiten Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sowie die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen werden erneut verlängert.

Die einzelnen Maßnahmen stellt Ihnen Ihr Steuerberater Karlsruhe in diesem Artikel vor. Haben Sie Fragen zu den einzelnen Regelungen? Dann kontaktieren Sie uns gerne!

Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

Bisher mussten unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens 12 Monaten mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5 % abgezinst werden. Dieses Abzinsungsgebot entfällt nunmehr. Die neue Regelung greift für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 enden. Eine Anwendung auf frühere Wirtschaftsjahre ist auf Antrag möglich.

Achtung: Beträgt die Laufzeit von Rückstellungen für Verpflichtungen am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate müssen diese weiterhin mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. Ausgenommen sind verzinsliche bzw. auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhende Rückstellungen für Verpflichtungen.

Abgabefristen von Steuererklärungen

Die Abgabefristen von Steuererklärungen verlängert und soll zukünftig schrittweise wieder zurückgenommen werden. Ab VZ 2025 (beratene Fälle) bzw. VZ 2024 (nicht beratene Fälle) gelten daher wieder die ursprünglichen Fristen.

Es ergeben sich nunmehr folgende Erklärungsfristen für die jeweiligen Veranlagungszeiträume:

Corona-Bonus für Pflegekräfte

Arbeitnehmer in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – können bis zu 4.500 € steuerfreie Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise von ihrem Arbeitgeber erhalten. Die Leistungen werden auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht angerechnet. Begünstigt ist der Auszahlungszeitraum ab dem 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022.

Der steuerfreie Bonus ist unabhängig von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, daher unterliegt auch eine Prämie auf Initiative des Arbeitgebers dem Steuerprivileg. Anspruchsberechtigt sind unter bestimmten Voraussetzungen außerdem Angestellte in Einrichtungen für ambulantes Operationen, Vorsorge und Rehabilitation sowie Dialyse. Auch Beschäftigte von (Zahn-)Arztpraxen und Rettungsdiensten können von der Regelung profitieren.

Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird erneut um sechs Monate verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.7.2022 enden. Die Änderung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022.

Homeoffice-Pauschale bleibt 

Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Alles, was Sie dazu wissen müssen, finden Sie in unserem Artikel "Home-Office-Pauschale bleibt auch 2022".

Degressive Abschreibung

Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz führte die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein. Diese Regelung wird um ein weiteres Jahr verlängert und gilt nunmehr auch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden.

Die degressive Abschreibung kann anstelle der linearen Abschreibung erfolgen. Eine degressive Abschreibung bis zu 25 % bzw. bis zum 2,5-Fachen der linearen Abschreibung ist möglich. Liegen zudem die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG vor, können diese zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Erweiterte Verlustverrechnung

Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird für 2022 und 2023 angehoben – auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung. Der alte Rechtsstand von 1 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR für zusammenveranlagte Ehegatten gilt somit erst wieder ab dem Veranlagungszeitraum 2024.

Der Verlustrücktrag wird ab 2022 zudem dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre. Dabei entfällt das bisherige Wahlrecht: Ab dem Verlustentstehungsjahr 2022 ist der Verlustrücktrag verpflichtend und kann auch auf Antrag nicht mehr (teilweise) ausgesetzt werden.

Investitionsfristen bei Investitionsabzugsbeträgen

Die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG laufen 2022 aus. Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz verlängert sie daher um ein weiteres Jahr. Investitionsabzugsbeträge für begünstigte Investitionen müssen dabei bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres verwendet werden. Ansonsten müssen sie rückgängig gemacht werden.

Während der Corona-Pandemie erfolgte eine Fristverlängerung für 2017 und 2018 abgezogene Beträge um ein bzw. zwei Jahre auf vier bzw. fünf Jahre verlängert. Somit können begünstigte Investitionen auch noch 2022 getätigt werden. Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige oder bereits verlängerten Investitionsfristen 2022 auslaufen würden, werden um ein weiteres Jahr auf vier, fünf oder sechs Jahre verlängert.

Investitionsfristen bei Reinvestitionen

Die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG werden genau wie im vorherigen Absatz (§ 7g EstG) um ein weiteres Jahr verlängert. Falls am Schluss des nach dem 28. März 2020 und vor dem 1. Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahres noch eine Reinvestitionsrücklage vorhanden ist und in diesem Zeitraum per Gesetz aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Ende des nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 endenden Wirtschaftsjahres.

So behalten Sie Ihren Kleinunternehmerstatus

Gewerbetreibende und Freiberufler, die sich für umsatzsteuerliche Zwecke die sog. Kleinunternehmerregelung zunutze machen, müssen auf Ihre Waren und Dienstleitungen keine Umsatzsteuer erheben – und entsprechend auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen. Dies ist möglich, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich weniger als 50.000 € beträgt und im Vorjahr 22.000 € nicht überstieg.

Wer seinen Status als Kleinunternehmer auch im jeweils nächsten Jahr behalten möchte, für den kann es Sinn ergeben, manche Umsätze erst nach dem Jahreswechsel abzurechnen, um im laufenden Jahr unter der 22.000-Euro-Grenze zu bleiben.

Umsatzsteuervoranmeldung bei Neugründungen

Gründerinnen und Gründer, die im Jahr der Gründung voraussichtlich mehr als 22.000 € Umsatz erwirtschaften oder auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten, sind grundsätzlich verpflichtet, im Jahr der Gründung sowie im Folgejahr eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben. Nach diesem Zeitraum legt das Finanzamt den Abgabeturnus fest. Diese Regelung wurde für die Jahre 2021 bis 2026 ausgesetzt.

Seit 2021 gilt: Im Jahr der Gründung müssen Sie die voraussichtliche Steuer des laufenden Jahres schätzen. Wenn sie mehr als 7.500 € beträgt, müssen Sie die Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich übermitteln, ansonsten ist die Abgabe quartalsweise durchzuführen. Im Folgejahr ist dann die tatsächliche Steuer des vorausgegangenen Jahres ausschlaggebend und ggf. in eine Jahressteuer umzurechnen. Auch dabei gilt dann die Grenze von 7.500 € für das Intervall (monatlich oder vierteljährlich) der Umsatzsteuervoranmeldung.

Nach vielen Jahren in der Hirschstraße 17/1 wurde unser Brettener Standort langsam zu klein für unser Steuerberatungs-Team. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, neue Räumlichkeiten in der Melanchthonstadt zu beziehen. Fündig wurden wir im MALAG-Center in der Wilhelmstr. 39, einem zentral gelegenen Einkaufszentrum mit Bürokomplex. Mit einer ähnlichen Konstellation haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht, schließlich ist unser Hauptstandort in Karlsruhe im dortigen Scheck-in Center untergebracht.

Im 4. Obergeschoss des MALAG-Centers kann die Niederlassung unter Leitung von Hans-Günther Huber nunmehr langfristig wachsen und wir dürfen Sie fortan in attraktiver, moderner Atmosphäre begrüßen. Ein weiterer Vorteil für Sie sind die gute Erreichbarkeit und die Parkplätze unmittelbar vor dem Haus. Vom Brettener Hauptbahnhof sind es zudem nur wenige Gehminuten. Auch der malerische Marktplatz befindet sich in Laufdistanz – und ist nicht nur während des berühmten Peter-und-Paul-Fests eine Sehenswürdigkeit.

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und freuen uns bereits auf Ihren nächsten Besuch in unserer Brettener Steuerkanzlei.

• Anschaffung zwischen 1.1.2019 bis 31.12.2021: > 40 km
• Anschaffung zwischen 1.1.2022 bis 31.12.2024: > 60 km
• Anschaffung zwischen 1.1.2025 bis 31.12.2030: > 80 km

Auch, wenn Sie ein Fahrtenbuch führen, haben Sie Vorteile. So müssen Sie bei Ermittlung der Privatfahrten mittels Fahrtenbuchmethode die auf Privatfahrten entfallenden Kosten (Anteil der Kosten an den Gesamtkosten des Fahrzeugs) nur zur Hälfte berücksichtigen.

Erst ab einem bestimmten Betrag müssen Sie Ihr Einkommen versteuern – diese Grenze wird durch den Grundfreibetrag definiert. Für das Jahr 2022 wurde er – wie schon die Jahre zuvor – erneut angehoben und beträgt nun 9.984 €.

Wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt, müssen Sie prüfen, ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen. Fällt es jedoch darunter, müssen Sie nichts unternehmen – außer Sie haben Kapitalerträge oberhalb des Sparerpauschbetrages. In diesem Fall sollten Sie eine NV-Bescheinigung bei Ihrem Finanzamt beantragen. Mit einer solchen Bescheinigung behält Ihre Bank keine Steuern auf Kapitaleinträge ein (und ein Freistellungsauftrag erübrigt sich). Die Gültigkeit beträgt nach Ausstellung drei Jahre.

Der Grundfreibetrag steht übrigens allen Personen zu, Erwachsenen genauso wie Minderjährigen. Im Hinblick auf die Erbschaftssteuer oder die Mehrfach-Ausnutzung des steuerfreien Existenzminimums ist es u. U. sinnvoll, Ihren Kindern rechtzeitig alle zehn Jahre Vermögen zu schenken, ohne auf dessen Erträge Einkommenssteuer bezahlen zu müssen.

Spätestens mit der Corona-Pandemie ist die Arbeit im Home-Office auch für viele Angestellte Alltag geworden. Der Gesetzgeber reagierte mit der sog. Home-Office-Pauschale, die er Ende 2020 mit Gültigkeit ab 1. Januar 2020 einführt.

Eigentlich sollte diese Regelung mit dem Jahreswechsel 2022 auslaufen. Die nunmehr regierende Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag jedoch darauf festgelegt, dass die Pauschale auch in diesem Jahr weitergilt. So können Sie sich die maximal 600 Euro also bereits für die Steuererklärung 2022 vormerken.

Die Home-Office-Pauschale gilt für Sie, wenn Sie kein häusliches Arbeitszimmer unterhalten oder auf einen Abzug der entsprechenden Ausgaben verzichten. Für jeden Kalendertag, an welchem Sie Ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich bei sich zu Hause ausüben – d. h. keine Betätigungsstätte außerhalb ihrer heimischen vier Wände aufsuchen – können Sie 5 € je Arbeitstag als Werbungskosten bei Ihren Arbeitseinkünften abziehen, insgesamt jedoch 600 €.

Die Home-Office-Pauschale wird in die Werbungskostenpauschale eingerechnet, ist also keine zusätzliche Vergünstigung. Nicht eingeschlossen sind Ausgaben für Arbeitsmittel. Diese sind separat anzusetzen.

Ab dem 1. Januar 2021 gilt eine befristete Erhöhung um 5 Cent auf nunmehr 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer. Innerhalb des Zeitraums von 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2026 gilt eine weitere Erhöhung von 3 Cent. Insgesamt sind es dann also 0,38 €. Auch Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung werden dabei berücksichtigt.

Wenn Ihr versteuerndes Einkommen als Pendler innerhalb des Grundfreibetrags liegt, würde sich die erhöhte Entfernungspauschale nicht auszahlen und zu keiner steuerlichen Entlastung führen. Daher können Sie in einem solchen Fall statt der befristet erhöhten Entfernungspauschalen eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % der erhöhten Pauschale wählen. Der Prozentsatz entspricht dabei dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif.

Sie haben Fragen zum Thema? Ihr Steuerberater Karlsruhe erklärt Ihnen die Details. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme – zu diesem, aber auch zu allen anderen Steuerthemen.

Spätestens ab dem 1. Januar 2022 müssen sämtliche Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) vom Arbeitgeber bezuschusst werden. Das gilt auch für bestehende Vereinbarungen, die bereits vor dem 1. Januar 2019 getroffen wurden. Ausnahmen gibt es jedoch nur dann, wenn der angewendete Tarifvertrag vom gesetzlichen Zuschuss abweicht, wie er im Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) von 2018 festgelegt wurde.

Arbeitgeber, die die Entgeltumwandlung mittels einer Direktversicherung, Pensionskasse oder eines Pensionsfonds durchführen und dabei Sozialversicherungsbeiträge einsparen, müssen 15 % des umgewandelten Entgelts als Zuschuss leisten, allerdings maximal die Summer der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge.

Hatte der Arbeitgeber keine Ersparnis, muss er jedoch auch keinen Zuschuss leisten. Das kommt etwa dann vor, wenn das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung liegt. Die Zuschusspflicht ist also auf die eingesparten Beiträge gedeckelt, wenn die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge die Grenze von 15 % unterschreiten.

Das kann z. B. bei Arbeitnehmern vorkommen, deren Entgelt dicht an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, oder die nicht umfassend sozialversicherungspflichtig sind. Für alle anderen Arbeitnehmer müssen die Arbeitgeber jedoch die Sozialversicherungsersparnis ermitteln – unter Umständen kann das eine große Herausforderung sein. Ein Entgeltumwandlungsbetrag einschließlich Arbeitgeberzuschuss von bis zu höchstens 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung West ist beitragsfrei.

In der Praxis sieht das so aus: Im Jahr 2022 liegt der von Sozialversicherungsbeiträgen befreite Höchstbeitrag inklusive Arbeitgeberzuschuss bei 3.384 € im Jahr bzw. 282 € im Monat. Um nun die Ersparnis in der Sozialversicherung zu ermitteln, muss man den Arbeitgeberanteil am Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zugrunde legen.

Die Sozialversicherungsträger sind teilweise der Auffassung, dass auch der Arbeitgeberzuschuss zur Rentenversicherung an berufsständische Einrichtungen oder zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung und Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung für geringfügig Beschäftigte miteinzurechnen sind. Dies ist allerdings umstritten. Definitiv nicht einzubeziehen sind die Umlagen zur Unfallversicherung und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U1 und U2) sowie Insolvenzgeldumlagen.

Bis dato sind hinsichtlich dieses ohnehin recht komplexen Themas jedoch noch nicht alle Fragen geklärt. Was etwa passiert mit bereits geleisteten Arbeitgeberzuwendungen? Und wie lassen sich nachträgliche Beitragsanpassungen bei bereits bestehenden Versorgungsverträge gestalten? Ihr Steuerberater Karlsruhe bleibt für Sie am Ball und informiert Sie jederzeit zu neuen Entwicklungen – kontaktieren Sie uns gerne!

Die Änderungen waren im Rahmen des neuen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen notwendig geworden. Außerdem waren die Anpassungen für Änderungen am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) nötig.

Nunmehr ist beim sozialversicherungsrechtlichen Feststellungsverfahren verbindlich zwischen abhängig Beschäftigten und selbstständig Tätigen zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist für alle Träger der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) bindend. Die Zuständigkeit liegt bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Sie wird auf Antrag tätig.

Mehr Sicherheit für Auftraggeber und Gesellschafter

Hintergrundgedanke der neuen Regelung ist es, mehr Transparenz und Sicherheit für Auftraggeber zu schaffen. Insbesondere im Rahmen neuerer Arbeitsformen wie dem Gig-Working, Work-on-Demand bzw. Arbeit auf Abruf, befristeten Anstellungen, Mehrfachbeschäftigungen, beim Engagement externer Mitarbeiter wie Solo-Selbstständiger oder Freelancer sowie bei Plattformarbeit oder Crowd-Work soll der Auftraggeber bereits vor Vertragsabschluss Sicherheit über den Status seiner Auftragnehmer in allen Zweigen der Sozialversicherung haben. So lassen sich (teure) Überraschungen bei einer Prüfung vermeiden.

Auch GmbH-Gesellschafter, die als Geschäftsführer oder Mitarbeiter in ihrer Firma tätig sind, können und sollten ihren sozialversicherungsrechtlichen Status verbindlich feststellen lassen. Auf diese Weise können sie verbindlich feststellen, ob sie Beiträge leisten müssen und wie es um ihre Absicherung bestellt ist.

Alle Neuerungen im Überblick

• Bei einer möglichen Sozialversicherungspflicht wird nicht mehr nach Versicherungspflicht, sondern nach Erwerbsstatus (selbstständig oder abhängig beschäftigt) unterschieden.
• Das gesamte Auftragsverhältnis wird dabei beurteilt. D.h. auch eventuelle Beschäftigungsverhältnisse zum Auftraggeber oder Dritten.
• Prognoseentscheidung sind auf Antrag möglich. Das vermeidet Unsicherheiten vor Aufnahme der Tätigkeit.
• Eine Gruppenfeststellung ist unter bestimmten Umständen möglich, um den Mehrfachentscheidungsaufwand in ähnlichen Fällen zu minimieren.

Umsetzungsgesetz zur ATAD (Anti Tax Avoidence Directive)

Die ATAD-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten ihre steuerlichen Regelungen an bestimmte Mindeststandards anzupassen. Im Fokus stehen dabei die Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung (Artikel 5 ATAD), die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) und die Neutralisierung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen (Artikel 9 und 9b ATAD).

Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll dabei insbesondere durch die Anpassung der Hinzurechnungsbesteuerung gestärkt und rechtssicher ausgestaltet werden. Das Umsetzungsgesetz zur ATAD wurde am 30.06.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2021 I, S. 2035) öffentlich gemacht und trat direkt in Kraft.

Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, privat ins Ausland zu ziehen, sprechen Sie Ihren Steuerberater Karlsruhe im Vorfeld an, denn das Gesetzt hat mögliche Folgen für Ihre Steuerplanung.
 

Steueroasen-Abwehrgesetz

Das sog. Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) – Langfassung: "Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze" – sollte die zunächst nur die sog. "schwarze Liste" der EU für nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke und die von der Gruppe Verhaltenskodex verhandelten und vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen ins deutsche Recht übertragen.

Im Zuge der Neuformulierung geriet jedoch auch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (SteuerHinBekG) in den Fokus des Gesetzgebers, dessen Regelungen bislang in Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Abgabenordnung enthalten waren. Auch diese Vorschriften wurden nunmehr in das neue Stammgesetz übertragen, soweit sie mit EU-Recht übereinstimmten. Weitere Regelung sollen daher ersatzlos entfallen.

Das Gesetz wurde am 30.06.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2021 I, S. 2056) veröffentlicht und trat einen Tag später in Kraft.

Die Ziele des StAbwG

• Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unattraktiv machen
• Abzugsverbote für bestimmte Betriebsausgaben und Werbungskosten im Zusammenhang mit Steueroasen umsetzen
• Die Hinzurechnungsbesteuerung und Quellensteuermaßnahmen verschärfen
• Steuerbefreiungen und Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) für Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen aus einer Steueroase einschränken bzw. verbieten
• Verschärfung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes in Bezug auf das Verwaltungsvermögen aus Steueroasen

Wenn Sie Beteiligungen haben, auf die sich das Steueroasen-Abwehrgesetz auswirken könnte, melden Sie sich bei Ihrem Steuerberater Karlsruhe, um mögliche Folgen für Ihre weitere Steuerplanung zu besprechen.
 

Fondsstandortgesetz

Das Fondsstandortgesetz (FoStoG) – Langfassung: "Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen" – erschien am 03.06.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl 2021 I, S. 1498).

Das Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Fondsstandort Deutschland im Wettbewerb zu stärken, ohne dabei das hohe Schutzniveau zu senken. Die einzelnen Artikel des Gesetzes sind im Laufe von 2021 in Kraft getreten – mit Ausnahme von Artikel 8, der erst zum 1. Januar 2029 rechtsverbindlich wird.

Überblick der neuen Regelungen

• Durch die Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags für Vermögensbeteiligungen von 360 € auf 1.440 € im Jahr (§ 3 Nr. 39 EStG) werden Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver
• Für Arbeitnehmer von sog. Start-ups – die genaue Begriffsauslegung ist hier noch fraglich – werden Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen nicht mehr besteuert
• Die Digitalisierung der Aufsicht soll durch Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs vorangebracht werden
• Wie bei Investmentfonds wird die Verwaltungsleistung von Wagniskapitalfonds von der Umsatzsteuer befreit

Besprechen Sie auch hier mit Ihrem Steuerberater Karlsruhe möglichen Handlungsbedarf – wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite!

1. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie

Im Rahmen der Corona-Pandemie ermäßigte der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 %. Eigentlich sollte diese Regelung zum 30. Juni 2021 auslaufen, doch wurde zwischenzeitlich bis 31. Dezember 2022 verlängert. Ausgeschlossen dabei ist die Abgabe von Getränken.

Übersicht

2. Verlustrücktrag 2021

Der Gesetzgeber hat den steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erweitert. Bei Einzelveranlagung können Sie einen Verlust von bis zu 10 Millionen Euro mit Ihrem Gewinn des Vorjahrs verrechnen, bei Zusammenveranlagung sind es 20 Millionen. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen des vorläufigen Verlustrücktrags für das Jahr 2020. Der vorläufige Verlustrücktrag für das Jahr 2021 wurde bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt

Wenn Sie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach haben oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreiben, und auf diese Weise Strom erzeugen, ist es möglich, überschüssigen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen. Tun Sie dies und besteht eine Einnahmenerzielungsabsicht, sind Sie grundsätzlich umsatzsteuerlicher Unternehmer, haben Sie auch noch eine Gewinnerzielungsabsicht liegen grundsätzlich einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtige Einkünfte vor.  Eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht nennt man steuerlich Liebhaberei

Prüfung versus Wahlrecht

Die Finanzverwaltung prüft Ihre Gewinnerzielungsabsicht insbesondere dann, wenn Sie mit Ihrer Photovoltaikanlage oder Ihrem BHKW Verluste erzielen. Sie müssen dem Amt gegenüber in einem solchen Fall mithilfe eine Prognoserechnung nachweisen, dass Sie auf Dauer durchaus positive Überschüsse erzielen könnten und dies auch Ihre ernsthafte Absicht ist. Erkennt das Amt Ihre Argumentation nicht an, wird der Betrieb Ihrer Anlage als Liebhaberei gewertet und die gesamte Tätigkeit ist steuerlich irrelevant.

Den beschriebenen, recht langwierigen Prüfprozess gilt es möglichst zu vermeiden. Daher hat Bundesfinanzministerium Mitte 2021 zur Vereinfachung ein Wahlrecht geschaffen. Dadurch können Sie sich nunmehr ohne umfangreiche Prüfung für die Liebhaberei entscheiden – egal, ob Sie nun Gewinne erzielen oder Verluste einfahren. Ihr Steuerberater Karlsruhe unterstützt Sie gerne bei dem entsprechenden Antrag.

Aber Achtung: Bei der Wahl spielt neben der reinen Steuerlast bzw -senkung auch der anfallende bzw. ausbleibende Arbeitsaufwand eine Rolle. Und insbesondere dann, wenn Sie Verluste erzielen, ist es ggf. sinnvoller auf den Antrag zu verzichten. Sie sind in diesem Fall jedoch, wie oben geschildert, verpflichtet, Ihre Gewinnerzielungsabsicht über die Dauer des Betriebs der Anlage nachzuweisen.

Voraussetzungen für das Liebhaberei-Wahlrecht

• Die installierte elektrische Gesamtleistung liegt unter 10,0 kW/kWp bei einer Photovoltaikanlage bzw. unter 2,5 kW bei BHKW
• Alle Photovoltaikanlagen und BHKW, für die Sie den Antrag stellen, bilden einen einzigen Betrieb, für den die jeweiligen Leistungen zu addieren sind. Die Anlagen können, müssen aber nicht auf demselben Grundstück installiert sein.
• Neben der Einspeisung in das öffentliche Stromnetz nutzen Sie den von Ihren Anlagen erzeugten Strom ausschließlich selbst und nur in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Räumen. Darunter fällt auch die Nutzung in einem Arbeitszimmer und in kostenfrei überlassenen Wohnräumen.
• Die Nutzung des erzeugten Stroms in einem eigenen Betrieb oder der Verkauf an Mieter muss technisch ausgeschlossen sein.

Die obigen Grundsätze gelten auch für Mitunternehmerschaften. Wenn also z. B. Ihr Ehepartner oder Ihre Ehepartnerin eine Anlage anschafft, gilt für Sie zusammen dieselbe Grenze wie für Sie allein.  

Beantragungszeiträume & Auswirkungen

Für Neuanlagen, die seit dem 1. Januar 2022 in Betrieb genommen wurden, müssen Sie den Antrag auf Liebhaberei bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums stellen, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt. Bei Altanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 31. Dezember 2021 müssen Sie Ihren Antrag bis zum 31. Dezember 2022 einreichen.

Sobald Sie den Antrag gestellt haben, können Sie Ihre Einkünfte bzw. Verluste in Zukunft nicht mehr in der Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung ansetzen. Das gilt für alle noch offenen und zukünftigen Veranlagungszeiträume. Bereits veranlagte Gewinne, die noch änderbar sind, passt das Finanzamt nachträglich an.

Weil es vonseiten der Bundesländer bzgl. der neuen Regelung durchaus (verfassungs-)rechtliche Bedenken gab, wurde sie nicht per Gesetz, sondern per BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 umgesetzt. Der wichtigste Aspekt des Schreibens bezieht sich auf die Nutzungsdauer von Computer-Hardware inklusive -Peripherie und -Software: Sie wird von drei Jahren auf nur noch ein Jahr verkürzt.

Die Hardware umfasst dabei sowohl Desktop-Computer als auch Notebooks, sog. Thin-Clients bzw. Mini-PCs, Workstations, Docking-Stationen, externe Speichermedien wie Festplatten oder USB-Sticks sowie Büro-Serverlösungen (Small-Scale-Server, NAS ...). Auch Drucker, Plotter, Scanner, Tastaturen, Mikrofone, Webcams, Monitore, Projektoren etc. fallen unter die Regelung.

Unter Software versteht das Schreiben Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung. Dazu gehören Standardanwendungen wie z. B. Microsoft Office, aber auch Programme, die individuell auf den Anwender abgestimmt sind, wie z. B. ERP-, CRM- oder Warenwirtschaftssysteme. Auch das Betriebssystem – also z. B. Microsoft Windows – fällt unter die Regelung. Bisher galt, dass die Software mit der Hardware aktiviert wird und entsprechend über dieselbe Nutzungsdauer abzuschreiben ist. Mit der neuen Bestimmung kann für jede Software eine eigene einjährige Nutzungsdauer festgelegt werden.

Nachträgliche Änderung der Nutzungsdauer möglich

Die neuen Abschreibungsmöglichkeiten sind auch für digitale Anschaffungen gültig, die vor dem 1.1.2021 angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine längere Nutzungsdauer festgelegt wurde.  Wenn ein Unternehmer im Jahre 2019 eine Software für 10.000 € gekauft und aktiviert hat, und dabei eine Nutzungsdauer von fünf Jahren angesetzt hat, konnte er 20 % der Anschaffungskosten pro Jahr abschreiben, also 2.000 €. Seit Januar 2021 hat der Unternehme die Möglichkeit, die Nutzungsdauer zu verkürzen. Er könnte nunmehr die verbleibenden 6.000 € voll im Jahr 2021 abschreiben – kann aber auch so weiterverfahren wie bisher. Wird die Software erst 2021 angeschafft aktiviert darf der Unternehmer die Gesamtkosten in einem einzigen Jahr abschreiben.

Größere Erhaltungsaufwände

Wenn Sie als Vermieter im Jahr 2021 größere Erhaltungsaufwendungen für Ihr Mietobjekt hatten, können Sie diese gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre verteilen. Das ist ggf. zur längerfristigen Progressionsminderung sinnvoll. Achtung: Die Regelung gilt ausschließlich für Aufwendungen für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude aus Ihrem Privatvermögen.

Verbilligte Vermietung

Wenn Sie Ihre Wohnung z. B. Ihren Kindern oder anderen Angehörigen verbilligt zum Wohnen überlassen möchten, sollten sie dabei die sog. Entgeltlichkeitsgrenze im Blick behalten, um sich weiterhin den vollen Werbungskostenabzug zu sichern. Um innerhalb dieser Grenze zu bleiben, muss das Entgelt mindestens 66 % betragen.

Beträgt die Miete weniger als 66 %, jedoch mehr als 50 % der ortsüblichen Preise ist ein voller Werbungskostenabzug unter Umständen ebenso möglich. In diesem Fall gilt es, eine sog. Totalüberschussprognoseprüfung durchzuführen. Wenn diese positiv ausfällt, wird eine Einkunftserzielungsabsicht unterstellt und der Sie können die Werbungskosten weiterhin voll abziehen.

Fällt die Prüfung dagegen negativ aus, wird eine Einkunftserzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil angenommen und die Kosten müssen entsprechend aufgeteilt werden.

Dasselbe Prozedere gilt bei Entgelten unterhalb von 50 % der ortsüblichen Mietpreise: Nach der Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nur ein anteiliger Werbungskostenabzug möglich. Die rechnerische Grundlage dafür bildet das Verhältnis der gezahlten Miete zur Vergleichsmiete.

Am 1. August 2021 trat das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Seither besteht für alle Gesellschaften eine Meldepflicht zum Transparenzregister. Damit wird es zum sog. Vollregister – eine Befreiung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn ein Unternehmen bereits im Handelsregister eingetragen ist.

Welche Geschäftsformen sind betroffen?

Die neue Regelung betrifft alle juristischen Personen des Privatrechts (z. B. AG, GmbH, UG haftungsbeschränkt), genauso wie Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Europäische Aktiengesellschaft (SE), KG a.A., eingetragenen Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, Partnerschaften). Auch für "Rechtsgestaltungen" im Sinne des § 21 GwG – genaueres dazu erklärt Ihnen Ihr Steuerberater Karlsruhe gern auf Anfrage – gilt die neue Meldepflicht.

Für GbR gilt die Meldepflicht nicht. Ist eine GbR jedoch Anteilseigener eines meldepflichtigen Unternehmens, so müssen auch die Gesellschafter der GbR im Transparenzregister eingetragen und bei Änderung aktualisiert werden. Einzelunternehmen sind von der Meldeplicht dagegen grundsätzlich nicht betroffen.

Wirtschaftlich Berechtigte ermitteln, melden, aktualisieren

Wenn Ihr Unternehmen unter die oben genannten meldepflichtigen Geschäftsformen fällt und bislang von der Meldung befreit war, gilt es, die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, an das Transparenzregister zu melden und den Eintrag bei Änderungen zu aktualisieren.

Jetzt fragen Sie sich eventuell, was überhaupt ein "wirtschaftlich Berechtigter" ist. Grundsätzlich sind das alle natürlichen Personen, die – ganz gleich, ob unmittelbar oder mittelbar – mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile oder der Stimmrechte einer Gesellschaft halten, oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über diese ausüben.

Gibt es keine Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind die Mitglieder der Geschäftsführung als "fiktive" wirtschaftlich Berechtigte anzugeben. In diesem Fall muss bei jeder Änderung in der Geschäftsführung im personellen Sinne oder bei den eintragungspflichtigen Daten (z. B. Wohnort oder Nachname) im Transparenzregister-Eintrag aktualisiert werden.

Übergangsfristen für die Meldepflicht

Für Unternehmen, die bisher von der Meldepflicht befreit waren, gelten folgende Übergangsfristen:

• Für AG, SE, KG a.A. bis zum 31. März 2022.
• Für GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022.
• Für alle anderen Fälle (z. B. eingetragene Personengesellschaften) bis zum 31. Dezember 2022.

Voraussetzungen für die Steuerermäßigung

Wenn die Maßnahmen beginnen, muss das Gebäude älter als zehn Jahre sein. Entscheidend ist dabei der Beginn der Herstellung der Immobilie. Nicht nur das klassische Eigenheim kommt in Frage, auch Eigentumswohnungen sowie Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter darstellen, werden begünstigt. Die Nutzung als Arbeitszimmer hat keine Auswirkung und auch Ferienwohnungen sind begünstigt, solange sie nicht vermietet werden.

Die im Gesetz geforderte "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ist gegeben, wenn der Besitzer die Immobilie im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich selbst genutzt hat. Ebenso liegt eine Eigennutzung dann vor, wenn man die Immobilie nur teilweise selbst nutzt und zusätzlich anderen Personen unentgeltlich zur Nutzung überlässt.

Welche energetischen Maßnahmen werden begünstigt?

Das Gesetz benennt acht verschiedene Maßnahmen:

1. Wärmedämmung von Wänden
2. Wärmedämmung von Dachflächen
3. Wärmedämmung von Geschossdecken
4. Erneuerung der Fenster oder Außentüren
5. Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage
6. Erneuerung der Heizungsanlage
7. Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung
8. Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die älter als zwei Jahre sind

Außerdem sind die Kosten für einen Energieberater teilweise berücksichtigungsfähig.

Sämtliche Maßnahmen müssen von einem Fachunternehmen durchgeführt werden. Die Firma muss dem Steuerpflichtigen eine nach amtlichem Muster gefertigte Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach begünstigt sind. Das Bundesfinanzministerium hat am 31.03.2020 ein Schreiben veröffentlicht, das eine Musterbescheinigung enthält, von deren Inhalt, Ausbau und Reihenfolge der Angaben nicht abgewichen werden darf. Die Kosten für die Bescheinigung gehören genauso zu den begünstigten Aufwendungen. Die Rechnungen des Fachunternehmens muss per Überweisung bezahlt werden, Barzahlungen werden nicht begünstigt.

Die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) vom 02.01.2020, BGBl. I S. 3, legt die Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG fest. Hier sind weitere Voraussetzungen an die energetischen Maßnahmen sowie die Fachunternehmen enthalten.

Ausschluss bei anderen Ermäßigungen

Die Steuerermäßigung findet keine Anwendung, wenn die Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen angesetzt wurden oder wenn für die energetische Maßnahme eine Steuerbegünstigung nach § 10f EStG oder eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen wird. Ebenso ausgeschlossen sind zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse, für die eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen worden ist (unabhängig von deren tatsächlicher Höhe).

Die konkrete Steuerermäßigung

In den ersten beiden Jahren beträgt die Steuerermäßigung jeweils 7 % der Aufwendungen (maximal 14.000 Euro). Im dritten Kalenderjahr sind es 6 % der Aufwendungen (maximal 12.000 Euro). Um die maximale Steuerermäßigung von 40.000 Euro zu erreichen, sind also begünstigte in Höhe von 200.000 Euro nötig.

Wenn Sie im Jahr 2020 einen Leasingvertrag geschlossen haben, gilt es zu prüfen, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliegt oder ob bereits bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll. Denn dies ist entscheidend für die umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leasingvertrags.

Die ertragsteuerliche Beurteilung ist nicht länger dafür relevant, ob es sich beim Leasing um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelte. Je nach Einordnung ist der Vertrag allerdings im umsatzsteuerlichen Sinne zu beurteilen und das mit weitreichenden Folgen, denn bei einer Lieferung ist die Umsatzsteuer sofort in voller Höhe fällig. Handelt es sich jedoch um eine sonstige Leistung, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der jeweiligen Leasingrate.

Eine solche Lieferung liegt nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.03.2020 nur dann vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Leasingvertrag muss ausdrücklich eine Eigentumsübergangsklausel enthalten, die regelt, dass der Leasinggegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer übergeht. Diese Voraussetzung ist laut EuGH als erfüllt an, wenn der Vertrag eine Kaufoption auf den Leasinggegenstand vorsieht.
• Aus den Vertragsbedingungen muss deutlich hervorgehen, dass der Leasinggegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergeht, wenn der Vertrag planmäßig endet. Entscheidend sind dabei die objektiv zu beurteilenden Vertragsbedingungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Zitat aus dem BMF-Schreiben: "Der Vertrag darf dem Leasingnehmer keine echte wirtschaftliche Alternative in dem Sinne bieten, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er eine Wahl zu treffen hat, je nach Interessenslage den Gegenstand erwerben, zurückgeben oder weiter mieten kann. Bei einer im Vertrag enthaltenen – formal zwar völlig unverbindlichen – Kaufoption ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn angesichts der finanziellen Vertragsbedingungen die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint."

Die neue Regelung gilt grundsätzlich für alle offenen Fälle. Allerdings gilt für alle Leasingverträge, die vor dem 18.03.2020 abgeschlossen wurden eine Nichtbeanstandungsklausel und das auch zum Zweck des Vorsteuerabzuges.

Die Grunderwerbssteuer ist eine von nur wenigen Steuern, die nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Dennoch erzielt der Staat damit ein durchaus relevantes Steueraufkommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat herausgefunden, dass die Grunderwerbssteuer einerseits nur 3,7 % der Gesamtsteuereinnahmen der Länder ausmacht, ihr Anteil an den reinen Landessteuern andererseits aber bei über 50 % liegt. Immobilienkäufer sind also eine wichtige Einnahmequelle für die Bundesländer.

Ihr Steuerberater Karlsruhe gibt Ihnen einen Überblick über die unterschiedlichen Grunderwerbsteuersätze der Länder, sortiert von niedrig nach hoch:

• 3,5 % Bayern, Sachsen
• 4,5 % Hamburg
• 5,0 % Bremen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-
• Anhalt
• 6,0 % Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
• 6,5 % Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen

Der Käufer und der Verkäufer sind grundsätzlich beide grunderwerbsteuerpflichtig, allerdings regelt der Kaufvertrag meist, wer die Steuerlast dann tatsächlich übernimmt. Im Normalfall ist das der Käufer. Etwa sechs bis acht Wochen nach der Beurkundung seines Kaufs, erhält er die Rechnung über die fällige Grunderwerbsteuer und hat dann einen Monat Zeit sie zu begleichen. Es gibt aber auch drei Fälle, in denen keine Grunderwerbsteuer zu zahlen ist: Bei Erbschaft, Schenkung und bei Verkauf an Verwandte in direkter Linie (Eltern, Kinder, Eheleute, nicht aber Geschwister) entfällt die Abgabe.

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Rentner etwas dazuverdient. Möglich wird dies durch das Flexi-Rentengesetz, das 2017 in Kraft trat. Seit 01.07.2017 kann man Teilrente und Hinzuverdienst flexibler und einfacher als bisher miteinander kombinieren. Es ist seither möglich, schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze* eine Teilzeitarbeit mit einer Rente zu ergänzen. Die individuelle Hinzuverdienstgrenze ist dabei im Rentenbescheid ersichtlich.

Weiterhin regelt das Gesetz die folgenden Aspekte:

• Vollrentner bis Regelaltersgrenze versicherungspflichtig
  Wer eine Vollrente bezieht ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, bis er die Regelaltersgrenze erreicht.
• Weiterversicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
  Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in der Rentenversicherung versichert sein möchte, kann nunmehr auf seine Versicherungsfreiheit verzichten. So ist es möglich, weitere Entgeltpunkte zu sammeln und den Rentenanspruch zu erhöhen.
• Zusatzbeiträge für die Rentenversicherung ab 50
  Bereits ab 50 Jahren können Versicherte zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, um Rentenabschläge auszugleichen, die mit einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente einhergehen würden. Bisher war dies erst ab 55 Jahren möglich.
• Kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr
  Für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und versicherungsfrei sind, fiel bisher ein gesonderter Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung an. Dieser entfällt ab 31.12.2021.
• Erweiterte Rentenauskunft
  Die Rentenversicherung informiert Versicherte gezielt über ihre Gestaltungsmöglichkeiten des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Versicherte ab dem Alter von 55 Jahren erhalten wie bisher eine Rentenauskunft. Diese wird jedoch insbesondere um Informationen über das Vorziehen oder Hinausschieben des Rentenbeginns und die jeweiligen Auswirkungen auf die Rente ergänzt.

* Für Versicherte, die bis einschließlich 31.12.1946 geboren wurden, liegt die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Für jüngere Versicherte wird die Regelaltersgrenze schrittweise bis auf 67 Jahre angehoben.

Folgende Zuschüsse und Hilfen haben Bund und Länder aufgrund diverser Rechtsgrundlagen in der Corona-Krise für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aufgesetzt:

• Die Soforthilfen des Bundes sind gedacht, um finanzielle Notlagen aufgrund der Corona-Krise zu mildern.
• Die Überbrückungshilfen des Bundes sollen Unternehmen und Personen helfen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen oder mussten.
• Außerdem gibt es weitere Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Billigkeitsleistungen des Bundes oder des jeweiligen Landes.

Was all diese Corona-Hilfen gemein haben: Sie wirken sich gewinnerhöhend aus. Entsprechend sind sie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ggf. in Verbindung mit § 5 EStG (E-Bilanz) oder nach § 4 Abs. 3 EStG (Anlage EÜR) als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen. Bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG sind die Corona-Zuschüsse mit dem Grundbetrag abgegolten.

Um Rückfragen bei den Finanzbehörden zu vermeiden, empfiehlt Ihr Steuerberater Karlsruhe, die Corona-Zuschüsse wie folgt in der Gewinnermittlung zu erfassen:

• Wenn Sie Ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nutzen Sie für die Erfassung der Zahlungen die Zeile 15 der Anlage EÜR. Kleinunternehmer mit Umsatzsteuerbefreiung erfassen die Zahlungen in den Zeilen 11 und 12.
• Ermitteln Sie Ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ggf. i. V. m. § 5 EStG, sollten Sie die Erträge in der E-Bilanz unter der nachfolgenden Taxonomie-Position "Sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, sonstige Zuschüsse und Zulagen" bzw. in der Oberposition (Pflichtfeld) "Sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen" erfassen.

Mehr als zwei Jahrzehnte hatte der Solidaritätszuschlag einen festen Platz auf den Steuerbescheiden der Bundesbürger und -bürgerinnen – und zwar nicht nur in den alten Bundesländern. Es ist ein Mythos, dass Steuerzahler aus den ostdeutschen Bundesländern keinen "Soli" zahlten. Für die meisten Steuerpflichtigen – ganz gleich aus welcher Region Deutschlands sie kommen – hat sich das Thema nun aber ohnehin erledigt.

Schließlich verabschiedete die Bundesregierung im Jahre 2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995. Damit entfiel der Soli seit 1. Januar 2021 für den Großteil der Steuerzahler. Konkret müssen ihn 90 % der Steuerzahler nicht mehr bezahlen, 6,5 % zahlen zumindest weniger. Für die übrigen 3,5 % ändert sich nichts. Es sind die Besserverdiener – denn, wer weiterhin Soli zahlt, entscheidet sich anhand des zu versteuernden Einkommens.

Dabei ergeben sich drei Einkommensgruppen:

1. Für Personen mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 62.126 € oder 124.252 € bei Zusammenveranlagung entfällt der Solidaritätszuschlag komplett.
2. Bis zu einer Grenze von 96.821 € befinden sich Steuerzahler in der sog. Milderungszone.
3. Oberhalb von 96.821 € oder 193.642 € ist der volle Prozentsatz (5,5 %) der Körper- oder Einkommensteuer zu berechnen.

Für viele Arbeitnehmer ist der Soli Anfang des Jahres von allein aus der Gehaltsabrechnung verschwunden. Wer nachrechnen möchte, wie viel er konkret spart, kann den Soli-Rechner des Bundesfinanzministeriums nutzen.

Abgabefristen der Steuererklärung

Das Gesetz hat die Abgabefristen von Jahressteuererklärungen neugefasst. Die Erklärung für das Jahr 2020 ist für Steuerpflichtige ohne Steuerberater am 31. Juli 2021 fällig, beratene Steuerpflichtige haben dagegen Zeit bis zum 28. Februar 2022. Bei beratenen Steuerpflichtigen können allerdings Vorabanforderungen erfolgen. Das ist z. B. dann gerechtfertigt, wenn die Abgabe im Vorjahr verspätet erfolgte. Laut Katalog kommen noch weitere Gründe in Betracht, etwa nachträgliche Vorauszahlungen für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum, herabgesetzte Vorauszahlungen außerhalb einer Veranlagung oder eine hohe Abschlusszahlung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass zu einem späteren Zeitpunkt Vorabanforderungen auch durch automationsgestützte Zufallsauswahl erfolgen. Außerdem soll ein Kontingentierungsverfahren eingeführt werden

Möglichweise wirkt sich auch die Corona-Krise auf die Abgabefristen aus. Bisher wurden allerdings nur die Fristen für die Abgabe der Steuererklärung 2019 für beratene Steuerpflichtige angepasst. Die Fristverlängerung der 2020er-Erklärungen ist dagegen noch Diskussionsgegenstand in der Politik.  

Fristüberschreitung bedeutet automatisch Verspätungszuschlag

Sobald Sie eine Frist überschreiten, müssen Sie Verspätungszuschlag zahlen – so sieht es das neue Gesetz vor. Pro angefangenen Monat beträgt er min. 25 € bzw. 0,25 % der Steuer abzüglich der Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge. Auch eine Ermessensfestsetzung ist möglich, sollte Ihre Steuer auf 0 € festgesetzt werden bzw. wenn es eine Steuererstattung gibt. Auch wenn Sie eine Fristverlängerung nach § 109 AO beantragt haben, bleibt Ihnen der Verspätungszuschlag ggf. erspart. Allerdings wird die Fristverlängerung nur noch ausnahmsweise gewährt.

Veranlagung zukünftig vollautomationsgestützt

Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen in Zukunft nur noch automationsgestützt erlassen, ändern oder aufheben. Das heißt, Einzelfallbearbeitungen sind nur noch die Ausnahme. Sie finden nur noch dann statt, wenn etwa das Risikomanagementsystem einen Steuerfall aussteuert, weil im "qualifizierten Freitextfeld" abweichende Daten zu Drittangaben eingetragen sind. Auch ein Einspruch des Steuerpflichtigen führt zur Einzelfallbearbeitung.

Belege vorhalten statt einreichen

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 entfällt die zuvor bestehende Belegvorlagepflicht bei der Einkommenssteuer, seither gilt stattdessen eine Belegvorhaltepflicht. Das bedeutet, Steuerpflichte müssen die Belege nicht mehr mit einreichen. Stattdessen werden sie durch das Finanzamt angefordert – je nach Fall bzw. Risikobewertung. In Ausnahmefällen gilt die Vorlagepflicht allerdings weiter, etwa bei Gewinnanteilen i. S. d. § 3 Nr. 40 EStG (Teileinkünfteverfahren) oder § 8b KStG.

Wenn Sie davon ausgehen, dass die Finanzbehörde eine risikoorientierte Beleganforderung vernalassen wird, weil es im Verlangungszeitraum z. B. einmalige hohe Erhaltungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung gab, macht es Sinn, die Belege direkt mit der Steuererklärung und zusätzlichem Anschreiben abzugeben. um Rüstzeiten zu vermeiden. Dies ist jedoch nur eine Empfehlung und keine Handlungsanweisung. Grundsätzlich gilt dabei: Je bedeutender ein steuerlicher Sachverhalt ist, desto wahrscheinlicher ist auch die Anforderung der Belege. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Steuersachverhalt neu, erstmalig oder einmalig ist, er einen außerordentlichen (Geschäfts-)Vorfall darstellt, er sich gegenüber dem Vorjahr erheblich ändert oder eine spürbare steuerliche Auswirkung bewirkt. In Zukunft sollen Belege auch elektronisch und medienbruchfrei eingereicht werden können: Die Finanzverwaltung arbeitet dafür an den Software-Lösungen RABE (Referenz auf Belege) und NACHDIGAL.

Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakt ab 1. Juli 2021

Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren Unternehmer, die im EU-Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen (sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS) / einzige kleine Anlaufstelle), wird nun auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (sog. One-Stop-Shop (OSS) / einzige Anlaufstelle).

Bei Fernverkäufen von Gegenständen in Sendungen aus einem Drittland, die einen Sachwert von 150 € nicht überschreiten, gibt es einen neuen Import-One-Stop-Shop (IOSS).

Unterstützt ein Unternehmer Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro oder Lieferungen eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, mithilfe einer elektronischen Schnittstelle (z. B. Marktplatz, Plattform, Portal etc.) wird er behandelt, als hätte er diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert.

Unterstützt der Unternehmer mithilfe einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstandes, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, ist es zur Bürokratievermeidung erlaubt, das One-Stop-Shop-Verfahren anzuwenden. Dabei wird die Mehrwertsteuer auf inländische Lieferungen, bei denen die Beförderung oder Versendung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet, angemeldet und entrichtet.

Als Steuerberater Karlsruhe begrüßen wir die Ausweitung vom MOSS zum OSS, weil dadurch die Registrierungspflicht unserer Mandanten im Empfängerland wegfällt. Wird der der einheitliche Schwellenwert von 10.000 Euro jährlich für Warensendungen und bestimmte Dienstleistungen im Gemeinschaftsgebiet überschritten, verlagert sich der Lieferort nunmehr an den Empfängerort. Für die Zukunft ergibt es Sinn, auf europäischer Ebene eine weiterführende Reform bei Fernverkäufen durchzusetzen, damit Unternehmen zur Verringerung von Verwaltungsaufwand noch mehr Umsätze über den OSS abbilden können.

Reverse-Charge-Verfahren auch für Telekommunikation

Das sog. Reverse-Charge-Verfahren regelt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in § 13b UStG. Dieses Gesetz wird nun auf Telekommunikationsdienstleistungen ausgeweitet. Es wird dabei allerdings auf sog. Wiederverkäufer beschränkt. Solche Unternehmen also, deren Haupttätigkeit der Erwerb Telekommunikationsdienstleistungen zur Erbringung an Dritte ist. Das soll vermeiden, dass die Regelung für Unternehmer gilt, die solche Dienstleistungen nur als Nebenleistungen erbringen oder sie erwerben, um sie selbst zu nutzen.

Rechnungsberichtigungen

Im Sinne der Abgabenordnung, § 14 Abs. 4 S. 4 UStG sind Rechnungsberichtigungen sind kein rückwirkendes Ereignis.

Preisnachlässe und Preiserstattungen

Bei Lieferungen in einer Leistungskette soll eine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen bzw. Preiserstattungen eines Unternehmers in der Leistungskette an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Unternehmer nur dann vorliegen, wenn der Leistungsbezug des Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im Inland steuerpflichtig ist. Das regelt § 17 Abs. 1 S. 5 UStG.

Ab 2021 wird das Kindergeld angehoben. Betrug die Leistung 2020 für das erste und zweite Kind noch 204 €, für das dritte Kind 210 € und für das vierte und jedes weitere Kind 235 € im Monat, so sind es nunmehr für das erste und zweite Kind 219 €, für das dritte Kind 225 € und für das vierte und jedes weitere Kind 250 € monatlich.

Antragsberechtigt sind dabei die Erziehungsberechtigten des Kindes, nicht das Kind selbst. Der Anspruch entsteht im Geburtsmonat. Das bedeutet, für ein am 31.8. geborenes Kind erhalten die Eltern Kindergeld für den vollen August. Die Leistung besteht uneingeschränkt – also unabhängig von der Höhe eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes – bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sprich seinem 18. Geburtstag.

Jedes Elternteil hat einen steuerlichen Kinderfreibetrag zur Verfügung. 2020 betrug dieser 2.586 €. Ein Elternpaar hatte gemeinsam 5.172 € zur Verfügung, mit Betreuungsfreibetrag waren es 7.812 €. Ab 2021 steigen auch diese Beiträge auf 2.740 € pro Elternteil, 5.460 € zusammen und 8.388 € inkl. Betreuungsfreibetrag.

Um die steuerliche Freistellung des Existenzminimums zu gewährleisten und die kalte Progression auszugleichen wird zudem der Grundfreibetrag angehoben. "Kalte Progession" bezeichnet dabei die Steuermehrbelastung, die dann entsteht, wenn die Preise steigen, der Steuertarif jedoch gleichbleibt. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 nach rechts verschoben, wie sie der folgenden Tabelle entnehmen können.

Der Kinderbonus 2020: Teil des Corona-Konjunkturpakets

Im Jahr 2020 zahlte der Bund im Rahmen der staatlichen Corona-Hilfen ein "Bonus-Kindergeld", eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld gelten. Er wurde für jedes Kund gezahlt, das 2020 mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld hatte, sowohl für Kinder, die erst 2020 geboren wurden als auch für Kinder, deren Anspruch 2020 endete, z. B. durch den Abschluss einer Ausbildung.

Kindergeld für volljährige Kinder

Unter bestimmten Umständen haben auch Volljährige weiterhin einen Anspruch auf Kinderheld. In der folgenden Tabelle gibt Ihr Steuerberater Karlsruhe einen Überblick über die Voraussetzungen – die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind dabei unerheblich.

Kindern, die bereits eine erste Berufsausbildung bzw. ein Erststudium abgeschlossen haben, dürfen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, um ihren Anspruch auf Kindergeld zu behalten. Nur, wenn sie ihrer Tätigkeit weniger als 20 Stunden pro Woche nachgehen, in einem Ausbildungsverhältnis stehen, oder geringfügig beschäftigt sind (450 €) können sie steuerlich weiterhin als Kind behandelt werden. Der Besuch einer allgemeinbildenden Schule gilt grundsätzlich nicht als Erstausbildung.

Darüber hinaus verlängert sich der Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, wenn das Kind einen Dienst als Entwicklungshelfer oder als Zeitsoldat von bis zu drei Jahren leistet. Der Anspruch wird dann um die Dienstdauer verlängert.

Ende des Kindergeldes für volljährige Kinder

Insbesondere bei Kindern in der Berufsausbildung, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die steuerliche Berücksichtigung über den 18. Geburtstag hinaus möglich. Die Kinderfreibeträge und das Kindergeld entfallen ab dem Monat, nach dem die Berufsausbildung beendet wurde bzw. das Kind seinen 25. Geburtstag feierte. Die Berufsausbildung endet normalerweise mit Bestehen der Abschlussprüfung.

In bestimmten Berufen, z. B. bei Kranken- und Altenpflegern, werden Kindervergünstigungen bis zum Ende einer gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit gewährt – und zwar unabhängig von der Abschlussprüfung.  Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof bestätigt und allgemein auf solche Berufe ausgedehnt, deren Ausbildungszeit durch eine Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Bei höheren Einkommen: Günstigerprüfung

Bei höheren Einkommen wirkt sich der Kinderfreibetrag für den Steuerpflichtigen günstiger aus als das Kindergeld. In solchen Fällen wird Kindergeld auf die steuerliche Entlastung angerechnet und dadurch faktisch wieder zurückgezahlt.

Wenn Sie eine private Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung verkaufen und Sie die Immobilie nicht ausschließlich oder mindestens im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren für eigene Wohnzwecke genutzt haben, sind die Gewinne aus dem Verkauf steuerpflichtig. Die Regelung gilt auch für bereits angebrochene Kalenderjahre.

Wenn Sie die zehnjährige Spekulationsfrist berechnen, müssen Sie beachten, dass Sie diese nicht durch die Vereinbarung einer sogenannten aufschiebenden Bedingung im Verkaufsvertrag umgehen können. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einzig und allein der Abschluss der Kaufverträge ausschlaggebend ist.

Wenn Sie ein Grundstück vererbt oder geschenkt bekommen haben, ist entscheidend, wann der Vorbesitzer es erworben hat. Wenn ein Miterbe einen anderen Erbteil kauft, entstehen ihm dabei Anschaffungskosten. Innerhalb der Spekulationsfrist führt dies dazu, dass auch der Gewinn aus diesem Verkauf zu versteuern ist.

Außerdem wird die Entnahme eines betrieblichen Grundstücks als Erwerb angesehen – dies gilt auch bei einer Geschäftsaufgabe. Bei der Entnahme beginnt die zehnjährige Spekulationsfrist von Neuem, als Anschaffungswert ist der Wert der Entnahme festzusetzen.

Bewirtungen von Arbeitnehmern

Ist die Bewirtung von Arbeitnehmern steuerpflichtig?

Die Antwort ist denkbar einfach: Arbeitsessen sind NICHT steuerpflichtig, solange die Kosten für das Essen des einzelnen Arbeitnehmers 60 € inkl. Mehrwertsteuer nicht überschreiten.

Wann gilt ein Essen als Arbeitsessen?

Ein Arbeitsessen ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiten anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse Speisen unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt. Ist dies nicht der Fall und die Sachbezugsfreigrenze von 40 € ist noch nicht überschritten, kann das Essen ggf. steuer- und sozialversicherungsfrei behandelt werden.

Wenn ein Mitarbeiter krank ausfällt, zahlt der Arbeitgeber das Entgelt weiter, das der Arbeitnehmer auch arbeitsfähig erhalten hätte. Erfolgt eine Tariferhöhung oder gibt es eine Arbeitszeitverkürzung, so wird auch die Lohnfortzahlung bei Krankheit angepasst. Es gilt eine aktuelle, gegenwartsbezogene Betrachtungsweise, das sog. Lohnausfallprinzip. Als Berechnungsgrundlage für die Lohnfortzahlung dient in Tarifverträgen oft der Durchschnittsverdienst. Dieser ist ebenfalls anzupassen, wenn der Stundenlohn steigt.

Welche Zuschläge werden fortgezahlt?

Zuschläge für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind genauso fortzuzahlen wie Gefahren- oder Erschwerniszuschläge. Auch durch den Arbeitgeber gewährte vermögenswirksame Leistungen müssen weitergezahlt werden. Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonntags- und Feiertagszuschläge gibt es zwar nicht, wenn jedoch derartige Zuschläge vereinbart wurden, müssen Sie auch im Krankheitsfall ausgezahlt werden. Fällt ein Arbeitnehmer also an einem Sonn- oder Feiertag aus, an dem er hätte arbeiten müssen, so muss seine Lohnfortzahlung die entsprechend vereinbarten Zuschläge enthalten.

Überstundenentgelte, Auslagenersatz, Auslösungen, Fahrkostenzuschüsse und Schmutzzulagen finden bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall allerdings keine Berücksichtigung.

Grundsatzurteil zu Überstunden

Dem Arbeitnehmer ist nach § 3 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Die Definition der "maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit" sorgte früher regelmäßig für Schwierigkeiten. Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt sorgte hier jedoch für Klarheit: Leistet ein Arbeitnehmer in einer gewissen Regelmäßigkeit Überstunden, die über die tarifliche oder betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehen, so muss dies bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall berücksichtigt werden: Die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers muss nach dem Durchschnitt eines Referenzzeitraums von 12 Monaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestimmt werden. Arbeitete der Arbeitsnehmer vor seiner Krankheit weniger als diese 12 Monate im Betrieb, so ist der gesamte Zeitraum seiner Betriebszugehörigkeit ausschlaggebend. Der Arbeitgeber muss darlegen und beweisen, dass im entsprechenden Zeitraum Überstunden geleistet wurden, wodurch die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit zu mindern ist.

Wann ist gesetzlicher Feiertag?

Die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder legen neun bundeseinheitliche Feiertage fest, außerdem gibt es weitere gesetzliche Feiertage auf Länderebene. Wenn sich der Wohnsitz des Arbeitnehmers, der Arbeitsort und der Betriebssitz unterscheiden, ist grundsätzlich die Feiertagsregelung am Betriebssitz entscheidend. Arbeitet der Arbeitnehmer für eine längere Zeit in einem anderen Bundesland, muss auf die Regelung des Arbeitsortes umgestellt werden. Der Wohnsitz des Arbeitnehmers ist unerheblich.

Wer hat Anspruch auf Lohnfortzahlung an Feiertagen?

Alle Arbeitnehmer, auch Aushilfen, Teilzeitbeschäftigte oder Azubis, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung an diesen gesetzlichen Feiertagen. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung gilt zudem unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dem Umfang der zu leistenden Arbeitszeit. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG).

Aufgrund des Lohnausfallprinzips muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasselbe Arbeitsentgelt auszahlen, das er erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausgefallen wäre. Das regelt § 2 Abs. 1 EntgFG. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung setzt dabei voraus, dass ein Arbeitstag, an welchem der Arbeitnehmer ansonsten regelmäßig zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre, durch einen Feiertag für ihn ausfällt. Für Arbeitnehmer, die ein Gehalt, d.h. feste Bezüge unabhängig von der Arbeitszeit, erhalten, wird an Feiertagen dieses Gehalt weitergezahlt.

Lohnfortzahlung bei flexiblen Arbeitszeiten

Wenn innerhalb eines flexiblen Arbeitszeitmodells ein freier Tag und ein gesetzlicher Feiertag zusammenfallen, muss der Arbeitgeber allerdings kein Arbeitsentgelt zahlen. Der Anspruch auf Feiertagsvergütung besteht dann nicht, denn die Arbeit fällt an diesem Tag aufgrund des Dienstplans aus und nicht wegen des gesetzlichen Feiertags. Um Missbrauch bei der Dienstplanung zu verhindern entschied das Bundesarbeitsgericht 1996: "Die dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist."

Lohnfortzahlung für Teilzeitkräfte

Damit Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen haben, ist es maßgeblich, dass ihre Arbeitszeit auch tatsächlich auf den Arbeitstag fällt, der durch den Feiertag ausfällt. Es ist nicht zulässig, einen gesonderten Arbeitszeitplan für Wochen mit gesetzlichen Feiertagen festzulegen, ansonsten ist dies als Diskriminierung anzusehen und kann gemäß § 4 TzBfG (Verbot der Diskriminierung) arbeitsrechtlich angefochten werden.

Überstunden und weitere Zuschläge

Laut dem Lohnausfallprinzip hat der Arbeitgeber Anspruch auf das Arbeitsentgelt, dass er tatsächlich erhalten hätte, würde der Arbeitstag nicht mit einem Feiertag zusammenfallen. Entsprechend sind hier auch Überstunden und weitere Zuschläge zu berücksichtigen, die an dem Arbeitstag eigentlich angefallen wären.

Wenn der Anspruch auf Lohnfortzahlung am Feiertag Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge umfasst, so können diese nicht steuer- und beitragsfrei bleiben, auch wenn ein zum tatsächlich gezahlten Zuschlag für tatsächlich geleistete Arbeit u.U. die Voraussetzungen dafür erfüllt hätte.

Ausnahmeregelungen

Wenn ein Arbeitstag aus anderen Gründen ohnehin ausgefallen wäre, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch. Das gilt etwa im Rahmen eines Arbeitskampfes, oder wenn ein Arbeitseinsatz wegen schlechten Wetters nicht stattgefunden hätte. Auch Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach einem gesetzlichen Feiertag unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dies regelt § 2 Abs. 3 EntgFG.

Sonderregelung bei Kurzarbeit

Wenn ein Arbeitstag infolge von Kurzarbeit ausfällt und gleichzeitig ein gesetzlicher Feiertag auf das Datum fällt, gilt der Arbeitstag als aufgrund des gesetzlichen Feiertags ausgefallen, insofern an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird. Das regelt § 2 Abs. 2 EntgFG.

Die Lohnfortzahlung während des Urlaubs nennt man Urlaubsentgelt. Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistung. Sie wird als laufender Arbeitslohn behandelt, daher gibt es keine Sonderregelungen hinsichtlich der Berechnung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.

Das Bundesurlaubsgesetz legt in § 11 Abs. 1 fest, dass sich das Urlaubsentgelt eines Arbeitsnehmers nach seinem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs bemisst.

Daher ergibt sich folgende Aufteilung:

Urlaubsentgelt bei Überstunden

Ob der Urlaubsentgeltanspruch des Arbeitnehmers steigt, wenn er regelmäßig Überstunden geleistet hat, wird heiß diskutiert. Das Urlaubsentgelt umfasst grundsätzlich den Lohn für die übliche regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers, wie sie in seinem Arbeitsvertrag festgehalten ist. Unterscheidet sich das Arbeitsverhältnis aber von den Regelungen des Arbeitsvertrages, muss die Lohnfortzahlung entsprechend der tatsächlich gelebten Verhältnisse geleistet werden.

Arbeitet ein Arbeitnehmer regelmäßig 40 Stunden pro Woche, obgleich in seinem Vertrag nur 20 Stunden festgeschrieben sind, hat der Arbeitnehmer auch im Urlaub einen Anspruch die Bezahlung von 40 Wochenstunden. Dabei gilt das Durchschnittsprinzip. Hierbei wir der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn herangezogen. Diese Regelung ist aufgrund der weitverbreiteten monatlichen Abrechnung mittlerweile veraltet. In der Praxis zieht man daher oft die letzten drei Monate statt der letzten 13 Wochen heran. Eine abweichende Regelung kann nur innerhalb von Tarifverträgen vereinbart werden.

Der Grundfreibetrag bildet die Einkommenssteuergrenze: Erst ab diesem Betrag müssen Sie Ihr Einkommen versteuern. Nach der Anhebung im Jahr 2020 wird er wird im Jahr 2021 auf 9.696 € erhöht. Das sind noch einmal 288 € mehr als im Jahr 2020.

Ebenso wird der Unterhalthöchstbetrag ab 2021 um 288 € auf 9.696 € angehoben. Die Erhöhung erfolgt parallel zur Erhöhung des Grundfreibetrags. Dadurch können steuerliche Unterhaltsleistungen nunmehr in höherem Umfang geltend gemacht werden.

Wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt, Sie aber Kapitalerträge oberhalb des Sparerpauschbetrages haben, sollten Sie einen Antrag auf eine NV-Bescheinigung stellen. Liegt eine solche vor, behält Ihre Bank keine Steuern auf Kapitaleinträge ein. Die NV-Bescheinigung wird beim Finanzamt beantragt und ist bis zu drei Jahre gültig. Dadurch erübrigt sich der Freistellungsauftrag bei Ihrer Bank.

Wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen über den Grundfreibetrag steigt, gilt es zu prüfen, ob eine Steuererklärung abzugeben ist.

Für die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff – kurz GoBD – gilt weiterhin das BMF-Schreiben vom 14. November 2014, nachdem das Bundesministerium der Finanzen sein Schreiben vom 18. Juli 2019 wieder offline genommen hat. Beispielsweise bei der Datenträgerüberlassung bei Kassennachschau sollen noch Nachbesserung durchgeführt werden. Auch einige Forderungen des Steuerberaterverbandes sollen eingearbeitet werden, so etwa Klarstellungen bei Cloud-Systemen und der bildlichen Erfassung (Scannen), Zumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen, Datenzugriff bei Systemwechsel usw. Wann das Schreiben in überarbeiteter Form neuveröffentlicht wird, ist indes noch nicht abzusehen.

Allgemeine Anforderungen nach den GoBD

Die elektronische Buchführung muss nachvollziehbar, nachprüfbar, zutreffend, klar, zeitnah, fortlaufend und unveränderbar (revisionssicher) sein. Jeder Geschäftsvorfall muss lückenlos dokumentiert sein. Die Unveränderbarkeit kann sowohl hardwaremäßig (z. B. unveränderbare und fälschungssichere Datenträger), softwaremäßig (z. B. Sicherungen, Festschreibung) oder organisatorisch (z. B. Zugriffsberechtigungen) erfolgen.

Verfahrensdokumentation

Alle Prozesse der elektronischen Buchführung müssen in einer Verfahrensdokumentation festgehalten werden. Diese beginnt beim Eingang der Belege und erstreckt sich bis zur Verbuchung und Aufbewahrung. Damit die Verfahrensdokumentation den GoBD entspricht, muss sie eine allgemeine Beschreibung, eine Anwendungsdokumentation sowie eine System- und Betriebsdokumentation beinhalten. Sie muss zudem übersichtlich gegliedert sein und Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ereignisse des DV-Verfahrens vollständig und schlüssig darlegen. Ausgehend vom jeweiligen Einzelfall beschreibt die Verfahrensdokumentation den den organisatorisch und technisch gewünschten Prozess. Beinträchtigt eine fehlende oder ungenügende Verfahrensdokumentation nicht, so stellt dies keinen formellen Mangel mit sachlichem Gewicht dar. Die Buchführung kann in diesem Fall nicht verworfen werden.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Jeder Buchungsbeleg umfasst entsprechend den GoBD bestimmte Pflichtangaben. Diese sind:

• Eine eindeutige Belegnummer
• Angaben über Belegaussteller und -empfänger
• Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt.
• Eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls.
• Belegdatum und verantwortlicher Aussteller zu nennen (z. B. der Bediener der Kasse).

Anforderungen an den Kontierungsvermerk auf elektronischen Belegen

Elektronische Rechnungen dürfen auch elektronisch weiterverarbeitet werden – sie müssen also NICHT ausgedruckt werden. Werden Sie digital weiterverarbeitet kann auch Kontierungsvermerk auf dem Beleg erfolgen. Dennoch ist folgendes zu beachten:

• Der Originalzustand des digitalen Belegs muss jederzeit lesbar und damit prüfbar zu machen sein.
• Jegliche Bearbeitungsvorgänge, wie z. B. das Einfügen von Buchungsvermerken, müssen protokolliert und mit dem Beleg abgespeichert werden.
• Die Verfahrensdokumentation muss beschreiben, wie Sie die elektronischen Dokumente erfassen, empfangen, verarbeiten, ausgeben und aufbewahren.
• Angaben zur Kontierung, zum Ordnungskriterium für die Ablage und zum Buchungsdatum sind obligatorisch.
• Die Pflichtangaben können Sie entweder direkt auf dem digitalen Beleg einfügen oder den Beleg dazu mit einem anderen Datensatz verknüpfen, der die entsprechenden Angaben enthält – z.B. mithilfe eines eindeutigen Index oder Barcodes.

Pflicht: Internes Kontrollsystem

Um die Sicherheit Ihrer Belege zu gewährleisten, müssen Sie ein internes Kontrollsystem einrichten und dokumentieren. Ein solches System umfasst Zugangs- und Zugriffsberechtigungen, Funktionstrennungen, Erfassungskontrollen, Abstimmungskontrollen bei Dateneingabe, Verarbeitungskontrollen, Datensicherung und Sicherung vor Verfälschung sowie Gewährleistung der Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen und Protokollierung von Daten.

Datensicherheit und Unveränderbarkeit der Daten

Sie dürfen Ihre Buchungsdaten nicht so verändern, dass Ihre ursprüngliche Aufzeichnung nicht mehr nachvollziehbar sind. Sie müssen für Revisionssicherheit sorgen. Das bedeutet, dass jederzeit auf die Ursprungsdatei zugegriffen werden können muss. Wenn Sie Ihre Daten nicht ausreichend schützen, wird Ihre Buchführung nicht als ordnungsgemäß angesehen.

Elektronische Aufbewahrung

Die GoBD nehmen hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten Bezug auf die Rechtsprechung des BFH – und fassen den Umfang sehr weit: Die GoBD besagen, dass Sie alle Unterlagen aufbewahren müssen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung grundsätzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind. Wenn Sie elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege, wie z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge als PDF- oder Bilddatei, erhalten, müssen Sie diese in dem Format aufbewahren, in welchem Sie sie empfangen haben. Sie auszudrucken und das digitale Original zu löschen ist nicht zulässig.

Eingescannte Unterlagen

Hinsichtlich des Einscannens von eingehenden Buchführungsunterlagen umfassen die GoBD einen eigenen Abschnitt. Auch hier gilt es, eine Verfahrensdokumentation zu etablieren.

Revisionssichere Archivierung

Um Dateien revisionssicher aufzubewahren genügt das einfache Ablegen in einem herkömmlichen Dateisystem in der Regel nicht. Tatsächlich gibt es aktuell keine technische Lösung, um die Voraussetzungen bei der Ablage im Dateisystem zu erfüllen. Sie müssen also auf ein anderes System setzen, um die Revisionssicherheit zu gewährleisten – der Einsatz eines Dokumenten-Management-Systems (DMS) bzw. Enterprise-Content-Managements (ECM) ist daher erforderlich.

Das innergemeinschaftliche Mehrwertsteuersystem hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein sog. Bestimmungslandprinzip zu schaffen. Alle Umsätze sollen grundsätzlich in dem Land besteuert werden, in welchem der Leistungsempfänger ansässig ist. Das bedeutet, dass der Leistungserbringer seine Umsätze grundsätzlich in dem Land zu versteuern hat, in das er ausführt. Auf lange Sicht soll dadurch die bislang steuerfreie innergemeinschaftliche Leistung abgeschafft werden. So sollen Umsatzsteuerausfälle von bis zu 147 Milliarden Euro vermieden werden. Die Umstellung soll bis zum Jahr 2028 erfolgen – und zwar Schritt für Schritt. Mit dem Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 gelten zu Beginn des Jahres 2020 in folgenden Bereichen Sofortmaßnahmen ("Quick fixes"):

1. Zuordnung der Warenbewegung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen. Der Liefergegenstand gelangt dabei unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer und wird von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet.

Die Warenbewegung wird in diesem Fall nur einer einzigen Lieferung der Reihe angerechnet. Diese wird von der Umsatzsteuer befreit. Wenn der erste Unternehmer den Gegenstand befördert oder versendet, ist seine Lieferung die bewegte Lieferung. Befördert bzw. versendet jedoch der letzte Abnehmer den Gegenstand, so ist die Lieferung an ihn die bewegte Lieferung. Beauftragt ein Zwischenhändler – der also sowohl Abnehmer als auch Lieferant ist – die Beförderung bzw. Versendung, so ist die Lieferung an ihn die bewegte Lieferung, außer er kann nachweisen, dass er in seiner Eigenschaft als Lieferer befördert bzw. versendet.

2. Änderungen bei Belegnachweisen

Der liefernde Unternehmer hat in Zukunft zwei sich nicht widersprechende Dokumente vorzuhalten, die von zwei unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden. Die Nachweispflicht kann z.B. durch einen unterzeichneten CRM-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des befördernden Unternehmens erfüllt werden.

3. Aufnahme einer Konsignationslagerregelung

Der § 6b UStG soll in Zukunft definieren, wann von einer Lieferung in ein Konsignationslager ausgegangen werden muss. Wenn eine Ware in einem Konsignationslager ruht, unterbricht dies die grenzüberschreitende Warenbewegung. In diesem Fall liegt auf der einen Seite ein innergemeinschaftliches Verbringen in das Konsignationslager und auf der anderen Seite eine lokale Lieferung in einem anderen Mitgliedsstaat vor, wenn die Ware das Lager wieder verlässt.

Die Voraussetzungen für diese Regelung sind:

• Das Verbringen der Ware im Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat hat das Ziel, die Ware ausschließlich an einen anderen Unternehmer zu liefern
• Der Lieferant hat im Bestimmungsland keinen Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und auch keine feste Niederlassung
• Der Abnehmer verwendet gegenüber dem Lieferer die USt-IdNr. aus dem Bestimmungsland und führt die geforderten Aufzeichnungen
• Der Lieferant muss das Verbringen in ein besonderes Register eintragen und in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) angeben
• Die Ware muss spätestens zwölf Monate nach der Bestückung des Lagers wieder entnommen werden

Die Aufzeichnungspflichten sind durch eine Durchführungsverordnung der EU ab 2021 unmittelbar geltendes Recht. Betroffene Unternehmen sollten ihre Verträge überprüfen und ggf. anpassen.

4. Aufzeichnung der USt-IdNr. des Abnehmers und Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) durch den Leistungserbringer

• Der Lieferant muss eine Zusammenfassende Meldung (ZM) mit allen erforderlichen Informationen zur jeweiligen Lieferung abgeben. Unrichtige ZM müssen berichtigt werden.
• Der Erwerbende muss sich im anderen Mitgliedstaat registrieren und die von diesem Staat zugeteilte USt-IdNr. dem liefernden Unternehmen mitzuteilen.
• Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die USt-IdNr. vor Ausführung der Leistung ausgestellt wurde und in der ZM korrekt gemeldet wurde.
• Stellt die Finanzverwaltung Mängel in der Nachweisführung fest, so entfällt die Steuerbefreiung.

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Entsprechend werden Finanzinformationen wie Jahresabschlüsse oder Einnahmen-Überschuss-Rechnungen heute größtenteils digital am Computer aufbereitet. Auch die Meldung an die Finanzverwaltung (E-Bilanz) und den elektronischen Bundesanzeiger (EHUG) läuft bereits elektronisch ab. Bei den Banken und Sparkassen jedoch war eine Übermittlung der genannten Unterlagen in Papierform nach wie vor gängig.

Deswegen haben die Finanzinstitute nun den einheitlichen Standard entwickelt und diesen "Digitaler Finanzbericht" genannt. Bei der Entwicklung wurden die Banken und Sparkassen von den berufsständischen Organisationen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Anbietern von Buchhaltungssoftware und weiteren Beteiligten begleitet. Somit steht nun ein effizientes, medienbruchfreies und sicheres Verfahren zur Verfügung.

Die Vorteile des Standards in der Übersicht:

• Gleichstellung des digitalen Finanzberichts mit dem Papierabschluss
• Gleiche Haftungssituation wie beim Papierabschluss
• Gleiche Datentiefe und Umfang wie beim Papierabschluss
• Sichere Übermittlung
• Schnellere Bearbeitungszeiten bei den Banken und Sparkassen
• Weniger Rückfragen durch standardisierten Ablauf

Um an dem neuen Verfahren teilzunehmen, ist lediglich die Abgabe der der Teilnahme- und Verbindlichkeitserklärung (TVE) an die Hausbank vonnöten. Dort tragen Sie Ihren Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer ein und erklären die Verbindlichkeit der übermittelten Jahresabschlüsse. Ihre Hausbank hält auch das entsprechende Formular für Sie bereit. Sobald Sie sich für den Digitalen Finanzbericht angemeldet haben, informieren Sie Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer und übersenden ihm eine Kopie der TVE. Nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung übernimmt Ihr Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer dann die elektronische Übermittlung Ihrer Finanzberichte.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt durch das Jahressteuergesetz 2015 ein Freibetrag statt eine Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen. Das bedeutet, die Lohnsteuer bemisst sich nur für den Betrag, der über dem Freibetrag von 110 Euro liegt. Die Vorsteuer wird dabei nicht erstattet.

Betroffen von der Regelung sind "Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter", d.h. z.B. Weihnachtsfeiern oder auch Betriebsausflüge. Arbeitnehmer erhalten durch derartige Veranstaltungen grundsätzlich einem Vorteil, der dem Arbeitslohn anzurechnen ist. Nicht betroffen sind betriebliche und fachliche Events wie etwa der Besuch von Messen oder Vorträgen.

Pro Jahr sind zwei gesellige Veranstaltungen ohne Anrechnung auf den Arbeitslohn dann möglich, wenn ...

• alle Betriebsangehörige oder alle Arbeitnehmer einer Abteilung oder eines Standorts eingeladen sind
• die Zuwendungen des Arbeitgebers für das Event 110 Euro (inkl. Umsatzsteuer) je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen
• die Teilnehmerzahl von Nichtarbeitnehmern die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigt

Lädt ein Arbeitgeber nur einen beschränkten Teilnehmerkreis ein, darf dabei keine bestimmte Arbeitnehmergruppe bevorzugt werden. Feiern für Mitarbeiter mit einem runden Arbeitnehmerjubiläum sind jedoch grundsätzlich begünstigt. Außerdem kann die Feier zu einer 40-, oder 50- Betriebszugehörigkeit bereits bis zu fünf Jahre im Vorfeld stattfinden. Auch eine Feier für alle im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmer des Unternehmens ist begünstigt.

Zu den Teilnehmerkosten zählen alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Firmenevent. Begleitpersonen erhalten keinen extra Freibetrag sondern werden dem Freibetrag des begleiteten Arbeitnehmers angerechnet.

Am 27. Juni 2018 hat das Finanzgericht Köln eine Entscheidung zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung gefällt. Das Gericht stellt sich damit der der Berechnungsweise des geldwerten Vorteils der Finanzverwaltung entgegen. Wenn Mitarbeiter nicht bei einer Betriebsveranstaltung erscheinen, geht dies nach Ansicht des Gerichts nicht zulasten der anwesenden Arbeitnehmer. Das Revisionsverfahren des Finanzamtes beim BFH ist jedoch noch anhängig. Betroffene Unternehmen sollten bis zur engültigen Entscheidung die angemeldeten und die tatsächlichen Teilnehmer aufzeichnen. Die Berechnung der Höhe der gewährten Zuwendungen pro Arbeitnehmer geschieht somit wie folgt: Alle zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer (inkl. Begleitperson) aufzuteilen.

Laut BMF kann die der Regelung auch auf Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer anderer konzernangehöriger Unternehmen angewendet werden, wenn auch die weiteren Anforderungen erfüllt werden.

Folgende Kosten sind bei der Zuwendungsberechnung zu berücksichtigen:

• Speisen, Getränke, Snacks
• Ggf. Übernachtungskosten
• Fahrtkosten, z.B. für Stadtrundfahrten
• Eintrittskarten, Trinkgelder
• Geschenke
• Aufwendungen für äußeren Rahmen, z. B. Künstler, Musiker, Deko, Raummiete, Bowling-Bahn etc.
• Zuwendungen für Begleitpersonen
• Security
• Versicherungen
• Sanitäter
• Sammeltransporte (z.B. Reisebus)

Folgende Kosten spielen hingegen keine Rolle:

• (An-)Reisekosten von Außendienstlern und Arbeitnehmern von entfernten Standorten sowie deren Übernachtungskosten nach § 3 Nr. 16 EStG, wenn sie vom Arbeitnehmer selbst organisiert werden.
• Personalkosten für Vorbereitung und Abwicklung
• Rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers (z. B. Lohnbuchhaltung)

Wie bisher können Arbeitgeber den steuerpflichtigen Lohnanteil, der über dem Freibetrag von 110 Euro liegt, pauschal mit 25 % versteuern. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und die pauschale Kirchensteuer. Die Pauschalierung führt zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung  nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SVEV.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von brutto 9,35 € pro Stunde. Ggf. weicht dieser allerdings von den allgemein verbindlichen Tarifverträgen der entsprechenden Branchen ab. Dann gilt der Mindestlohn nach Tarifvertrag.

In keiner Branche darf jedoch weniger als der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.

Ausgenommen von der Mindestlohnregelung sind weiterhin einzig folgende Personengruppen:

• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Auszubildende im Rahmen der Berufsausbildung (das Alter ist unerheblich)
• Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monate der Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
• Praktikanten bei verpflichtendem Praktikum im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung
• Praktikanten bei freiwilligem Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums bis zu einer Dauer von drei Monaten
• Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen
• Ehrenamtliche

Dienstleistungen, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen, werden vom Gesetzgeber steuerlich begünstigt. Dabei dreht es sich um Arbeiten, die im Regelfall durch Mitglieder des Haushalts innerhalb des Haushalts vorgenommen werden. Grundsätzlich kann ein Haushalt mehrere Örtlichkeiten umfassen – z.B. auch Zweit- und Ferienwohnungen. Die vom Gesetzgeber begünstigten Tätigkeiten finden sich zusammengefasst im § 35a EStG. In der folgenden Tabelle gibt Ihnen Ihr Steuerberater Karlsruhe einen Überblick.

Im Folgenden erläutert Ihr Steuerberater Karlsruhe die Punkte 1. bis 3. eingehender.

1. Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG

Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungen, zur Gebäudeerhaltung oder Modernisierung müssen in einem Haushalt innerhalb der EU oder des EWR durchgeführt werden, um steuerlich begünstigt zu werden. Neubaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts werden hingegen nicht begünstigt. In der Rechnung, die Sie vom Handwerker bekommen, muss dieser den begünstigen Anteil seiner Arbeiter gesondert ausweisen.

Die begünstigte Handwerkerleistungen umfassen z.B.:

• Abflussreinigung
• Arbeiten an Innen- und Außenwänden, Dach, Fassade, Garagen
• Dachrinnenreinigung
• Gerüstaufstellung (ohne Miete und Materialkosten)
• Sämtliche Schornsteinfegerleistungen
• Hausanschlüsse (z. B. Strom oder TV)
• Gartengestaltung, auch Anlegen eines neuen Gartens
• Renovierung des Badezimmers
• Renovierung oder Austausch der Einbauküche
• Pflasterarbeiten auf dem Wohngrundstück
• Reparatur oder Austausch von Böden, Fenstern und Türen
• Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen, Feuerlöscher
• Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt des Steuerpflichtigen
  (z. B. Waschmaschine, Geschirrspülmaschine, Ofen, TV, Piano etc.)
• Streichen und Lackieren von Türen, Fenstern, Heizkörpern und -rohren
• Nachträglicher Dachgeschossausbau (auch bei einer Nutz- bzw. Wohnflächenerweiterung)
• Nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung

Wenn Sie in einer Eigentumswohnung leben, können Sie Handwerkerleistungen mit einen entsprechenden Ausweis in der WEG-Abrechnung abziehen lassen. Damit Sie als Mieter Handwerkerleistungen abziehen lassen können, müssen diese in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesen sein.

Auch Bewohner von Eigentumswohnungen können Handwerkerleistungen beim ent-sprechenden Ausweis in der WEG-Abrechnung in Abzug bringen. Mieter können Handwerkerleistungen ebenfalls in Abzug bringen, wenn diese in der Nebenkosten-abrechnung entsprechend ausgewiesen sind.

Die begünstigten Kosten umfassen die Arbeitskosten inklusive der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten. Nicht begünstigt sind Material- und Lieferkosten. Die Umsatzsteuer wird teilweise begünstigt – es kommt darauf an, auf welchen Posten sie sich bezieht.

Grundsätzlich werden Barzahlungen nicht begünstigt – nur Zahlungen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung dürfen ausnahmsweise auch bar geleistet werden.

Damit die Finanzbehörden Ihre Steuerermäßigung berücksichtigen, kommt es auf den Zeitpunkt Ihrer Zahlung an. Wenn eine Zahlung den Höchstbetrag überschreitet, geht sie verloren – der übersteigende Betrag kann nicht im Folgejahr angerechnet werden. Außerdem kann man die Steuererleichterung nur Nutzen, wenn man im jeweiligen Jahr auch Steuern zahlt.

2. Haushaltshilfe Minijob nach § 35a Abs. 1 EStG

Bei privaten Haushaltshilfen auf Basis eines Minijobs mit einem Arbeitsentgelt von bis EUR 450,00 pro Monat kommt normalerweise das Haushaltsscheckverfahren zur Anwendung. Sie müssen den Arbeitnehmer bei der Bundesknappschaft melden.

3. Haushaltsnahe Dienstleistung / Pflege- und Betreuungsleistungen / Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Im § 35a Abs. 2 EStG sind verschiedene Tätigkeiten zusammengefasst. Diese teilen sich einen Höchstbetrag von 20.0000 € bzw. eine Steuererleichterung von 4.000 €. Der Gesetzestext umfasst dabei sowohl haushaltsnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als auch Pflege- und Betreuungsleistungen (die Pflegestufe ist dabei unerheblich) und haushaltsnahe Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen darstellen.

Aufgrund der verschiedenen Höchstbeträge müssen haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkerleistungen abgegrenzt werden. Dabei gilt der folgende Grundsatz: Auch einfache handwerkliche Tätigkeiten, die von Laien ausgeführt werden können, können nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen eingeordnet werden.

Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören z.B. die Kosten für:

• Selbstständige Gärtner (z. B. zum Rasenmähen oder Heckenschneiden)
• Pflege von Angehörigen (z. B. durch Inanspruchnahme eines Pflegedienstes)
• Selbstständige Fensterputzer
• Reinigungsleistungen durch Dienstleistungsagenturen
• Hausmeisterleistungen
• Privat veranlasste Umzugsleistungen
• Straßenreinigung auf privatem Grundstück, Winterdienst
• Kosten für ein Notrufsystem
• Betreuung eines Haustieres in der Wohnung des Tierhalters
• Hausmeister / Hauswart (z. B. bei Nebenkostenabrechnungen).

Abgabe der Steuererklärung

Es gilt eine neue Abgabefrist für Jahressteuererklärungen. Die Erklärung für das Jahr 2019 ist für Steuerpflichtige ohne Steuerberater am 31. Juli 2020 fällig, beratende Steuerpflichtige haben Zeit bis zum 28. Februar 2021. Die Finanzbehörden können bei beratenen Steuerpflichtigen jedoch ein früheres Datum verlangen. Eine solche Vorabanforderung ist beispielsweise dann gerechtfertigt, wenn die Abgabe im Vorjahr verspätet erfolgte. Laut Katalog kommen noch weitere Gründe in Betracht, etwa nachträgliche Vorauszahlungen für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum, herabgesetzte Vorauszahlungen außerhalb einer Veranlagung oder eine hohe Abschlusszahlung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass zu einem späteren Zeitpunkt Vorabanforderungen auch durch automationsgestützte Zufallsauswahl erfolgen. Außerdem soll ein Kontingentierungsverfahren eingeführt werden.

Fristüberschreitung = Verspätungszuschlag

Sobald Sie eine Frist überschreiten, müssen Sie Verspätungszuschlag zahlen. Für jeden angefangenen Monat beträgt dieser mindestens 25 € bzw. 0,25 % der Steuer abzüglich der Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge. Die Finanzbehörde kann den Verspätungszuschlag auch nach Ermessen festlegen, wenn Ihre Steuer auf 0 € festgesetzt wird bzw. eine Steuererstattung erfolgt. Auch wenn Sie eine Fristverlängerung nach § 109 AO beantragt haben, müssen Sie ggf. keinen Verspätungszuschlag zahlen. Allerdings wird die Fristverlängerung nur noch ausnahmsweise gewährt.

Vollautomationsgestützte Veranlagung

Durch das neue Gesetz können die Finanzbehörden Steuerfestsetzungen nur noch automationsgestützt erlassen, ändern oder aufheben. Das bedeutet, Einzelfallbearbeitungen sind zukünftig die Ausnahme. Sie erfolgen nur noch, wenn z.B. das Risikomanagementsystem den Steuerfall aussteuert, wenn im "qualifizierten Freitextfeld" abweichende Daten zu Drittangaben eingetragen wurden oder wenn der Steuerpflichtige Einspruch erhebt.

Belegvorhaltepflicht

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gilt eine Belegvorhaltepflicht bei der Einkommenssteuer. Damit entfällt die zuvor bestehende Belegvorlagepflicht, d.h. Steuerpflichte müssen die Belege nicht mehr mit einreichen. Stattdessen werden sie fallbezogen und risikoorientiert durch das Finanzamt angefordert. In Ausnahmefällen gilt die Vorlagepflicht jedoch weiterhin, beispielsweise bei Gewinnanteilen i. S. d. § 3 Nr. 40 EStG (Teileinkünfteverfahren) oder § 8b KStG.

Wenn Sie mit einer risikoorientierten Beleganforderung rechnen, weil es im Verlangungszeitraum z.B. einmalige hohe Erhaltungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung gab, ergibt es Sinn, die Belege direkt mit der Steuererklärung und zusätzlichem Anschreiben abzugeben. So vermeiden Sie Rüstzeiten. Dies ist jedoch nur eine Empfehlung und keine Handlungsanweisung. Grundsätzlich gilt allerdings: Je bedeutender ein steuerlicher Sachverhalt, desto wahrscheinlicher wird die Anforderung der Belege. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Steuersachverhalt neu, erstmalig oder einmalig ist, er einen außerordentlichen (Geschäfts-)Vorfall darstellt, er sich gegenüber dem Vorjahr erheblich ändert oder eine spürbare steuerliche Auswirkung bewirkt. In Zukunft sollen Belege auch elektronisch und medienbruchfrei eingereicht werden können: Die Finanzverwaltung arbeitet dafür an den Software-Lösungen RABE (Referenz auf Belege) und NACHDIGAL.

Für die Nutzung bestimmter elektronischer Kassensysteme hat der Gesetzgeber zu Beginn des Jahres 2020 verschärfte Regelungen eingeführt. Eine sog. technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ist seit 1. Januar Pflicht. Das System soll vor Manipulationen der Kasse schützen. Damit es anerkannt wird, muss es durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sein. Bis 1. April 2021 gilt bei der Einführung der TSE in den meisten Bundesländern eine sogenannte Nichtbeanstandungsfrist. Allerdings muss das TSE-Modul bis 30.9.2020 (bzw. 31.08.2020 für Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) bestellt worden sein. Dies hatte u.a. der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) empfohlen. Wie zu erwarten war, ist es durch die Vielzahl der umzustellenden Kassen zudem zu Lieferengpässen für die neue Hardware gekommen.

Über die Anschaffung der TSE hinaus müssen die elektronischen Aufzeichnungssysteme innerhalb von einem Monat nach der Anschaffung oder Außerbetriebnahme mittels eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks an das zuständige Finanzamt gemeldet werden (§ 146a Abs. 4 S. 1+2 AO). Bei bestehenden Kassensystemen genügt die Meldung bis zum 31.12.2020.

Bei der Meldung wird die Seriennummer der TSE an das Finanzamt übermittelt, die nach Vorgaben der BSI aufgebaut sein muss und über 50 Zeichen enthält. Dies stellt Steuerpflichtige insbesondere deshalb vor Schwierigkeiten, weil die manuelle Eingabe einer derartig langen Zeichenkette ist höchst fehleranfällig ist – eine elektronische Meldung wird aller Voraussicht nach nicht möglich sein wird und die Meldung in Papierform zu erfolgen hat.

Zusätzlich zu den Neuerungen rund um die TSE an elektronischen Kassen ist zum 1. Januar zudem die sog. Belegausgabepflicht gemäß § 146a Abs. 2 S. 1 AO in Kraft getreten. Die oft auch als Bonpflicht bezeichnete Regelung besagt, dass allen am Geschäftsvorgang Beteiligten in unmittelbarem, zeitlichem Zusammenhang ein Beleg zur Verfügung zu stellen ist. In Ausnahmefällen kann das Finanzamt wegen Nichtzumutbarkeit die Belegausgabepflicht aussetzen (§ 146a Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 148 AO). Dies gilt jedoch in keinem Fall für Dienstleistungen, sondern nur für den Handel.

Nach dem Prinzip der doppelten Haushaltsführung können Sie notwendige Mehraufwendungen wie die Kosten einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort wie z.B. Miete, Nebenkosten, Abschreibung, Schuldzinsen etc. sowie eine Heimfahrt zu Ihrer Familie pro Woche als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

Im Jahr 2019 ergingen zwei gerichtliche Entscheidungen zur steuerlichen Berücksichtigung von weiteren Aufwendungen, die durch die doppelte Haushaltsführung entstehen.

Einrichtung unbegrenzt abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Arbeitnehmer die Kosten für die Einrichtung seiner Zweitwohnung auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten steuerlich geltend machen darf, wenn diese den gesetzlichen Höchstbetrag für die Nutzung der Unterkunft von 1.000 € pro Monat überschreiten – zumindest gilt dies, wenn die Einrichtungsgegenstände notwendig sind. Je nach Höhe der Aufwendungen kann die Geltendmachung entweder in Form von Abschreibungen oder Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter oder direkt erfolgen. Hintergrund der Entscheidung ist die Annahme, dass die Nutzung der Einrichtung nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen ist.

Ist Ihre Zweitwohnung möbliert, muss die Miete aufgeteilt werden: in eine Miete für die Räumlichkeiten und eine Miete für die Möbel, sollte dies nicht bereits im Mietvertrag entsprechend aufgegliedert sein. Die Möbelmiete ist dann unbegrenzt abzugsfähig.

Verkauf der Zweitwohnung beendet Abzugsfähigkeit

Die zweite Gerichtsentscheidung betraf die Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung, die beim Verkauf einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort als notwendige Mehraufwendung der doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden sollte. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass durch das Ende der doppelten Haushaltsführung und den Verkauf der Wohnung der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit aufgelöst wurde. Es ergab sich also ein neuer Veranlassungszusammenhang beim Verkauf der Wohnung. Deswegen war die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Spenden sind Sonderausgaben innerhalb des Einkommenssteuerrechts. Es sind freiwillige Zuwendungen für einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck an gemeinnützige Vereine, Stiftungen, politische Parteien oder Religionsgemeinschaften, die durch die Finanzbehörden entsprechend anerkannt wurden. Spenden können als Geld- oder Sachleistungen weitergegeben werden oder im Verzicht auf Entlohnung für geleistete Arbeit bestehen.

Wenn Sie gespendet haben, erhalten Sie vom Spendenempfänger eine Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster, die sog. "Spendenquittung". Dies gilt für alle Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke. Der Empfänger kann die "Spendenquittung" auch direkt elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Bei Kleinspenden bis zu 200 € genügt nach § 50 Abs. 2 Nr. 2 EStDV allerding ein Bareinzahlungsbeleg, Überweisungsträger, eine Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) oder ein Ausdruck aus dem Onlinebanking zur steuerlichen Geltendmachung einer Spende. So sollen Kosten bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen vermieden werden.

Spenden sind bis zu 20 % der Gesamteinkünfte als Sonderausgaben abzugsfähig. Sie mindern das zu versteuernde Einkommen, wenn Sie bei Ledigen die Pauschale von 36 € bzw. bei Eheleuten / Lebenspartnern 72 € übersteigen. Wenn die Spende die Höchstbeträge von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte übersteigt, kann diese vorgetragen werden.

Am Freitag den 14.8. begrüßt die Kulturbühne an der Messe Karlsruhe das Elektropop-Duo Glasperlenspiel zur großen Spendendemo. Die Einnahmen gehen zugunsten der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel.

Jedes Ticket spendet – jetzt sichern unter:
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Wenn ein Unternehmen selbstständige Künstler beschäftigt, muss es für diese Sozialversicherung entrichten. Seit 2018 beträgt die sog. Künstlersozialabgabe 4,2%.

Künstler oder Publizist im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, weil der Begriff des Künstlers oder Publizisten sich nicht absolut festlegen lässt und diese Berufsfelder ständigen Veränderungen unterliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist in Zweifelsfällen darauf zu achten, wer in den einschlägigen fachkundigen Kreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird, z.B. durch künstlerische Berufsverbände oder durch die Teilnahme an Ausstellungen. Der künstlerische bzw. publizistische Wert einer Tätigkeit ist unerheblich, jedoch ist die Abgrenzung zu Berufen, die eigenschöpferische Leistungen einbringen, aber eher dem Handwerk oder der Unterhaltung zuzuordnen sind, oft schwierig und muss im Einzelfall entschieden werden.

Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 25 KSVG. Sie umfasst alle Zahlungen für die publizistische bzw. künstlerische Leistung wie:

• Honorare
• Sachleistungen
• Lizenzzahlungen
• Auslagen (Telefon)
• Nebenkosten (Material und Transport)

Nicht zur Bemessungsgrundlage gehören:

• Gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer
• Reisekosten
• Bewirtungskosten
• Übernachtungskosten
• Steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z.B. Übungsleiterpauschale i. H. v. EUR 2.400,00)
• Zahlungen an Urhebergesellschaften (Gema, VG Wort etc.)

Die Künstlersozialabgabe ist unabhängig davon, ob der engagierte Künstler tatsächlich bei der Künstlersozialversicherung versichert ist, oder nicht. Betreibt der Künstler jedoch ein Unternehmen in einer der folgenden Rechtsformen, unterliegt die Zahlung für seine Leistung nicht der Künstlersozialabgabe:

• Zahlungen an juristische Personen (GmbH, AG, e. V.)
• Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG)
• Zahlungen an eine GmbH & Co. KG
• Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft (OHG))

Strengere Prüfungen seit 2015

Seit 2015 wir die Sozialversicherung ausgedehnter geprüft. Zuständig ist dabei die Rentenversicherung. Die Prüfer sehen sich nicht nur die Lohnkosten von betrieben an, sondern nehmen auch Einblick in die Finanzbuchhaltung und prüfen sogar Einzelbelege, um herauszufinden, ob beitragspflichtige Honorare gezahlt wurden. Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten werden turnusmäßig mindestens alle vier Jahre auf etwaige Melde- und Zahlungspflichten geprüft. Bei Arbeitgebern unter 20 Beschäftigten wird durchschnittlich alle zehn Jahre geprüft und  ein jährliches Prüfkontingent gebildet. Unternehmen, die einmal bei der Künstlersozialkasse geführt wurden, sollten ggf. eine Nullmeldung abgeben.

"Nur gelegentliche" Beschäftigung von Künstlern

Das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG) führte zu Jahresbeginn 2015 eine Geringfügigkeitsgrenze ein. Solange die Bemessungsgrundlage für alle abgabepflichtigen künstlerischen bzw. publizistischen Leistungen 450 Euro im Jahr nicht übersteigt, gelten die Auftrage als "nur gelegentlich". In diesem Falle unterliegen sie nicht der Künstlersozialabgabe. Die Regelung ist jedoch nicht rückwirkend anwendbar.

Der Ausdruck "nur gelegentlich" ist durchaus strittig. Die Literatur verweist daher auf eine zukünftige Rechtsprechung. Die Künstlersozialkasse hat jedoch mitgeteilt, das Gesetz wie beschrieben umzusetzen.

Mithilfe einer neuen Sonderabschreibung soll der Neubau von niedrig- bis mittelpreisigen Mietwohnungen gefördert werden. Bei der Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den drei Folgejahren können auf Antrag zusätzlich zu der regulären Gebäudeabschreibung von 2 % bis zu 5 % jährlich als Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden. Laut dem neuen § 7b EStG ergibt sich so eine Absetzung für Abnutzung (AfA) von bis zu 28 % in den ersten vier Jahren. Die Förderung gilt für Neubauten in Deutschland, im gesamten EU-Raum und in Ländern, die vergleichbarer Weise Amtshilfe leisten. Die Sonderabschreibungen sind bis 31.12.2026 befristet, ihre Bemessungsgrundlage ist auf 2.000 € pro Quadratmeter einschließlich Nebenräumen und Garagen begrenzt.

Die Förderung umfasst sowohl die Schaffung von zusätzlich und erstmalig geschaffenen Mietwohnungen durch den Neubau von Gebäuden als auch durch den Umbau bestehender Gebäude, beispielsweise wenn eine Gewerbefläche zu einer Mietwohnung umgebaut wird oder ein bestehendes Gebäude um weitere Mietwohnungen erweitert wird. Damit die Anschaffung gefördert wird, muss sie Mietwohnung bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgen.

Folgende Voraussetzungen sind zu außerdem erfüllen:

• Der Bauantrag oder die Bauanzeige (nicht die Fertigstellung) muss zwischen dem 01.09.2018 und dem 31.12.2021 gestellt werden.
• Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dürfen 3.000 € pro Quadratmeter nicht übersteigen. Dieser Wert bildet die sog. Baukostenobergrenze. Die Anschaffungskosten umfassen dabei auch Anschaffungsnebenkosten wie z. B. Provisionen, Makler-, Notar- und Grundbuchgebühren sowie die Grunderwerbsteuer
• Die Wohnung muss für insgesamt 10 Jahre dauerhaft entgeltlich zu Wohnzwecken vermietet werden. Das erste Jahr ist das Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung. Wohnungen, die nur vorübergehend Personen beherbergen, z.B. Ferienwohnungen,  gelten nicht als Wohnzweckend dienend. Ein vorübergehender Leerstand beeinträchtigt die Förderung jedoch nicht. Eine Mietobergrenze ist nicht vorgesehen, eine Überlassung der Wohnung zu weniger als 66% der ortsüblichen Marktmiete ist allerdings nicht zulässig.

Außerdem ist noch folgendes zu beachten:

• Die Sonderabschreibungen können bis zum Veranlagungszeitraum 2026 geltend gemacht werden – und zwar auch dann, wenn der vierjährige Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Danach ergibt sich die AfA aus dem Restwert und der Restnutzungsdauer. Das entspricht einer Abschreibung von 1,56 % pro Jahr.
• Wird eine Wohnung innerhalb von 10 Jahren nicht mehr dauerhaft entgeltlich zu Wohnzwecken vermietet, ist die Sonderabschreibung rückgängig zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die Baukostenobergrenze von EUR 3.000 je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb des vierjährigen Abschreibungszeitraums durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten überschritten wird.
• Kauft jemand im Jahr der Fertigstellung die Wohnung, steht die Sonderabschreibung dem Käufer zu – nicht dem Bauherren.

Beachten Sie die Einhaltung der De-minimis-Verordnung: Die Sonderabschreibung wird gemäß § 7b EStG nur gewährt, wenn der wirtschaftliche Vorteil aus der vorgezogenen höheren Abschreibungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren den Betrag von 200.000 € nicht überschreitet.

"Die Auswahl des geeigneten Steuerberaters ist nicht einfach", schreibt Autor Sven Hävel auf meinKA.de und stellt in seinem Artikel "Steuerberater in Karlsruhe finden – Hilfe bei der Steuererklärung" vom 7. Februar 2020 insgesamt 13 Steuerkanzleien aus Karlsruhe vor – natürlich sind auch Ehl, Huber, Warth & Amann mit dabei.

Hävel hat recht – es ist nicht einfach, den passenden Steuerberater zu finden. Die Anliegen unserer Mandanten sind vielfältig und die eine, klassische Steuererklärung gibt es leider nicht. Deswegen ist es für uns umso wichtiger, breit aufgestellt zu sein, um auf diese Weise unterschiedlichste Themenfelder für unsere Mandanten abdecken zu können.

Passend zu dazu geht der Autor des meinKA.de-Artikels gleich zu Beginn auf unsere interdisziplinäre Aufstellung mit Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung ein. Außerdem merkt er an, dass unsere Kanzlei durch unsere Standorte in Karlsruhe Bretten, Ettlingen, Kandel, Scheibenhardt und Neuburg "in der Region jederzeit nah am Mandanten" sei.

Des Weiteren stellt Hävel unsere zusätzlichen Fachkompetenzen als "Landwirtschaftliche Buchstelle", "Fachberater für Unternehmensnachfolge" und "Fachberater für Vermögens- und Finanzplanung" heraus, genauso wie er unsere spezielle Expertise für grenzübergreifende Themen und sog. "Grenzgänger" lobend erwähnt.

meinKA.de wird von der Stadtportal GmbH aus dem Alten Schlachthof betrieben und bietet Bürgerinnen und Bürger aus Karlsruhe und den angrenzenden Städten und Gemeinden seit 2019 ein neues Online-Portal. Ziel der Plattform ist es, durch informative, faktenbasierte und inspirierende Inhalte sowie eine moderne übersichtliche Gestaltung mit einfacher Benutzerführung zu überzeugen. meinKA.de tritt als unabhängiges Portal auf, Empfehlungen und Tipps beruhen ausschließlich auf redaktioneller Recherche.

Wir freuen uns, dass unsere Kanzlei die Auswahlkriterien der Redaktion erfüllt hat und bedanken uns herzlich für die Berichterstattung!

Alle Bareinnahmen müssen einzeln aufgezeichnet werden. Damit Sie ordnungsgemäß agieren, reicht es aber, wenn Sie die Summe aller Tageseinnahmen aufzeichnen. Dazu muss allerdings einen Registrierkassenstreifen, Tagesendsummenbon oder Kassenzettel zum Nachweis vorliegen.

Obgleich es die Aussage der Finanzverwaltung ist, dass Umsätze mit der EC-Karte nicht in der Barkasse aufzuzeichnen sind, ist dies gängige Praxis. Die gesamten Einnahmen eines Tages werden im Kassenbuch notiert und die bargeldlosen Umsätze wieder als Ausgaben aus der Kasse ausgebucht. Das Bundesfinanzministerium begreift dies als formellen Mangel in der Kassenführung, wenngleich dieser laut § 158 AO bei der Gewichtung anderer formeller Mängel außer Acht bleiben soll, wenn es um eine eventuelle Verwerfung der Buchführung nach § 158 AO geht. Dazu muss die Nachprüfbarkeit allerdings jederzeit gewährleistet sein, d.h. der Zahlungsweg muss ausreichend dokumentiert werden. Eine praxistaugliche Lösung zur Erfassung von EC-Kartenzahlungen ist erforderlich.

Die sog. Kassensturzfähigkeit ist dauerhaft zu gewährleisten, das bedeutet, dass der Sollbestand aus dem Kassenbuch dem Istbestand der Kasse entspricht. Deshalb muss der Kassenbestand regelmäßig gezählt und die Zählung in einem Zählprotokoll festgehalten werden. Kommt es zu Kassendifferenzen, sind diese gesondert auszuweisen und zu verbuchen.

Nachträgliche Änderungen im Kassenbuch sollten auf keinen Fall vorkommen, sonst droht eine Verwerfung der Kassenführung durch das Finanzamt. Gleiches gilt für Überschreibungen, Radierungen oder Leerräume.

Elektronische Registrier- oder PC-Kassen arbeiten nur dann gesetzeskonform, wenn das jeweilige System jeden einzelnen Geschäftsvorfall, inkl. Stornierungen, aufzeichnet. Die Registrierkasse und deren Auswertungen gehören zu den Buchhaltungsunterlagen. Als Unternehmer haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass ein Prüfer des Finanzamts bei einer Außenprüfung darauf zurückgreifen kann. Mit dem Ausdruck des Tagesendsummenbons wird der Kassenspeicher auf null gesetzt. Die Tagesendsummenbons sind lückenlos für alle Geschäftstage zu archivieren.

Seit dem 1. Januar 2018 hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, während der üblichen Geschäftszeiten eine sog. Kassennachschau durchzuführen, ohne sich vorher anzukündigen (§ 146b Abs. 1 AO) – auch bei offener Ladenkasse. Zweck dieser Kassennachschauen ist es, zu überprüfen, ob Ihre Kassenaufzeichnungen ordnungsgemäß erfolgen. Die Finanzämter dürfen ihre Beamten auch anonyme Beobachtungen in öffentlichen Geschäftsräumen anstellen und Testkäufe durchführen lassen.

Als Unternehmer haben Sie besondere Auskunfts- und Vorlagepflichten bei der Kassennachschau (§ 146a Abs. 2 AO). Bei einer Steuerprüfung müssen Sie dem Prüfer Einsicht in Ihre Kassenaufzeichnungen und Bücher gewähren. Außerdem muss er Zugriff auf alle notwendigen Zusatzunterlagen wie etwa Bedienungsanleitungen bekommen.

Stellt das Finanzamt bei einer Kassennachschau Unregelmäßigkeiten fest, kann es eine Betriebsprüfung ohne vorherige Prüfungsanordnung veranlassen (§ 146a Abs. 3 AO)

Ab 1. Januar 2020 dürfen Kassennachschauen auch elektronische Aufzeichnungssysteme einbeziehen.

Zusammengefasst: Bei der Kassenführung gilt besondere Sorgfalt. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Regeln zu beachten. Seit 2018 kann das Finanzamt eine unangekündigte Kassenschau während der Geschäftszeiten durchführen. Ergeben sich dabei Unregelmäßigkeiten, kann eine Betriebsprüfung die Folge sein.

Um Schuldzinsen nach der Veräußerung einer Immobilie nachträglich als Werbungskosten abzusetzen, muss die Immobilie bereits vor der Veräußerung zur Vermietung bestimmt gewesen und das Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung oder des Baus dieser Immobilie aufgenommen worden sein. Eine weitere Voraussetzung ist es, dass Sie mit dem Verkaufserlös die Restschuld des Darlehens nicht vollständig tilgen können, weil die Immobilie nur mit Verlust verkauft werden konnte (vgl. Grundsatz der vorrangigen Schuldentilgung).

Wird der Erlös durch Umwidmung nicht zur Tilgung des Darlehens verwendet, sondern zum Erwerb eines neues Mietobjekts eingesetzt, bleibt der Finanzierungszusammenhang bestehen und der Werbungskostenabzug der Schuldenzinsen ist weiterhin möglich. Wenn Sie das Darlehen nicht tilgen und den Verkaufserlös für etwas anderes als zum Kauf eines Mietobjekts einsetzen, entfällt die Abzugsfähigkeit der Schuldenzinsen. Die alleinige Absicht, ein Mietobjekt zu kaufen, genügt nicht.

Zusammengefasst: Wenn Sie eine zur Vermietung bestimmte Immobilie mit einem Darlehen finanziert haben und mit dem Verkaufserlös dieser Immobilie das Darlehen nicht vollständig tilgen können, sind die Schuldenzinsen nachträglich als Werbungskosten abzugsfähig.

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran: Jahresabschlüsse und Einnahmenüberschussrechnungen werden heutzutage meist mithilfe der IT aufgestellt. Während man diese Dokumente an das Finanzamt (E-Bilanz) und den elektronischen Bundesanzeiger (EHUG) bereits elektronisch übermitteln kann, werden sie bei den Banken und Sparkassen jedoch noch immer in Papierform oder als PDF abgegeben.

Die Banken und Sparkassen wollen dieser verspäteten Entwicklung nun entgegenwirken und haben dazu mit berufsständischen Organisationen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Anbietern von Buchhaltungssoftware und weiteren Beteiligten einen einheitlichen Standard für die elektronische Übermittlung geschaffen, den "Digitalen Finanzbericht". So steht nunmehr ein sicheres und effizientes Verfahren zur Verfügung, das Medienbrüche vermeidet.

Der digitale Finanzbericht ist dabei dem bisherigen Abschluss in Papierform rechtlich gleichgestellt und es die Situation bei der Haftung verändert sich nicht. Das neue Verfahren verspricht zudem eine schnellere Bearbeitungszeit bei den Banken und Sparkassen. Die Standardisierung sorgt weiterhin für weniger Rückfragen, die ansonsten Zeit kosten und finanzielle Aufwendungen verursachen. Die Datentiefe und der Umfang der Finanzberichte bleiben dabei gleich.

Um das neue Verfahren zu nutzen, ist es nötig, eine Teilnahme- und Verbindlichkeitserklärung (TVE) zu unterzeichnen, in der Sie die Verbindlichkeit Ihrer Jahresabschlüsse zusichern. Ihre Hausbank hält das entsprechende Dokument für Sie bereit, dort tragen Sie auch Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Übermittler ein, um ihn zu autorisieren. Nach der Unterzeichnung informieren Sie Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer und übermitteln ihm eine Kopie des Dokuments, sodass dieser eine entsprechende Vereinbarung mit Ihnen schließen und Ihre Finanzberichte zukünftig elektronisch an die Kreditinstitute weiterreichen kann.

Zusammengefasst: Die Banken und Sparkassen haben ein standardisiertes Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Finanzberichten entwickelt. Um dieses zu nutzen, sprechen Sie Ihre Hausbank bzgl. einer entsprechenden Teilnahme- und Verbindlichkeitserklärung (TVE) an.

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ohne persönlichen Anlass monatlich Sachbezüge in Höhe von maximal 44€ inkl. MwSt. gewähren, ohne dass dafür Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeträge anfallen. Dies gilt auch, wenn eine weitere Zuwendung aufgrund eines persönlichen Ereignisses, wie z.B. dem Geburtstag des Mitarbeiters, gewährt wird.

Tank- und Geschenkgutscheine sind attraktiv für Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer zusätzlich belohnen wollen, denn für Gutscheine gelten, sofern sie Sachlohn sind, bestimmte Steuervergünstigungen. Sachlohn liegt dann vor, wenn ein Arbeitnehmer lediglich eine Sachleistung, also eine Ware, aber kein Bargeld bzw. eine Barauszahlung vom Arbeitgeber verlangen kann. Neben klassischen Tank- und Einzelhandelsgutscheinen gibt es in vielen Städten auch Gutscheine, die in der gesamten (Innen-)Stadt in verschiedenen Geschäften einzulösen sind. Auch dies ist für Arbeitgeber attraktiv.

Früher gab es in den Lohnsteuerrichtlinien die Aussage, dass ein bei einem Dritten einzulösender Gutschein keine Sachleistung wäre, sobald der Gutschein neben der Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung einen anzurechnenden Betrag oder Höchstbetrag enthielte. Diese Richtlinie hat seit 2015 keine Gültigkeit mehr.

Folgende Richtlinien gelten für Arbeitnehmer-Gutscheine, die die Grenze von 44€/Monat inkl. MwSt. nicht überschreiten:

• Der Gutschein berechtigt den Arbeitnehmer zum Bezug einer Sache.
• Der Gutschein enthält einen Euro-Betrag (Höchstbetrag), wie z.B. Tankkarten oder Einzelhandelsgutscheine.
• Der Arbeitnehmer setzt den Gutschein in einem beliebigen Geschäft ein.
• Der Arbeitgeber ersetzt dem Arbeitnehmer die Kosten.

Gut zu wissen:

• Der Arbeitgeber hat bei Gutscheinen keinen Vorsteuerabzug, sondern bucht nur den Aufwand.
• Der 4%-Abschlag bei der Bewertung von Sachbezügen gilt nicht für Gutscheine.

Ist der Gutschein beim Arbeitgeber selbst einzulösen, fließt der Vorteil erst mit dem Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins dem Arbeitnehmer zu. Gutscheine, die hingegen bei fremden Dritten einzulösen sind, gelten bereits mit der Übergabe an den Arbeitnehmer als zugeflossen, weil dieser ab diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegen den Dritten hat.

Damit bei regelmäßiger Gutscheinschenkung nicht versehentlich die Monatsgrenze überschritten wird, sollten sich Arbeitgeber den Empfang vom Arbeitnehmer mit Datum quittieren lassen und den Beleg zum Lohnkonto nehmen.

Zusammengefasst: Gutscheine, die sich nicht bar auszahlen lassen, können Arbeitnehmern bis zu monatlich 44€ inkl. MwSt. geschenkt werden. Arbeitgeber sollten sich den Empfang quittieren lassen und weitere Regelungen beachten.

Mit der neuen "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste", die seit dem 1. Juli 2018 gilt, gelten auch neue Bestimmungen für die Gesellschafterliste beim Handelsregister, daher müssen Geschäftsführer von GmbH diese neue Verordnung kennen.

Ergeben sich personelle Veränderungen bei den Gesellschaftern oder ändert sich der Umfang der Beteiligungen, müssen Geschäftsführer unverzüglich eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter beim Handelsregister einreichen (§ 40 Abs. 1 GmbHG).

Diese Liste muss folgendes beinhalten:

• Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters
• Nennbeträge und laufende Nummern der Geschäftsanteile jedes Gesellschafters
• Die mit jedem Geschäftsanteil verbundene prozentuale Beteiligung am Stammkapital
• Der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz, sollte ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile halten
• Bei Gesellschaftern, die selbst im Handelsregister eingetragene Gesellschaften sind: Die Firma, der Satzungssitz, das zuständige Register und die Registernummer.
• Bei Gesellschaftern, die nicht im Handelsregister eingetragene Gesellschaften sind: Die jeweiligen Gesellschafter mit ihrem Namen, Vornamen, Geburtsort und Wohnort.

Die Entwicklung des Gesellschafterbestands muss aus den eingereichten Gesellschafterlisten lückenlos nachvollziehbar sein. Wenn es zu Änderungen bei den in der Gesellschafterliste anzugebenden Mindestangaben kommt, müssen diese in einer Veränderungsspalte eingetragen werden, mit welcher die Gesellschafterliste in Zukunft zu ergänzen ist.

Wenn eine Gesellschaft vor dem 1. Juli 2018 gegründet wurde, müssen die Anforderungen der neuen Verordnung erstmals dann umgesetzt werden, wenn sich der Gesellschafterbestand verändert und eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist.

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH seine Pflicht verletzt, die Gesellschafterliste gesetzeskonform einzureichen, haftet er für den daraus entstehenden Schaden gegenüber den Gesellschaftern, deren Beteiligungen sich verändert haben und darüber hinaus gegenüber eventuellen Gläubigern der GmbH. Wenn ein deutscher Notar an der Änderung des Gesellschafterbestands beteiligt ist, ist er dafür verantwortlich, eine neue Gesellschafterliste zu erstellen und beim Handelsregister einzureichen. Die Geschäftsführung hat in einem solchen Fall eine Prüfungspflicht.

Zusammengefasst: Seit dem 1.7.2018 gilt die neue "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste": GmbH-Geschäftsführer müssen dafür Sorge tragen, dass Gesellschafterlisten bei personellen Veränderungen oder Verschiebungen der Beteiligungen nach den Bestimmungen der neuen Verordnung beim Handelsregister eingereicht werden.

Wenn die verbilligte Warmmiete (= Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) mindestens 66% der ortsüblichen Miete beträgt, ist ein voller Werbungskostenabzug möglich. Unterhalb dieser Grenze nur anteilig.

In folgender Tabelle zeigt Ihr Steuerberater Karlsruhe noch einmal die Rechtslage:

Die ortsübliche Warmmiete bezieht sich dabei auf Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung. Darüber hinaus ist laut Bundesfinanzhof ein Möblierungszuschlag nur dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus dem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt, ansonsten ist die ortsübliche Miete ohne den Möblierungszuschlag heranzuziehen. Wird etwa eine Einbauküche mitüberlassen, muss geprüft werden, ob der Mietspiegel hier einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung über ein Punktesystem vorsieht. Sieht der Mietspiegel keine Erhöhung vor, so ist die ortsübliche Miete ohne Zuschlag heranzuziehen.

Die anteilige Kürzung der Werbungskosten erfolgt vonseiten des Finanzamts auch dann, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die Miete zu erhöhen, sodass die 66% erreicht würden. Welchen Grund die verbilligte Wohnraumüberlassung hat, ist unerheblich.

Wenn Sie an Ihr Kind vermieten, ist zu berücksichtigen, dass die Miete nicht mit einem eventuellen Barunterhalt verrechnet werden kann, insbesondere nicht, wenn die Höhe des Unterhalts nicht eindeutig beziffert werden kann. Die Folge kann sein, dass das Mietverhältnis überhaupt nicht anerkannt wird.

Bei der Vermietung an Angehörige muss außerdem darauf geachtet werden, dass der Mietvertrag mit Mietverträgen unter fremden Dritten vergleichbar ist und auch tatsächlich vollzogen wird. Regelmäßige Mietzahlungen sind zu beachten. Genauso müssen die Betriebskosten abgerechnet und bezahlt werden. Wird dies nicht berücksichtigt, kann es sein, dass die Finanzverwaltung das Mietverhältnis überhaupt nicht anerkennt.

Zusammengefasst: Beträgt eine verbilligte mindestens 66% der ortsüblichen Miete, ist ein voller Werbungskostenabzug möglich. Unter 66% Grenze nur anteilig. Evtl. können auch Möblierungszuschläge geltend gemacht werden. Bei der Vermietung an Angehörige gilt es besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zum Essen einlädt, ihnen Mahlzeiten kostenlos oder nur teilentgeltlich zur Verfügung stellt, stellt sich die Frage, ob die Kostenübernahme des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil, das heißt als Arbeitslohn, zu bewerten ist. Die folgenden Richtlinien Ihres Steuerberater Karlsruhe klären auf.

In folgenden Situationen ist die Verpflegung lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei:

• Der Arbeitnehmer nimmt an einem Geschäftsessen (nicht während einer Geschäftsreise) teil.
• Der Arbeitgeber übernimmt die Verpflegungskosten während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (nicht während einer Geschäftsreise) und der Betrag je Arbeitnehmer übersteigt 60€ inkl. MwSt. nicht.
• Der Arbeitnehmer befindet sich auf einer Geschäftsreise, im Rahmen welcher er eine Verpflegungspauschale als Werbungskosten geltend machen könnte (diese ist dann entsprechend zu kürzen).
• Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer Getränke und andere Genussmittel zum Verzehr im Betrieb umsonst oder zumindest teilweise kostenlos zur Verfügung (= Aufmerksamkeiten).
• Der Arbeitnehmer wird zu einer von maximal 2 Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier) pro Jahr eingeladen und die Verpflegungskosten pro Person und Veranstaltung übersteigen 110€ inkl. MwSt. nicht.

Zusammengefasst: In vielen Situationen ist es möglich, dass eine kostenlose bzw. teilentgeltliche Bewirtung durch Ihren Arbeitgeber für Sie lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt. Der obigen Aufzählung können Sie diese Fälle übernehmen.

Betriebsausgabenabzug

Damit Unternehmer die Kosten für Sachzuwendungen an Geschäftspartner als Betriebsausgaben absetzen können, gelten verschiedene Voraussetzungen.

Zunächst muss die Zuwendung an Kunden und Geschäftspartner eine betriebliche Veranlassung haben. Es ist nicht erforderlich, dass die Sachzuwendung das Logo des eigenen Unternehmens trägt, oder in sonstiger Weise als Werbeträger fungiert. Daher sind auch Geldgeschenke und Geschenkgutscheine möglich.

Dabei gilt der gesetzliche Höchstbetrag von 35 € pro Empfänger und Kalenderjahr. Diese 35 € inkludieren die Umsatzsteuer, sofern das schenkende Unternehmen nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Zu den Kosten des Geschenks zählen auch etwaige Bedruckungen und Ähnliches, Verpackungen und Versand werden jedoch nicht angerechnet. Wenn die 35-Euro-Grenze überschritten wird, ist kein Betriebskostenabzug möglich, denn es handelt sich hier nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze. Allerdings ist diese zur Vereinfachung allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Übernimmt das schenkende Unternehmen die Versteuerung als Einnahme für den Beschenkten, ist die übernommene Steuer also nicht mit einzubeziehen.

Es gilt zudem eine gesonderte Aufzeichnungspflicht: Aufwendungen für Geschenke müssen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben zeitnah aufgezeichnet werden. In der Buchung bzw. dem Buchungsbeleg muss der Name des Empfängers ersichtlich sein. Darauf kann verzichtet werden, wenn es sich bei den Geschenken um sogenannte Streuwerbeartikel handelt, das heißt, der Wert des einzelnen Geschenkes liegt unter 10 €, z.B. bei Werbekugelschreibern o.Ä.

Pauschalisierung

Neben der Möglichkeit Geschenkaufwendungen wie oben beschrieben als Betriebsausgabe abzusetzen, ist es möglich die Einkommenssteuer des Beschenkten pauschal zu übernehmen. Nach § 37b Einkommensteuergesetz kann das beschenkende Unternehmen dies mit einem Pauschalsteuersatz von 30% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer tun. Hierbei werden nicht nur Geschenke berücksichtigt, sondern die Regelung kann auch auf Sachzuwendungen angewendet werden, die zusätzlich zu einer Leistung oder Gegenleistung mitgegeben werden – d.h. die Pauschalisierungsmöglichkeit gilt für sämtliche Sachzuwendungen. Die Pauschalsteuer kann nur dann als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn auch die Sachzuwendung als Betriebsausgabe abzugsfähig ist (siehe oben).

Auch bei der Pauschalisierung ist eine betriebliche Veranlassung der Sachzuwendung Voraussetzung, außerdem umfasst § 37b EStG nur Sachzuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Für die Pauschalisierung sind die tatsächlichen Aufwendungen des Schenkenden inkl. Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Bei Sachzuwendungen, die nicht unter die Bemessungsgrundlage des § 37b EStG fallen, muss das schenkende Unternehmen durch geeignete Aufzeichnungen darlegen, dass diese Zuwendungen beim Empfänger nicht steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Empfänger der Sachzuwendungen müssen der Finanzverwaltung auf Verlangen genau benannt werden können.

Die Pauschalisierungsmöglichkeit entfällt, wenn die Aufwendungen pro Empfänger und Wirtschaftsjahr den Gesamtbruttobetrag von 10.000 € überschreiten, oder bereits eine einzelne Aufwendung diese Grenze übersteigt.

Versteuerung beim Empfänger der Zuwendung

Wenn eine Sachzuwendung einen Wert von 10€ überschreitet, gilt sie als geldwerter Vorteil und ist steuerpflichtig, außer das schenkende Unternehmen nutzt die Pauschalbesteuerung – dann ist das beschenkte Unternehmen aus der Steuerschuldnerschaft entlassen. Dies gilt auch, wenn der Zuwendungsempfänger körperschaftssteuerpflichtig ist.

Zusammengefasst: Unter bestimmten Voraussetzungen können Sachzuwendungen an Kunden und Partner als Betriebsausgaben abgesetzt werden, zudem kann ein schenkendes Unternehmen pauschal die Steuer des Beschenkten übernehmen.

Wenn ein deutscher Unternehmer die Kriterien des § 15 UStG für den Vorsteuerabzug erfüllt, ist es ihm auch möglich, die in einem anderen EU-Staat gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer zurückzubekommen. Um dies zu tun, muss er nach § 18g UStG er bis zum 30.09. des Folgejahres der Rechnungsstellung für jedes betroffene EU-Land einzeln einen Vergütungsantrag über das Online-Portal des Bundeszentrums für Steuern (BOP) stellen.

Vorausgesetzt dabei ist, dass der Anspruch auf Vergütung mindestens 50€ beträgt und folgende Angaben im Antrag gemacht werden (vgl. A 18g.1 Abs. 4 ff. UStAE):

• Mitgliedstaat der Erstattung
• Name und vollständige Anschrift des Unternehmers
• E-Mail-Adresse des Unternehmers
• Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmers, für welche die Waren bzw. Dienstleistungen erworben wurden, auf die sich der Antrag bezieht
• Vergütungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht
• Erklärung des Unternehmers, dass er während des Vergütungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung – außer bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen (vgl. § 4 Nr. 3 UStG) – keine Lieferungen von Waren und Dienstleistungen erbracht hat, von Umsätzen, für die ausschließlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, oder innergemeinschaftlicher Erwerbe und daran anschließender Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG
• USt-ID-Nummer oder Steuernummer des Unternehmers
• Bankverbindung inkl. IBAN und BIC
• Es ist nicht nötig, eine Unternehmerbescheinigung einzureichen.

Nach A 18g.1 Abs. 5 UStAE müssen im Vergütungsantrag für jeden Mitgliedsstaat der Erstattung sowie für jede Rechnung und jedes Einfuhrdokument die folgenden Angaben ergänzt werden:

• Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers
• Die USt-ID-Nummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer, außer im Falle der Einfuhr
• Das Präfix des Mitgliedstaats der Erstattung, außer im Falle der Einfuhr 
• Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments
• Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung
• Betrag der abziehbaren Steuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung
• Ggf. Pro-rata-Satz (nur in bestimmten Branchen anzuwenden)
• Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufgeschlüsselt nach Kennziffern (u. a. Kraftstoff, Maut, Taxi, Übernachtung, Speisen und Getränke, etc.)

Die oben genannten formellen Erfordernisse gilt es sorgfältig einzuhalten. Wenn ein Antrag nicht vollständig ist, kann er nicht kaum nachträglich korrigiert werden, insbesondere nicht, wenn die Antragsfrist verstrichen ist.

Der Unternehmer erhält eine elektronische Bestätigung über den Antragseingang vom BZSt. Dieses prüft innerhalb von 15 Tagen die Zulässigkeit der Anträge und leitet sie an den Mitgliedsstaat der Erstattung weiter.

Zusammengefasst: Um die in einem anderen EU-Staat gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer zurückzubekommen, muss fristgerecht ein Antrag pro EU-Mitgliedsstaat beim Bundeszentrum für Steuern eingereicht werden. Die formellen Erfordernisse gilt es hierbei sorgfältig einzuhalten.

Ein Geschenk ist eine Sachzuwendung – kein Geldgeschenk – dass einem Arbeitnehmer (oder einem Dritten) ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Erwartung einer Gegenleistung überlassen wird. Dabei gilt eine gesonderte Aufzeichnungspflicht. Ohne Aufzeichnung ist kein Vorsteuerabzug möglich.

Sachzuwendungen bei besonderen Anlässen
Wenn ein Unternehmer seinem Arbeitnehmer zu einem persönlichen Anlass (z. B. Geburtstag, Heirat, Geburt eines Kindes) eine Sachzuwendung (z.B. Blumen oder ein Buch) überlässt, spricht man von Gelegenheitsgeschenken. Solche Geschenke sind steuerfrei, wenn sie nicht mehr als 60 € inkl. Umsatzsteuer kosten. Überschreiten die Aufwendungen diese Grenze, so ist die Zuwendung voll steuer- und beitragspflichtig. Die Freigrenze von 60€ inkl. USt. ist dabei kein Jahres- oder Monatsbetrag, sondern kann abhängig von persönlichen Anlässen des Arbeitnehmers mehrfach genutzt werden.

Sachzuwendungen ohne persönlichen Anlass
Für Sachzuwendungen ohne einen persönlichen Anlass gilt eine monatliche Freigrenze von 44 € inkl. USt. Diese monatliche Freigrenze und die oben beschriebene 60 €-Freigrenze für Gelegenheitsgeschenke können innerhalb eines Monats parallel zur Anwendung kommen.

Pauschalisierung der Lohnsteuer
Nach § 37b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer, die zusätzlich zum Gehalt überlassen werden, pauschal mit 30% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer besteuern, solange ein Höchstbetrag von 10.000 € nicht überschritten wird. Sachzuwendungen, die überwiegend im Eigeninteresse des Betriebs erfolgen, z.B. Aufmerksamkeiten wie kostenlose Getränke bei der Arbeit, oder steuerfreie Sachbezüge, wie z.B. Gesundheitsförderungsmaßnahmen, fallen nicht unter die Pauschalisierungsregel. Ebenso wenig gilt sie für Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In besonderen Fällen können Sachzuwendungen nach § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 15 % oder 25 % besteuert werden – auch dann ist eine Pauschalisierung nach § 37b EStG nicht möglich. Ein Artikel zu diesem speziellen Thema folgt in Kürze.

Zusammengefasst: Für Gelegenheitsgeschenke, wie etwa Geburtstagsgeschenke, aber auch für Geschenke ohne speziellen Anlass gelten unterschiedliche Freigrenzen für den Arbeitgeber. Diese können parallel angewendet werden. Der Arbeitgeber kann Sachzuwendungen für seine Arbeitnehmer pauschal versteuern.

Wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet und kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können die Kosten für das Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abgesetzt werden.

Bildet das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, ist der Kostenabzug auf 1250€ begrenzt.

Kein Abzug ist hingegen möglich, wenn neben dem häuslichen Arbeitszimmer auch ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Diese Regelungen finden Sie zusammengefasst noch einmal in folgender Tabelle:

Häusliches / Außerhäusliches Arbeitszimmer
Die o.g. Regelungen gelten allerdings nicht, wenn es sich nicht um ein häusliches, sondern ein außerhäusliches Arbeitszimmer handelt. Letzteres ist der Fall, wenn sie "der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche" (Bundesfinanzhof) betreten müssen, um das Arbeitszimmer zu erreichen. D.h. ein häusliches Arbeitszimmer muss in Ihrer Privatwohnung oder in einem Mehrfamilienhaus in der gleichen Etage liegen. Wenn Sie in einem Mehrfamilienhaus im Erdgeschoss leben und im 1. Stock hier Arbeitszimmer haben, gilt es jedoch nicht als häusliches Arbeitszimmer, weil das Treppenhaus betreten werden muss ("Schlafanzugtheorie").

Gemischt genutzte Arbeitszimmer
Die Finanzverwaltung erkennt nur Räume als häusliches Arbeitszimmer an, die zu mehr als 90% beruflich genutzt werden. Das Zimmer darf also maximal zu 10% privat mitbenutzt werden. Eine "Arbeitsecke" im Wohnzimmer oder anderen Zimmern ist generell nicht abzugsfähig, da der Raum an sich ein Privatraum ist. Allerdings existiert hier noch keine einheitliche Rechtsprechung, wie das Nutzungsverhältnis geschäftlich/privat nachzuweisen ist.

Höchstbetrag von 1250€ gilt pro Person
Seit Dezember 2016 besagt die Rechtsprechung, dass der Höchstbetrag von 1.250 € personenbezogen angewendet werden darf. Das bedeutet, dass sich Eheleute oder Lebensgemeinschaften ein Arbeitszimmer teilen können und dennoch pro Person den Höchstbetrag abziehen dürfen, unabhängig davon, in welchem Umfang die Einzelpersonen das Arbeitszimmer nutzen.

Mehrere Einkunftsarten in einem Arbeitszimmer
Der Höchstbetrag gilt auch, wenn das häusliche Arbeitszimmer für unterschiedliche Tätigkeiten und Einkunftsarten genutzt wird. Er wird jedoch auch nicht gemindert, wenn nicht alle Einkunftsarten die Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug erfüllen.

Zusammengefasst: Ein Häusliches Arbeitszimmer muss bestimmte Kriterien erfüllen, um für den Werbungskostenabzug in Frage zu kommen. Das Zimmer muss in der gleichen Wohnung oder im Mehrfamilienhaus in der gleichen Etage liegen, es muss zu mindestens 90% betrieblich und beruflich genutzt werden und es darf kein anderer Arbeitsplatz verfügbar sein.

Erstausbildung

Wenn Sie berufliche Erstausbildung oder ein Erststudium absolvieren, sind Aufwendung hierfür derzeit bis maximal 6000€ im Jahr als Sonderausgaben absetzbar. Wenn Sie mit Ihrem Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam veranlagt werden, gilt dieser Maximalbetrag pro Person. Aufwendungen, die dabei geltend gemacht werden können, sind beispielsweise Fahrtkosten zum Arbeitgeber, zum Studienort oder zu Lerngemeinschaften, darüber hinaus Kosten für Lernmaterialien, Studiengebühren, Bücher und weitere Arbeitsmittel.

Ein Werbungskostenabzug im Rahmen der beruflichen Erstausbildung ohne Maximum ist nach derzeitigem Recht nur bei Maßnahmen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses möglich. Im Gegensatz zu betrieblichen Verlusten und Werbungskosten gibt es bei Sonderausgaben keinen Verlustvortrag/-rücktrag, das bedeutet, dass die Sonderausgaben keine steuerlichen Auswirkungen für Sie haben, wenn Sie nicht zeitgleich auch positive Einkünfte haben. Die Ausbildungskosten verfallen also, wenn Sie im gleichen Jahr keine Einkommenssteuer zu zahlen hätten.

Hinsichtlich dessen, wann eine Erstausbildung beendet ist, gibt es verschiedene Einschätzungen. Während ein duales Studium laut dem Bundesfinanzhof eine insgesamt einheitliche Erstausbildung darstellt, gibt es bei Master-Studiengängen unterschiedliche Bewertungen. Um weiterhin Kindergeld zu beziehen sollte eine Erstausbildung möglichst lange dauern, aber um in den Genuss des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs zu kommen, möglichst früh zu Ende sein.

Zweitausbildung

Nach einer Erstausbildung absolvieren viele Menschen auch noch eine Zweitausbildung, zum Beispiel nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem Bachelor-Abschluss. Hier ist voller Werbungskostenabzug möglich. Auch wer nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung studiert, ist nicht auf den begrenzten Sonderausgabenabzug bei den Ausgaben beschränkt. Die Ausbildungsausgaben, wie z. B. Fahrtkosten, Fachliteratur, Lernmaterial, Semestergebühren, Unterrichtsgebühren, Reisekosten und ggf. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, sollten gesammelt und in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Es besteht für Sie die Möglichkeit, die gesammelten vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben mit Ihren Einkünften nach dem Berufseintritt zu verrechnen.

Schaubild Ihres Steuerberater Karlsruhe

Zur einfacheren Übersicht der Rechtslage, können Sie unser Schaubild nutzen: Download

Zusammengefasst: Je nach dem, in welcher Ausbildungssituation Sie sich befinden, können Sie Ausbildungskosten entweder als Sonderausgaben oder besser noch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen.

Die Digitalisierung lässt grüßen: Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gibt es für die Einkommenssteuer eine sog. Belegvorhaltepflicht. Die Belege des Veranlagungszeitraums werden vom Steuerpflichtigen nun nicht länger mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Stattdessen kann das Finanzamt die Belege je nach Fall und Risikobewertung nachträglich anfordern.

In bestimmten Fällen besteht die Vorlagepflicht aber weiterhin, z.B. bei Gewinnanteilen im Sinne des § 3 Nr. 40 EStG (Teileinkünfteverfahren) oder § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen).

Wenn Sie damit rechnen, dass das Finanzamt für Ihre Steuererklärung eine risikoorientierte Beleganforderung veranlassen wird, empfiehlt es sich wie bisher die Belege mit einem separaten Anschreiben zur Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen, um Rüstzeiten zu vermeiden. Z. B. bei einmalig hohen Erhaltungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt Ihre Belege prüfen möchte.

Die bayerische Steuerverwaltung hat gemeinsam mit den Steuerberaterkammern München und Nürnberg sowie der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Empfehlungen für Steuerberater ausgearbeitet. Aus diesen Empfehlungen geht beispielsweise hervor, dass davon auszugehen ist, dass die Belege häufiger angefordert werden, je bedeutender ein steuerlicher Sachverhalt ist – dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Fall erstmalig, nur einmalig, oder außerordentlich auftritt, wenn er sich gegenüber dem Vorjahr erheblich geändert hat oder eine spürbare steuerliche Auswirkung verursacht. Diese Empfehlung stellt aber keine Handlungsanweisung dar, denn der Umfang der Beleganforderung unterliegt einzig und allein dem Ermessen des Finanzamts, das darüber hinaus durch ein digitales Risikomanagement unterstützt wird.

Die Finanzverwaltung arbeitet derzeit an einer Software zur digitalen Belegeinreichung namens "RABE" (Referenz auf Belege). Hiermit sollen die Prozessabläufe rund um die Belegeinreichung zukünftig medienbruchfrei gestaltet, Zeitverluste vermieden und unwirtschaftliche Datenbewegungen ausgeschlossen werden. Die Belege sollen dann den Formularfeldern der Steuererklärung zugeordnet werden, sodass diese für die Finanzämter abrufbar sind. Mit dem Erscheinen der Software ist Ende 2019 zu rechnen.

Zusammengefasst: Außer in wenigen Ausnahmefällen müssen Belege ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nicht mehr mit der Einkommensteuererklärung eingereicht werden. Die Finanzämter können diese risikoorientiert aber fallbezogen nachfordern, sodass beim Steuerpflichtigen eine Belegvorhaltepflicht besteht. In Zukunft soll eine Einreichung per Software ermöglicht werden.

Um der zunehmenden Digitalisierung zu begegnen und weiterhin einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug zu gewährleisten, wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zum 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Das vorrangige Ziel dieses Gesetzes ist es, in Zukunft einen Großteil der elektronisch eingereichten Steuererklärungen automatisch maschinell zu bearbeiten und zu veranlagen, ohne dass die Finanzbeamten eingreifen müssen. Bis 2022 sollen die Technik dafür fertiggestellt sein. Um die Ziele des Gesetzes zu erreichen sollen in Zukunft verstärkt Drittdaten, z.B. von Rentenversicherungsträgern etc., beigesteuert werden, wobei diese Dritten die Datenhaftung übernehmen. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird um eine risikoorientierte Programmprüfung mit Zufallsauswahl ergänzt. Schwerpunkte der Neuerungen sind die sog. "vorausgefüllte Steuererklärung" und ein digitales Risikomanagement. Wo signifikante steuerliche Risiken zu erwarten sind, soll so effektiv und konzentriert geprüft werden.

Wenn der Steuerpflichtige bzw. Beteiligte einwilligt, wird es den Finanzbehörden in Zukunft möglich sein, Steuerbescheide, Einspruchsentscheidungen oder Prüfungsanordnungen elektronisch bereitzustellen. Die Dokumente gelten 3 Tage, nachdem das Finanzamt die Nachricht für den Datenabruf bereitgestellt hat, als bekannt gegeben.

Weiterhin sieht das Gesetz eine Neuregelung bei der Datenübermittlung durch Dritte, wie beispielsweise Arbeitgeber, Versicherungen, Banken oder Sozialversicherungsträger vor. Übermittelt ein Dritter Daten an die Finanzverwaltung, wird der Steuerpflichtige darüber informiert. Die Drittdaten werden als Daten des Steuerpflichtigen gewertet, sollte er keine abweichenden Angaben machen. Ist dies der Fall, wird die Steuererklärung zur manuellen Prüfung an einen Finanzbeamten weitergeleitet. Wurden umgekehrt Drittdaten fälschlicherweise nicht berücksichtigt, muss der Steuerbescheid korrigiert werden.

Zusammengefasst: Die Finanzverwaltung wird in Zukunft die meisten Steuererklärungen automatisiert bearbeiten und veranlagen. Nur noch fallbezogen und risikoorientiert werden einzelne Steuererklärungen von Finanzbeamten bearbeitet. Auch die elektronische Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung wird erweitert. Weiterhin sollen mehr qualifizierte Drittdaten herangezogen werden.

Der Anspruch Betreuungsaufwendungen als Sonderausgabe geltend zu machen, gilt unabhängig von Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung der Eltern. Zwei Drittel der Betreuungsaufwendungen bis höchstens 4000€ pro Kind können dabei als Sonderausgaben abgezogen werden. Berücksichtigt werden dabei Kinder bis 14 Jahre, oder Kinder mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, die vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist und welche sich nicht selbst unterhalten können. Eine weitere Voraussetzung ist es, dass den Eltern eine Rechnung vorliegt, die sie auf das Konto des Betreuungserbringers überwiesen haben.

Folgende Dienstleistungen werden dabei begünstigt:

• Kindergarten, Kindertagesstätten, Kinderhort, Kinderkrippen
• Babysitter, Tagesmutter, Erzieher(in)
• Hausaufgabenbetreuung, insbesondere nachmittägliche Schulbetreuung
• Haushaltshilfe, soweit ein Kind betreut wird

Jedoch nicht begünstigt werden:

• Unterricht (z. B. Schulgeld, Nachhilfe oder Fremdsprachenunterricht)
• Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Musikunterricht, Computerkurse)
• Sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen)
• Verpflegung

Einen Sonderfall stellen Au-pair-Mädchen und Haushaltshilfen dar – hier muss differenziert werden, da diese Personen neben der Kinderbetreuung häufig noch weitere Tätigkeiten, beispielsweise im Haushalt, ausüben. Bei Au-pair-Mädchen erlaubt es die Finanzverwaltung, 50% der Aufwendungen abzuziehen, wenn es keine Schätzungsgrundlage gibt.

Die Betreuung durch Vater, Mutter und Lebensgefährten wird in der Regel vom Finanzamt als nicht abzugsfähig gewertet, wenn das Kind im Haushalt der Angehörigen lebt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese Betreuung familiengerecht und unentgeltlich erbracht wird. Wird das Kind allerdings von Großeltern betreut und die Eltern zahlen diesen eine Vergütung dafür, können diese Kosten als Sonderausgabe berücksichtigt werden, solange die Großeltern nicht im selben Haushalt leben. Die Vereinbarungen über die Vergütungen müssen dabei wie unter Fremden üblich geregelt werden. Während die Großeltern ihre Einnahmen allerdings voll versteuern müssen, können die Eltern nur zwei Drittel als Sonderausgabe absetzen, daher erscheint diese Variante selten lohnenswert. Wenn die Eltern aber Fahrtkosten für den Transport der Kinder zur Wohnung der Großeltern aufbringen, können sie diese Kosten mit 0,30€ pro Kilometer als Kinderbetreuungskosten zu zwei Dritteln geltend machen – für die Großeltern hat dies allerdings keine steuerlichen Auswirkungen. Die Fahrtkosten können auch dann wie beschrieben abgesetzt werden, wenn die Großeltern die Kinder ohne Vergütung betreuen.

Zusammengefasst: Bestimmte Betreuungsleistungen können als Sonderausgabe zu 2/3 geltend gemacht werden. Auch wenn Kinder von den Großeltern betreut werden und die Eltern dies vergüten, ist es u.U. möglich, die Betreuungskosten abzusetzen.

Um der zunehmenden Digitalisierung zu begegnen und weiterhin einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug zu gewährleisten, wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zum 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Das vorrangige Ziel dieses Gesetzes ist es, in Zukunft einen Großteil der elektronisch eingereichten Steuererklärungen automatisch maschinell zu bearbeiten und zu veranlagen – es bringt aber auch neue Abgabefristen für die Steuererklärungen mit sich, Ihr Steuerberater Karlsruhe schafft für Sie einen Überblick.

Die Abgabefristen für jährliche Steuererklärungen werden für die Veranlagungszeiträume nach 2017 neugefasst: Bei Steuerpflichtigen, die über keinen Steuerberater verfügen, endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung 2018 am 31.07.2019. Steuerpflichtige mit Steuerberater haben Zeit bis zum 02.03.2020, da der 29. Februar auf einen Samstag fällt. Es können jedoch vor Fristende, frühestens jedoch ab 31.07., Vorabanforderungen erfolgen, bei welchen die Erklärungsfrist auf 4 Monate verkürzt wird, beispielsweise bei Herabsetzungsanträgen, Vorauszahlungen, vorgesehenen Außenprüfungen, Betriebseröffnungen etc.

Bei Fristüberschreitungen wird ein Verspätungszuschlag erhoben. Dieser beträgt für jeden angefangenen Monat 0,25% der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer, mindestens jedoch 25€ pro Monat. Wenn die Steuer auf 0€ festgesetzt wird, oder eine Steuererstattung erfolgt, wird der Verspätungszuschlag nach dem Ermessen der Finanzverwaltung erlassen. Fristverlängerungen nach § 109 AO werden nur noch in Ausnahmefällen erlassen – sprechen Sie hierzu Ihren Steuerberater Karlsruhe an.

Zusammengefasst: Für steuerberatene Steuerpflichtige gilt für die Steuer 2018 der 02.03.2020 als Stichtag, für nicht-beratene ist es der 31.07.2019. Unter Umständen kann die Finanzverwaltung die Fristen verkürzen, Fristverlängerungen werden allgemein nur noch ausnahmsweise gewährt.

Seit dem 1. Januar 2019 gilt flächendeckend ein neuer Mindestlohn von 9,19€ (brutto) pro Stunde. Zum 1.1.2020 wird er auf 9,35€ angehoben.

Gibt es einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag, so gilt der Mindestlohn laut Tarifvertrag, nicht der gesetzliche Mindestlohn. Außerdem gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht für bestimmte Personengruppen: Jugendliche unter 18 Jahren, die noch keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, müssen genauso wenig nach Mindestlohn bezahlt werden wie Auszubildende während der Berufsausbildung (unabhängig von ihrem Alter), Langzeitarbeitslose während der ersten 6 Monate nach der Arbeitslosigkeit und Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum im Rahmen ihrer (hoch-)schulischen Ausbildung oder ein freiwilliges Orientierungspraktikum unter 3 Monaten absolvieren. Auch Jugendliche, die eine Einstiegsqualifizierung oder eine andere Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz durchführen, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz, ebenso wenig Ehrenamtliche, die unterhalb der Ehrenamtspauschale von 840€ im Jahr vergütet werden.

Abgesehen von diesen Personengruppen, darf in keiner Branche weniger gezahlt werden als der gesetzliche Mindestlohn. Je nach Branche können jedoch höhere Mindestlohnsätze gelten. In der folgenden Tabelle gibt Ihnen Ihr Steuerberater Karlsruhe einen Überblick darüber:

Mindestlöhne in Deutschland

nach Mindestlohngesetz (MiLoG) / Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) / Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) / Tarifvertragsgesetz (TVG)

Arbeitgeberleistungen für Fahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind seit dem 1. Januar 2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Auch private Fahrten fallen unter die neue Regelung. Eine ähnliche Regelung gab es bereits einmal vor dem Jahre 2004.

Folgende Leistungen werden von der neuen Regelung begünstigt:

1. Arbeitgeberzuschüsse für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
2. Sog. Job-Tickets, also die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Fahrscheinen.
3. Vergünstigte Fahrten aufgrund des Dienstverhältnisses, beispielsweise wenn zwischen Arbeitgeber und Verkehrsunternehmen ein Rahmenvertrag vorliegt.

Die Regelung betrifft dabei folgende Fahrten:

1. Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte (bei vorübergehender erster Tätigkeitsstätte, bzw. zweiter oder dritter Tätigkeitsstätte sind Zuschüsse ohnehin steuerfrei).
2. Fahrten von der Wohnung zu einem von Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt.
3. Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr (Taxifahrten und Luftverkehr sind ausgeschlossen).

Job-Ticket auch privat nutzbar

Die Steuerbefreiung nach den oben dargestellten Grundsätzen betrifft auch private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr, dabei darf der überwiegende Anteil seiner Fahrten pro Verkehrsmittel 50km bzw. eine Stunde Fahrzeit nicht überschreiten.

44€-Freigrenze nicht anzuwenden / Anrechnung auf Entfernungspauschale

Für Sachleistungen wie z.B. Tankgutscheine gilt normalerweise eine Freigrenze von maximal 44€ inkl. MwSt. pro Monat und Arbeitnehmer. Zuschüsse zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nach obigen Richtlinien sind hiervon ausgenommen. Auch eine eventuelle Pauschalbesteuerung entfällt damit. Arbeitnehmer müssen allerdings berücksichtigen, dass sie die steuerfreien Leistungen in ihrer Einkommenssteuererklärung auf die Entfernungspauschale anrechnen müssen, sodass sich ihr Werbungskostenabzug entsprechend mindert.

Zusammengefasst: Ab 1.1.2019 sind sog. Job-Tickets lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die Arbeitgeberleistungen und die Fahrten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die 44€-Grenze und Pauschalbesteuerung für Sachbezüge ist hier nicht anzuwenden, dafür muss der Arbeitgeber seinen Werbungskostenabzug mindern.

Wir freuen uns sehr, mit Janina Weisenburger zum 1. Januar eine hochkompetente, junge Steuerberaterin als Partnerin unserer Kanzlei gewonnen zu haben. Während sich ihr Vater Jürgen Weisenburger als Partner bei E H W A zurückzieht, rückt seine Tochter nunmehr an seine Stelle. Frau Weisenburger und ihr Vater waren bereits seit Oktober 2015 in der Kanzlei tätig. Herr Weisenburger steht der Kanzlei und den Mandanten auch in Zukunft beratend zur Seite.

Als erstes im vergangenen Jahr widmeten wir uns im Januar dem Thema häusliches Arbeitszimmer. Im Artikel "Neues BMF-Schreiben 2017 zu häuslichen Arbeitszimmern" erklärten wir, welche Neuerungen bei der Abzugsfähigkeit von häuslichen Arbeitszimmern das Bundesfinanzministerium Ende 2017 auf den Weg gebracht hat. Im März 2018 zeigten wir Ihnen darüber hinaus auf, wie sich "Beruflich genutzte Arbeitsmittel absetzen" lassen.

Im April 2018 beschäftigten wir uns mit dem beliebten Thema Firmenwagen: "So setzen Sie Benzinkosten auch bei 1%-Regelung ab", erklärten unsere Steuerberater Karlsruhe, denn laut aktuellen BFH-Urteilen sind selbst getragene Spritkosten vom geldwerten Vorteil des Firmenwagens abzugsfähig. Auch immer mehr im Kommen sind E-Bikes als Firmenfahrzeuge. Daher veröffentlichten wir im August 2018 einen Text zum Thema "Fahrzeugüberlassung von E-Bikes und deren Versteuerung."

Ein interessanter Artikel für Immobilienkäufer erschien im Mai 2018: "Wenn Sie eine Immobilie erwerben und unvermutete Schäden entdecken, die erst nach Ihrem Immobilienkauf von einem Dritten verursacht wurden, können Sie diese nicht als anschaffungsnahe Herstellungskosten geltend machen", erfuhren Sie in unserem Artikel "Von Dritten verursachte Schäden nach Immobilien-Erwerb."

Mit dem Themenfeld Umsatzsteuer beschäftigen wir uns im April und Oktober 2018: "So nehmen Sie die Kleinunternehmerregelung in Anspruch", erklärte unser Artikel aus dem April, im Oktober widmeten wir uns der "Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer". Im Juni 2018 richteten wir unseren Fokus auf geringfügig und erklärten wie ein "Arbeitszeitkonto auch beim Minijob" funktioniert.

Im Juli publizierten wir einen Artikel zum Thema: "Betreuungsfreibetrag und Übertragung auf ein Elternteil" – hätten Sie gewusst, dass in bestimmten Fällen eine Übertragung des gesamten Betreuungsfreibetrags auf ein Elternteil möglich ist? Ebenfalls aus dem familiären Umfeld stammte unser Artikel aus dem September: "Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung durch Krankheit" ging darauf ein, dass das Kindergeld für Eltern von Kindern zwischen 18 und 25 Jahren in Ausbildung durch Krankheitsunterbrechungen nicht endet. Für Frischverheiratete ist unser Artikel "Änderung der Veranlagungsart bei Ehegatten" sicherlich interessant. Sollten Sie sich hingegen in Scheidung befinden, erklärten wir im März 2018, warum nach BFH-Rechtsprechung "Scheidungskosten nicht mehr abzugsfähig" sind.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Rückblick noch einmal ins Gedächtnis rufen konnten, welche Themengebiete Ihr Steuerberater Karlsruhe 2018 an dieser Stelle für Sie aufgearbeitet hat. Wir freuen uns auf ein informationsreiches Jahr 2019 mit weiteren spannenden Themen aus der Steuerwelt und hoffen, dass Sie uns auch weiterhin gewogen bleiben!

Was sind die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung?
Steuerpflichtige können die Zusammenveranlagung wählen, wenn nachfolgende Voraussetzungen am 1. Januar oder innerhalb des laufenden Veranlagungsjahres erfüllt sind. Die zusammen zu veranlagenden Personen müssen verheiratet sowie unbeschränkt steuerpflichtig sein und dürfen nicht dauerhaft getrennt leben. Gelten diese Voraussetzungen, haben die Ehepartner das Wahlrecht, ob sie eine Zusammenveranlagung oder eine Einzelveranlagung wünschen. Wird die Einzelveranlagung nicht aktiv gewählt, gilt die Zusammenveranlagung.

Wann kann die Veranlagungsart geändert werden?
Die Änderung der Veranlagungsart ist bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit beider Steuerbescheide ohne Einschränkung möglich. Danach aber wird es deutlich schwieriger, eine Änderung ist nur noch möglich, wenn einer der beiden Steuerbescheide aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und für den entsprechend neuen Bescheid die Unanfechtbarkeit noch nicht vorliegt. Außerdem müssen die Ehegatten durch die Änderung der Veranlagungsart eine Steuerersparnis erreichen.

Zusammengefasst: Ehegatten, die die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen, können Ihre Veranlagungsart frei wählen, bevor sie ihre Steuererklärung einreichen und können auch bereits nach ergangenem Bescheid unter bestimmten Voraussetzungen noch Änderungen daran vornehmen, aber nur, wenn noch nicht die Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids eingetreten ist.

Wenn ein Privatlehrer Kurse gibt und diese nicht vorwiegend der Freizeitgestaltung dienen, so kann dieser nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit werden. Ob Unterricht vorwiegend der Freizeitgestaltung dient oder nicht, muss dabei das Finanzamt nachweisen, nicht der Lehrer. 

Nach einem aktuellen Urteil gilt diese Steuerfreiheit auch für bestimmte Sportkurse. In dem behandelten Fall erklärt das Urteil konkret die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinkind- und Kinderschwimmkurse, Erwachsenen-Schwimmkurse (im Sinne der Förderung des Allgemeinwohls) und Aqua-Jogging und Aqua-Fitness (im Sinne der Vermittlung von Kenntnissen zur Gesundheitsprävention) als rechtens. Vor allem der letztere Punkt hat dabei besondere Durchschlagskraft, denn er eröffnet für viele weitere Lehrer, die im Sinne der Gesundheitsprävention agieren, also z.B. Yoga- oder Aerobic-Lehrer, die Steuerfreiheit, solange die Kurse nicht vorwiegend freizeitlicher Natur sind. 

Nun hat die deutsche Finanzverwaltung durch das Bayerische Landesamt für Steuern auf das Urteil reagiert, denn das deutsche Gesetz sieht die Umsatzsteuerbefreiung nur für selbstständige Lehrer vor, die an staatlich anerkannten Einrichtungen unterrichten, und andererseits für diese anerkannten Einrichtungen selbst. Das EU-Recht jedoch befreit Privatlehrer allgemein von der Umsatzsteuer, sofern keine reine Freizeitgestaltung vorliegt. Für seine Steuerbefreiung muss sich ein Privatlehrer konkret auf das EU-Recht berufen.

Das Landesamt hält in seiner aktuellen Verfügung fest, dass eine Steuerbefreiung nur bei Privatlehrern möglich ist, die eigenverantwortlich handeln, über langjährige Berufserfahrung oder entsprechend Qualifikationsnachweise verfügen und sich nicht unabhängig von der Höhe der Teilnehmerzahl auf Stundenbasis bezahlen lassen. Ob der Unterricht dabei in der Wohnung des Lehrers oder in einer Lerngruppe stattfindet, oder ob der Unterricht der Vorbereitung auf einen Berufsabschluss oder eine Abschlussprüfung gilt, ist für die Steuerbefreiung unerheblich.

Dennoch weist das Landesamt darauf hin, dass "nicht ohne Weiteres" davon auszugehen sei, dass nun jeder Aqua-Jogging-Kurs direkt steuerbefreit wird, sondern kündigt entsprechende Einzelfallprüfungen an. Als Privatlehrer gilt es also gut zu argumentieren, um die Umsatzsteuerbefreiung zu erreichen. Ein Indiz für die Vermittlung von Kenntnissen zur Gesundheitsprävention ist beispielsweise die Kostenübernahme durch Krankenkassen.

Übrigens: Das Finanzgericht Münster hat unlängst die Steuerfreiheit für Babyschwimmkurse abgelehnt, das Bayerische Landesamt sieht eine Altersgrenze von drei Jahren.

Zusammengefasst: Wenn ein Privatlehrer Kurse gibt, die nicht vorwiegen der Freizeitgestaltung dienen, so kann er nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit werden. Das gilt beispielsweise auch für Sportkurse, die der Gesundheitsprävention dienen. Es gilt hier für den Privatlehrer, gut zu argumentieren.

Durch eine längere Krankheit wird eine Berufsausbildung nicht abgebrochen, sondern unterbrochen, auch wenn ein bestehendes Ausbildungsverhältnis wegen Krankheit beendet wird, da die Unterbrechung nicht dem freien Willen des Kindes unterliegt. Dies gilt zumindest solange das Kind nicht die Absicht aufgegeben hat nach seiner Genesung die Ausbildung fortzusetzen. Das bedeutet, dass das Kindergeld in einem solchen Fall weiter auszuzahlen ist. Dies bestätigte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung.

Weitere Unterbrechungen einer Berufsausbildung, die unerheblich für die Zahlung des Kindergeldes sind, sind ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft, der Mutterschutz und eine unberechtigte Untersuchungshaft, solange weiterhin die Absicht besteht, die Ausbildung fortzusetzen. Anders sieht es bei der Elternzeit aus, die eine Unterbrechung aus freiem Willen darstellt.

Zusammengefasst: Letztlich ist einzig der freie Wille des Kindes entscheidend dafür, ob weiterhin Kindergeld zu zahlen ist, oder aber nicht. Bei einer zwangsweisen Unterbrechung der Ausbildung befindet sich das Kind weiterhin in der Berufsausbildung – selbst wenn in der Zwischenzeit kein aktuelles Ausbildungsverhältnis mehr besteht.

In seinem Schreiben vom 17.11.2017 geht das BMF davon aus, dass der Leasingnehmer das Dienst-E-Bike am Ende des Vertrages zum vertraglichen Restwert (i.d.R. 10% der unverbindlichen Preisempfehlung) erwirbt und an den Arbeitnehmer weiterverkauft. Dem Kaufpreis wird dabei der gemeine Wert (40 % der unverbindlichen Preisempfehlung, sollte kein geringerer Wert nachgewiesen werden) gegenübergestellt, sodass für den Arbeitnehmer ein Preisvorteil entsteht. 

Das BMF-Schreiben weißt dabei auf die Versteuerungspflicht dieses geldwerten Vorteils hin, den ein Arbeitnehmer bei der Fahrzeugüberlassung erhält, betrachtet ihn jedoch als unabhängig von der Gehaltsumwandlung. Das bedeutet, dass die Finanzbehörden hier explizit die Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG zulassen.

Die Aussage des Bundesfinanzministeriums erscheint also außerordentlich pragmatisch, denn sie stellt einerseits die Versteuerung der Preisvorteile sicher, andererseits erleichtert sie dem verkaufenden Arbeitgeber den Verwaltungsaufwand.

Weitere Auswirkungen
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums hat dabei auch Auswirkungen für andere Leasingfälle. Laut dem Schreiben ist es grundsätzlich zulässig, den Preisvorteil eines Arbeitsnehmers beim Verkauf eines Leasingobjekts (ganz gleich ob E-Bike, KfZ oder PC) pauschal zu versteuern – auch, wenn die Leasingraten per Gehaltsumwandlung finanziert wurde.

Zusammengefasst: In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums wird die Pauschalversteuerung eines geldwerten Vorteils bei der Fahrzeugüberlassung eines Leasing-E-Bikes explizit erlaubt.

Was ist der Betreuungsfreibetrag?
Der Betreuungsfreibetrag wird vom Einkommen der Eltern eines Kindes abgezogen, wenn die Steuerersparnis mit dem Kinderfreibetrag zusammengenommen höher ist als das Kindergeld. Er beträgt pro Elternteil 1320€, also für zusammenveranlagte Elternteile insgesamt 2640€. Liegen die Abzugsvoraussetzungen nicht innerhalb des ganzen Kalenderjahres vor, so wird der Betreuungsfreibetrag durch 12 geteilt. 

Der Betreuungsfreibetrag gilt für Kinder im Sinne der Einkommenssteuer, also beispielsweise leibliche oder adoptiere Kinder und ohne Einschränkung bis 18 Jahre, von 18 - 25 Jahren, wenn sich das Kind in der Ausbildung befindet.

Wann ist eine Übertragung des Betreuungsfreibetrags auf ein Elternteil möglich?

Eine Übertragung des Betreuungsfreibetrags auf ein Elternteil ist in zwei Fällen möglich: 

1. Wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nicht nachkommt, also weniger als 75% seines eigentlich festgesetzten Unterhalts bezahlt. In diesem Falle geht der Betreuungsfreibetrag automatisch zum anderen Elternteil über.
2. Auf Antrag kann der Betreuungsfreibetrag für Kinder unter 18 Jahren auf das Elternteil übertragen werden, bei dem das Kind polizeilich gemeldet ist, nicht aber wenn der andere Elternteil widerspricht, weil es Kinderbetreuungskosten trägt oder weil es das Kind selbst regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang betreut.

Was gilt als Betreuung in nicht unwesentlichem Umfang?
Nach Aussage der Finanzverwaltung ist eine Betreuung in nicht unwesentlichem Umfang dann gegeben, wenn der Elternteil fortlaufend und immer wieder in Kontakt mit dem Kind steht, d.h. es regelmäßig Umgang mit dem Kind hat. Kurzzeitiger Umgang wie etwa Anrufe zum Geburtstag, zu Ostern oder Weihnachten genügen nicht. Der Bundesfinanzhof konkretisiert dies und erklärt, dass ein Elternteil das Kind in einem vereinbarten, gleichmäßigen Rhythmus betreuen muss und einen Mindestanteil von 10% der jährlichen Betreuung trägt.

Welche Kinderbetreuungskosten sind zu tragen?
Damit ein Elternteil seinen Betreuungsfreibetrag behalten kann, muss es zudem mindestens 10% aller Aufwendungen für Betreuung, Erziehung und Ausbildung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres tragen. Dazu zählen Kosten für Kindertagesstätten, Tagesmütter aber auch Sportunterricht und Klavierstunden.

Zusammengefasst: Der Betreuungsfreibetrag wird vom Einkommen der Elternteile abgezogen. Wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, oder das Kind nicht wesentlich mitbetreut, kann der Betreuungsfreibetrag des Elternteils zum anderen Elternteil übertragen werden.

Mithilfe eines Arbeitszeitskontos können geringfügig beschäftigte Mitarbeiter je nach Bedarf eingesetzt werden, in einem Monat mehr, im anderen Monat weniger. Dabei erhalten sie jedoch immer das gleiche vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt. Für die Sozialversicherung und nach dem Mindestlohngesetz gelten dafür aber bestimmte Regeln.

In der Sozialversicherung gelten Arbeitszeitkonten als "sonstige flexible Arbeitszeitregelungen". Arbeitszeitkonten wie etwa Gleitzeit- und Jahreszeitkonten können auch für Minijobber angewendet werden, dabei muss allerdings ein gleichbleibendes Monatsgehalt vertraglich vereinbart sein. Diesem Arbeitsentgelt liegt eine Sollstundenzahl zugrunde, die abhängig vom Stundenlohn (und Mindestlohn) ist. Das vereinbarte Arbeitsentgelt darf nicht mehr als 450€ im Monat betragen, im Jahr also 5400€. Der Arbeitgeber muss zu Beginn der Beschäftigung – und bei jeder Änderung innerhalb dieser – das Entgelt für 12 Monate prognostizieren und prüfen, dass das Arbeitsentgelt die genannten Grenzen nicht überschreitet, auch eventuelle Guthabenstunden sind zu berücksichtigen, Einmalzahlungen jedoch zusätzlich anzusetzen.

Abbau von Guthabenstunden: Freistellung bis zu 3 Monate
Zum Abbau von Guthabenstunden im Arbeitszeitkonto kann der Minijobber bis zu drei Monate freigestellt werden, er erhält in der Zeit weiter sein vereinbartes Arbeitsentgelt und seine sozialversicherungsrechtliche Anstellung wird nicht beendet.

Sozialversicherungsbeiträge nach vereinbartem Arbeitsentgelt
Unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit innerhalb eines Monats bildet das monatliche vereinbarte Arbeitsentgelt die Basis für die abzuführenden Sozialversicherungsabgaben. Denn während normalerweise das sog. "Entstehungsprinzip" gilt, gilt bei " sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelungen" das sog. "Zuflussprinzip".

Mindestlohn begrenzt Arbeitszeit im Arbeitszeitkonto
Das Mindestlohngesetz begrenzt die Arbeitsstunden im Arbeitszeitkonto dabei insofern, dass Minijobber monatlich nicht mehr als 150% der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ableisten dürfen. Verdient der Arbeitnehmer aber über dem Mindestlohn, gilt diese Beschränkung nicht.

Zusammengefasst: Arbeitszeitkonten für Minijobber ermöglichen deren flexiblen Arbeitseinsatz. Dabei gibt die Sozialversicherung und das Mindestlohngesetz die Ausgestaltung des Arbeitszeitkontos vor.

Wenn Sie eine Immobilie erwerben und unvermutete Schäden entdecken, die erst nach Ihrem Immobilienkauf von einem Dritten, z.B. einem Mieter verursacht wurden, so können Sie diese nicht als anschaffungsnahe Herstellungskosten geltend machen.

Wenn Sie als Selbstständiger nur geringe Einnahmen haben, können Sie die Kleinunternehmerregelung nutzen. Diese ist vor allem für Existenzgründer von Bedeutung. Ihr Steuerberater Karlsruhe erklärt die Voraussetzungen.

Laut aktuellen BFH-Urteilen sind selbst getragene Spritkosten vom geldwerten Vorteil des Firmenwagens abzugsfähig. Dies gilt auch für andere individuelle Kosten, zusätzlich zu den bereits gültigen Pauschalen.

Scheidungskosten können nach neuer BFH-Rechtsprechung nicht länger zum Abzug als außergewöhnliche Belastung herangezogen werden, da sie i.d.R. nicht zur Sicherung der Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen sowie seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse erbracht werden.

Der neue Laptop, ein Notizbuch oder ein Schreibtisch - wenn Sie etwas für berufliche Zwecke kaufen, können entsprechende Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Sie müssen die Gegenstände dafür überwiegend beruflich nutzen und es muss natürlich wirklich ein Arbeitsverhältnis bestehen. Unser Steuerberater Karlsruhe gibt den Überblick.

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben vom 6. Oktober 2017 seine bisherigen Aussagen von 2011 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von häuslichen Arbeitszimmern neugefasst und dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes berücksichtigt. Unsere Steuerberater Karlsruhe stellen die neuen Aussagen vor.

E H W A wünscht Ihnen frohe Weihnachten! Zum Jahresrückblick 2017 haben wir unsere Artikel 2017 noch einmal für Sie zusammengefasst.

Auch wenn das Jahr 2017 noch ein paar wenige Tage dauert, wollen wir gemeinsam mit Ihnen noch einmal auf unsere Artikel des fast vergangenen Jahres zurückschauen. Es gab zahlreiche spannende Veränderungen im Steuerrecht, über die Sie mit Ihrem Steuerberater Karlsruhe auch in Zukunft jederzeit informiert sind, wenn Sie auf diese Seite klicken.

• Rechnungsaussteller
• Leistungsempfänger
• Leistungsbeschreibung
• Entgelt
• Gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

Sind diese Angaben nicht ausgewiesen oder sind sie fehlerhaft, ist laut BFH eine rückwirkende Berichtigung nicht möglich, weil die Rechnung an sich nicht berichtigungsfähig ist. D.h. die berichtigte Rechnung wird als Erstrechnung nach Ergänzung angesehen und somit die Kürzung des Vorsteuerabzugs gerechtfertigt. D.h. im konkreten Falle, fehlt einer Rechnung z.B.. die USt-Id-Nr. des Rechnungsausstellers, ist eine rückwirkende Berichtigung möglich, denn diese gehört nicht zu den vom BFH geforderten Mindestangaben. Fehlt aber die Leistungsbeschreibung, die zu den BFH-Mindestangaben gehört, so kann eine Rechnung zwar berichtigt werden, aber nicht rückwirkend.

Was können Sie tun?
Sollte Ihnen der Vorsteuerabzug aufgrund formeller Mängel in Eingangsrechnungen gekürzt werden, sollte die Rechnung zunächst berichtigt werden und dann gegen den Umsatzsteuerbescheid Einspruch erhoben werden, denn die Finanzverwaltung beschäftigt sich aktuell mit dem Thema rückwirkend berichtigter Rechnungen und arbeitet derzeit an einem BMF-Schreiben. Außerdem wird sie sich auch in Kürze mit einem weiteren EuGH-Urteil (15.9.2016, Rs. C-516/14; Barlis 06) auseinandersetzen müssen, das eine Kürzung des Vorsteuerabzugs verbietet, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nachvollziehbar vorlagen.

Ggf. ist ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gegen einen nachteiligen Steuerbescheid hier für Sie zu empfehlen – am besten sprechen Sie unsere Steuerberater Karlsruhe an, wenn Sie entsprechende Unterstützung benötigen.
 
Zusammengefasst: Laut zweier EuGH-Urteile dürfen Rechnungen rückwirkend berichtigt werden und die Kürzung des Vorsteuerabzugs (in vielen Fällen) ist verboten. Ein BFH-Urteil knüpft die rückwirkende Berichtigung allerdings an Bedingungen und die Kürzung des Vorsteuerabzugs ist nach wie vor Praxis. In diesem Falle sollten Sie Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid einlegen und ggf. einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen.

1. Name und Anschrift des Rechnungs- bzw. Quittungsausstellers.
2. Ausstellungsdatum.
3. Umfang und Art der Leistung, bzw. Art und Menge der gelieferten Gegenstände.
4. Der summierte Netto- und Steuerbetrag.
5. Der Steuersatz (bzw. der Grund einer Steuerbefreiung, z.B. "Kleinunternehmerregelung" nach §19 UStG.).

Die gängigen Kassensysteme, die hierzulande erhältlich sind, erfüllen meist die Voraussetzungen für den steuerrechtlich unbedenklichen Einsatz schon von Haus aus. Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihre Kassenbelege und Quittungen gültig sind, so sprechen Sie am besten mit unseren Steuerberatern in Karlsruhe.

Zusammengefasst: Ab 1.1.2017 gilt rückwirkend ein neuer Höchstbetrag von 250€ (brutto) für Kleinbetragsrechnungen, also alltägliche Kassenbelege und Quittungen. Die Pflichtangaben für solche Belege haben sich nicht geändert.
 
 

GoBD-Kritieren in der Praxis
Grundsätzlich gelten bei der digitalen Rechnungsstellung die gleichen Regeln wie bei der analogen. Rechnungen müssen dieselben zehn Pflichtangaben enthalten (§ 14 UStG) und für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung vorbereitet sein (§ 238 ff. HGB & § 145–147 AO). Die GoBD regeln weiterhin die Besonderheiten der elektronischen Buchführung. So gelten für die elektronische Rechnungsstellung im Speziellen Anforderungen, die sich schlicht durch das Fehlen eines physischen Belegs ergeben. Es gilt der "Grundsatz der Unveränderbarkeit", d.h. der Originalzustand eines Dokuments ist jederzeit lesbar machen und Veränderungen müssen protokolliert werden. Ergeben sich Veränderungen zur Kontierung, zu Ordnungskriterien für die Ablage oder zum Buchungsdatum, so ist dies zu erfassen und wie weitere Buchungsvermerke mit dem Rechnungsdokument abzuspeichern. Eine Verfahrensdokumentation regelt, dass die erforderlichen Angaben auch auf digitalem Wege mit der Rechnung verknüpft werden können und nicht physisch am Beleg angeheftet sein müssen.

Beachten Sie dabei: Wird eine Rechnung zwar digital erstellt, aber nicht gespeichert, sondern ausgedruckt und in Papierform versandt, liegt eine Rechnung in Papierform vor, die in Papierform aufbewahrt werden muss. Nur bei einer digitalen Speicherung des Dokuments gelten die Richtlinien der GoBD.

DMS: Sicherung digitaler Rechnungen
In herkömmlichen Dateimanagern wie dem Windows Explorer oder dem Finder unter macOS kann die Unveränderbarkeit der Dokumente allerdings nicht sichergestellt werden. Die Arbeit mit Datumsstempeln ist dabei nicht hinreichend, da diese selbst wieder veränderbar wären. Die Archivierung von elektronischen Rechnungen muss daher unbedingt in einem Dokumentenmanagementsystem ("DMS") oder aber mithilfe einer Online-Archivierung realisiert werden. Eine Cloud-Lösung ist von den Richtlinien der GoBD dabei explizit nicht ausgeschlossen. Die Anschaffungskosten für ein DMS bzw. eine Online-Lösung muss der Unternehmer tragen. Die Abgabenordnung vermerkt dies explizit: "Die Kosten trägt der Steuerpflichtige."

Einen Testbericht verschiedenster DMS-Lösungen für den Einsatz unter Windows finden Sie hier (https://www.netzsieger.de/k/dms-software). Für den Mac finden Sie hier (http://www.appslication.de/2014/03/30/mac-dateiverwaltung-und-dokumentenmanagement-devonthink-pro/) einen ausführlichen Artikel mit einer Empfehlung zum DMS-Einsatz.

Für die Kommunikation mit Ihrem Steuerberater gibt es GoBD-konforme DATEV-Module, die die erforderliche Unveränderbarkeit der Daten über Buchungsvorgänge hinweg garantiert und die Dokumente auch GoBD-konform an Ihren Steuerberater in Karlsruhe vermittelt.

Welche Dateiformate eignen sich?
Wird eine Rechnung mit einem Office-Programm (z.B. Microsoft Word, Microsoft Excel, OpenOffice) oder Ähnlichem gespeichert oder wird daraus eine PDF-Datei generiert, so gilt sie als digitaler Beleg, der in einem GoBD-konformen Datei-Management-System (DMS) abgelegt werden muss. Das Dateiformat ist dabei unerheblich – die Speicherung ist der springende Punkt. Wie bereits beschrieben, kann nur ein GoBD-konformes DMS sicherstellen, dass Ihre Rechnungen unveränderbar gespeichert werden. Kein bestimmtes Dateiformat kann dies allein bewerkstelligen.

Versand per E-Mail
Daraus ergibt sich auch, dass die Versendung eines Rechnungsdokuments per E-Mail ist entsprechend nicht weiter zu bestanden ist. Wird eine digitale Rechnung – z.B. aus Word oder Excel –  gespeichert, muss sie wie zuvor beschrieben unveränderbar abgespeichert werden. Der weitere Weg des Dokuments zu Ihrem Kunden, ob postalisch oder per E-Mail, ist unerheblich.

Wenn Sie Fragen zum Thema elektronische Buchführung und Rechnungsstellung haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater in Karlsruhe – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Zusammengefasst: Dateiformat und Versandweg einer digitalen Rechnung sind im Wesentlichen unerheblich. Unerlässlich aber ist die Speicherung und die Protokollierung von Veränderungen des Dokuments in einem Dokumentenmanagementsystem ("DMS"), das mit den "Grundsätze zur ordnungsgemäßen elektronischen Buchführung", kurz "GoBD", konform ist. Ein solches müssen Unternehmer sich selbst zulegen.

Steuerrechtliche Anerkennung
Grundsätzlich wird ein Mietverhältnis immer dann steuerrechtlich anerkannt, wenn bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbarte Verträge vorliegen. Kann ein Vermieter die Absicht, zu jeder Zeit der Vermietung Überschüsse zu erzielen, nicht belegen, ist keine steuerrechtliche Anerkennung möglich. Ein Fremdvergleich ist das Mittel der Verwaltung zur Einschätzung der Angemessenheit eines Mietverhältnisses. Ein entsprechender Tatsachenvortrag, d.h. der Beweis eines Vertragsabschlusses und ein Nachweis der Ernsthaftigkeit, ist unbedingt erforderlich. Die Überlassung und die Höhe der Miete müssen eindeutig vereinbart und wie vereinbart durchgeführt werden. Dies gilt auch für nachträgliche Vertragsänderungen.

Zwar steht es Angehörigen steht frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten, sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung eines Mietverhältnisses untereinander müssen aber der Handhabe zwischen Fremden entsprechen. Die Rechtslage teilt seit 2012 Einkünfte durch Wohnraumüberlassung an Angehörige in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil auf, wenn die Miete weniger als 66% der ortsüblichen Marktmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung beträgt (§ 21 Abs. 2 EStG). Dabei wird die Bruttomiete – die Kaltmiete plus gezahlte Umlagen –herangezogen. In solchen Fällen ist nur ein anteiliger Werbungskostenabzug möglich. Bei Erreichen der Grenze von 66% wird ein vollständiger Werbungskostenabzug zugelassen.

Dabei muss nicht jede Abweichung vom Üblichen der steuerrechtlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Angehörigen entgegenstehen, maßgeblich sind alle objektiven Gegebenheiten im Rahmen der Vermietung. Eine Barzahlung der Miete, oder das Nicht-Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung bzgl. der Nebenkostenabrechnung schließt eine steuerrechtliche Anerkennung nicht aus. Dennoch empfehlen unsere Steuerberater Karlsruhe auch die Nebenkostenvereinbarungen schriftlich zu fixieren. Auch wenn ein Ehegatte dem anderen zu fremdüblichen Konditionen eine am Beschäftigungsort des Zweiten gelegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vermietet, ist dies kein Ausschlusskriterium.

Keine steuerrechtliche Anerkennung
Andererseits wird ein Mietverhältnis nicht anerkannt, wenn die im Vertrag angegebene Miethöhe mit dem handschriftlichen Zusatz „vorbehaltlich der Anerkennung durch das Finanzamt” versehen ist, wenn Mietzahlungen entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht regelmäßig, sondern erst später in einem Betrag gezahlt werden, oder wenn nicht feststeht, dass die gezahlte Miete tatsächlich vom Mieter in das Vermögen des Vermieters übergeht. Auch ist es nicht gültig, wenn eine Einliegerwohnung zur Betreuung eines Kleinkindes an die Großeltern vermietet wird, die gleichzeitig im selben Ort über eine größere Wohnung verfügen. Wird eine Wohnung aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung überlassen und der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Barunterhalt vermindert sich dadurch, wird dies ferner nicht als anerkanntes Mietverhältnis eingestuft.

Vor allen Dingen, wenn der Mieter wirtschaftlich nicht oder nur schwerlich die Miete aufbringen kann, ist dies ein Indiz dafür, dass ein Missbrauch vorliegt. Wird zunächst die vereinbarte Miete gezahlt und später die Zahlung aufgrund von Zahlungsproblemen eingestellt, ist es fraglich, ob die Absicht des Vermieters Einkünfte zu erzielen schon dann entfällt, wenn dieser das Mietverhältnis nicht sofort durch außerordentliche Kündigung beendet (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Die Beantwortung dieser Frage ließ der Bundesfinanzhof bisher offen und wird in einem anhängigen Revisionsverfahren dazu Stellung nehmen.

Die zahlreichen Ausnahmeregelungen zeigen die enorme Komplexität und Brisanz des Themas. Bei Fragen rund um die (verbilligte) Wohnraumüberlassung an Angehörige, kontaktieren Sie unsere Steuerberater in Karlsruhe.

Zusammengefasst:
Mietverhältnisse unter Angehörigen unterliegen besonderen Anforderungen für die steuerrechtliche Anerkennung. Grundsätzlich müssen Verträge geschlossen werden, fremdüblichen Bestimmungen unterliegen. Zudem ist die Miethöhe entsprechend ortsüblicher Marktmieten anzusetzen.

Bei wirtschaftlicher Betrachtung gelten Leasingsonderzahlungen als vorausbezahlte Nutzungsentgelte. Innerhalb von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen können Freiberufler und nicht-bilanzierungspflichtige Unternehmer Leasingsonderzahlungen zum Zeitpunkt der Zahlung grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend machen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn eine entsprechende betriebliche Nutzung über 10% vorliegt. Lediglich, wenn die Leasingdauer fünf Jahre überschreitet, ist die Sonderzahlung gleichmäßig auf die Vertragsdauer aufzuteilen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Nutzungsänderungen im Leasingvertrag: Änderung des Einkommensteuerbescheids
Wenn im Leasingvertrag die Nutzungsbestimmungen nachträglich geändert werden, entstehen unterschiedliche Totalgewinne, wenn beim sofortigen Abzug nur die Nutzung im Zahlungsjahr berücksichtigt wird. Die Entscheidung über den Betriebsausgabenabzug muss daher zuerst nach den Nutzungsverhältnissen im Zahlungsjahr und dann nach Nutzungsänderungen in den Jahren nach der Zahlung, aber innerhalb des Zeitraums, für den die Sonderzahlung als Vorauszahlung geleistet wurde, gefällt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Entsprechend ist der Steuerbescheid des Zahlungsjahres zu korrigieren, wenn es sich bei der Nutzungsänderung um ein rückwirkendes Ereignis handelt (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) und dieses nach Entstehung des Steueranspruchs und nach Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids des betreffenden Veranlagungszeitraums eingetreten ist. Ist die Nutzungsänderung zum Veranlagungszeitpunkt bereits eingetreten, dem Finanzamt aber noch nicht bekannt, ist eine Änderung der Steuerfestsetzung möglich (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Praxisbeispiel PKW-Leasing
Für das bessere Verständnis gibt unser Steuerberater Karlsruhe ein Praxisbeispiel: Im November 2012 leistet ein Unternehmer eine Leasingsonderzahlung von 30.000€ für einen geleasten PKW mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Der PKW wird nachweislich über 50% im betrieblichen Sinne genutzt. Der Leasingnehmer kann Betriebsausgaben in Höhe der Sonderzahlung abziehen. Im Januar 2015, als der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 bereits ergangen ist, wird der PKW allerdings nur noch unter 10% betrieblich genutzt. Aufgrund der geänderten Nutzung ist der anteilige Betriebsausgabenabzug im Jahr 2012 rückwirkend um 14.375€ (23/48 von 30.000€) zu kürzen (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

Zusammengefasst:
Steuerpflichtige können Leasingsonderzahlungen zum Zeitpunkt der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgabe ansetzen, wenn eine betriebliche Nutzung über 10% vorliegt. Lediglich, wenn die Leasingdauer fünf Jahre überschreitet, ist die Sonderzahlung gleichmäßig auf die Vertragsdauer aufzuteilen. Ändert sich die betriebliche Nutzung nachträglich, muss der Steuerfestsetzung angepasst werden.

Anerkannte Pflegedienste: Ausbildung irrelevant
Das Finanzgericht Baden-Württemberg verhandelte unlängst einen Grenzfall: Eine unter Pflegestufe II eingeordnete ältere Dame hatte sich nach einer Erkrankung für eine ambulante Pflege zuhause entschieden. Ein polnisches Unternehmen wurde mit der hauswirtschaftlichen Versorgung beauftragt, um die Dame im Alltag zu unterstützen. Die Angestellten der Firma gingen mit der Dame einkaufen, halfen bei der Hausarbeit, begleiteten sie aber auch zu Arztterminen, halfen ihr beim Ankleiden und der Körperkultur. Der Vertrag beinhaltete keine Grundpflegeleistungen, auch ein Pflegetagebuch wurde nicht geführt, die Pflegekräfte waren teilweise nicht pflegerisch ausgebildet. Die ältere Dame beantragte ein Pflegegeld von 440€ im Monat und setzte in ihrer Steuererklärung Ausgaben in Höhe von 28.500€ für die Dienstleistungen an. Das örtliche Finanzamt allerdings verweigerte die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung, denn die Betreuungskräfte stellten aus dessen Sicht keinen anerkannten Pflegedienst dar.

Diese Entscheidung wurde durch ein Urteil Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az. 5 K 2714/15) aber widerrufen. Die Ausbildung des Pflegepersonals sei irrelevant für den Abzug der Aufwendungen, argumentierte das Gericht. Neben anerkannten Pflegediensten seien Nachbarschaftsinitiativen oder auch andere Betreuungsdienste genauso wichtig für die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Familien. Pflegeaufwendungen im Sinne einer außergewöhnlichen Belastung sind nach dem Urteil nicht abhängig von der Qualifikation der unterstützenden Personen. Allerdings erklärte das Finanzgericht auch, dass die Ausgaben nicht in vollem Umfang abzuziehen seien, denn die Kosten müssen im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stehen. Dies sah das Gericht im verhandelten Falle nicht gegeben. So entschied es, dass hier einzig 66,5% abzugsfähig seien und zudem das Pflegegeld zu subtrahieren sei, schließlich seien außergewöhnliche Belastungen nur in der Höhe geltend zu machen, die der Steuerpflichtige letztlich selbst trägt.

Praxis-Tipp vom Steuerberater Karlsruhe
In der Praxis empfiehlt unser Steuerberater in Karlsruhe in ähnlichen Fällen auf dieses Urteil zu verweisen. Über die Pflegekosten hinaus kann der hauswirtschaftliche Anteil der Unterstützung zudem über entsprechende Steuerabzugsbeträge geltend gemacht werden.

Zusammengefasst:
Grundsätzlich können Personen mit Pflegestufe anfallende Pflegekosten als Ausgaben ansetzen. Eine Fachausbildung des Pflegepersonals ist dabei kein Kriterium, allerdings müssen die Kosten im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stehen und sind nur in der Höhe geltend zu machen, die der Pflegebedürftige letztlich selbst trägt. Der hauswirtschaftliche Anteil der Pflege muss separat angesetzt werden.

2017 wird der Mindestlohn erhöht: Statt 8,50€ pro Stunde, gilt nun ein Satz von 8,84€. Zudem lief mit dem Jahr 2016 eine Übergangsregelung aus: Tariflich vereinbarte Mindestlöhne haben ab 2017 keine Gültigkeit mehr. Einzig in bestimmten Branchen gibt es Spezialregelungen. Für Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, Zeitungsausträger, Saisonkräfte sowie Angestellte in der ostdeutschen Bekleidungsindustrie gilt ab 2017 8,50€ als Mindestlohn, erst ab 2018 beträgt er 8,84€.

Maximal 50 Stunden im Monat
Mehr als 450€ darf ein Minijobber im Monat nicht verdienen und auch für sie gilt der Mindestlohn. Seit 2015 mussten Unternehmer daher darauf achten, dass die Arbeitsstunden ihrer Minijobber mit dem Mindeststundenlohn verrechnet, diese Grenze nicht sprengt. Bei 8,84€ pro Stunde ab 2017 (bzw. 2018) überschreiten Minijobber bei über 50 Stunden ihren Maximallohn. Arbeitgeber müssen prüfen, ob die Geringfügigkeitsgrenze von 450€ über das gesamte Jahr eingehalten wird. Für diesen Zeitraum von zwölf Monaten sind laufende und einmalige Einnahmen zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dies zum Beschäftigungsbeginn sowie zum Ende des Kalenderjahres zu prüfen. Der Arbeitgeber muss zudem darauf achten, dass er die abgeleisteten Stunden des Arbeitnehmers protokolliert und sich von diesem gegenzeichnen lässt.

Achtung:
Es gibt keine Möglichkeit vom Mindestlohn nach unten abzuweichen. Der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf 8,84€ besteht selbst, wenn ein niedrigerer Betrag vereinbart wird.

Zusammengefasst:
Ab 2017 (in manchen Branchen erst ab 2018) gilt ein neuer Mindestlohn von 8,84€. Arbeitgeber müssen prüfen, dass Minijobber auf das Gesamtjahr gesehen die Monatsarbeitszeit von 50 Stunden nicht überschreiten, um ihm Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze weiterzuarbeiten.

Was sind Geschenke?

Grundsätzlich muss erst einmal die Frage beantwortet werden, was überhaupt als Geschenk gilt. Nach steuerrechtlicher Definition gelten unentgeltliche Zuwendungen als Geschenk, die keine Gegenleistung erfordern und für den Empfänger einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen. Werbeprämien zählen also beispielsweise nicht als Geschenk, denn sie erfordern eine Vermittlung und somit eine Gegenleistung. Auch Zugaben zu gekauften Waren stellen keine Geschenke dar.

Geschenke an Kunden, Partner und Freunde des Unternehmens

Geschenke, die der genannten Definition entsprechen, können als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn sie betrieblich und nicht privat veranlasst sind und pro Empfänger und Jahr nicht teurer als 35€ zu Buche schlagen. Geschenke an Geschäftspartner, -kunden und -freunde sind in der Regel immer betrieblich veranlasst, da sie der Anbahnung oder Verbesserung einer Geschäftsbeziehung dienen. In die genannte 35€-Grenze ist die Umsatzsteuer nicht einzubeziehen, wenn der schenkende Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, ansonsten ist der Bruttowert des Geschenks maßgeblich. Wird die Grenze überschritten, so ist ein Betriebskostenabzug für sämtliche Geschenke eines Empfängers nicht mehr möglich. Ferner müssen mehrere Geschenke getrennt in der Buchhaltung ausgezeichnet werden, ansonsten verfällt die Absetzungsmöglichkeit. Geschenke, die der Empfänger nur betrieblich benutzen kann, oder Streuwerbegeschenke (z.B. Kugelschreiber mit Logo) unterliegen nicht der Kostengrenze und können unabhängig von anderen Geschenken abgezogen werden.

Zusammengefasst: Geschenke für Kunden, Partner und Geschäftsfreunde müssen eine betriebliche Veranlassung haben und dürfen bestimmte Kostengrenzen nicht überschreiten, um als Betriebskosten abgesetzt werden zu können.

Gibt es Ausnahmen?

Stehen Aufwendungen nicht in Zusammenhang mit Instandsetzung bzw. Modernisierungen, so können sie als Werbungskosten geltend gemacht und sofort abgezogen werden. Insbesondere Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen gehören nicht dazu (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Zu diesen jährlich anfallenden Erhaltungsarbeiten gehört beispielsweise die Heizungswartung oder das Beseitigen von Rohrverstopfungen, nicht aber das Streichen der Wohnung.

Für Herrn Schmidt gilt es in Zukunft sicherzustellen und einzuplanen, welche Aufwendungen für Modernisierung und Instandsetzung bzw. für die Erhaltung seines Objektes dringend notwendig sind und wie deren Abzug zu erfolgen hat.

Zusammengefasst: Instandsetzungs- oder Renovierungsmaßnahmen, die innerhalb dreier Jahre nach Anschaffung eines Gebäudes durchgeführt werden und deren Kosten dabei 15% der Nettoanschaffungskosten des Objekts übersteigen können nicht als Werbekosten sofort abgezogen werden, sondern gelten als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Ausgenommen sind Erhaltungskosten.

Arbeitsmittel

Auch die Kosten für Computer und andere Arbeitsmittel, die im Rahmen der Maßnahme verwendet werden, sind abzugsfähig.  Beachten Sie dabei, dass Gegenstände, deren gewöhnliche Nutzung die Dauer von einem Jahr übersteigt, und deren Anschaffung teurer ist als 410 Euro (netto), pro Jahr nur in Höhe der anteiligen Abschreibung abzuziehen ist.

Vor- und Nachbereitung

Oft findet die Vor- und Nachbereitung einer Fortbildung nicht beim Arbeitgeber, sondern im häuslichen Arbeitszimmer statt. Ob die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich erfüllt sind, können Sie in unserem Artikel zum Thema nachlesen. Der Abzug im Rahmen der Fortbildungskosten kommt nach aktueller Rechtsprechung allerdings nur in Frage, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht oder der Arbeitgeber die Vor- und Nachbereitung am Arbeitsplatz untersagt.

Verpflegungskosten

Verpflegungsmehraufwendungen werden durch gesetzliche Pauschbeträge gedeckelt, ein Einzelnachweis ist nicht möglich. Übernachtungskosten hingegen können in nachgewiesener Höhe abgezogen werden.

Fahrtkosten

Bei den Fahrtkosten gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Bei einer Bildungsmaßnahme im Rahmen eines Dienstverhältnisses sind die Fahrtkosten wie bei Auswärtstätigkeiten – d.h. mit den tatsächlichen Fahrtkosten bzw. 0,30 Euro pro Fahrtkilometer – geltend zu machen, sollten die Maßnahmen außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte stattfinden. Dazu gehören Fahrten zur Berufsschule oder -akademie, zu Bibliotheken, etc.
2. Findet die Bildungsmaßnahme nicht innerhalb eines Dienstverhältnisses, d.h. als Vollzeitunterricht, statt, dürfen Fahrtkosten nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abgezogen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Teilnehmer keiner Erwerbstätigkeit oder dieser in weniger als 20 Wochenstunden nachgeht, bzw. wenn es sich dabei um einen "Minijob" handelt.

Erstausbildung bzw. Erststudium

Zuvor Genanntes gilt nur, wenn es sich bei der Bildungsmaßnahme NICHT um eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium handelt. Die Ausschließung von Erstausbildungen und -studien vom Werbekostenabzug ist heftig umstritten, nun muss das Bundesverfassungsgericht  darüber entscheiden.

Die Bewirtungsrechnung

1. Name und Anschrift der Gaststätte.
2. Rechnungsempfänger (von der Gaststätte einzutragen). *
3. Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. (USt-IdNr.) des Gastwirts. *
4. Fortlaufende Rechnungsnummer. *
5. Rechnungsdatum
6. Leistungsdatum. (Hinweis "Rechnungsdatum entspricht Leistungsdatum" reicht nicht!) *
7. Aufschlüsselung und einzelne Bezeichnung von Speisen und Getränken. ("Speisen und Getränke" reicht nicht!)
8. Preise der einzelnen Speisen und Getränke. (Gesamtbetrag reicht nicht!)

Handschriftliche Ergänzungen (auf der Rechnung oder gesondertem Blatt)

1. Alle Teilnehmer des Geschäftsessens mit Namen. (Auch der Steuerpflichte selbst!)
2. Möglichst genaue Beschreibung des Grundes des Geschäftsessens, die die zugrundeliegende Geschäftsbeziehung erkennen lässt. ("Geschäftsessen" oder "Infogespräch" reicht nicht!)
3. Ort und Datum der Bewirtung. (Sofern nicht bereits auf der Bewirtungsrechnung ausgewiesen.)
4. Unterschrift des Steuerpflichtigen.

Weitere handschriftliche Angaben

1. Bei Trinkgeldern: handschriftliche Bescheinigung auf der Rechnung durch den Kellner.

* Diese Angaben sind bei einer Kleinbetragsrechnung, d.h. wenn der Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer 150.- Euro nicht übersteigt, nicht notwendig.

Herr Schmidt arbeitet für ein Karlsruher Unternehmen aus der Automobilindustrie im Außendienst. Wenn er nicht beim Kunden vor Ort ist, arbeitet er zumeist von zuhause aus. Bei seinem Arbeitgeber steht ihm ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung, den er sich mit sieben anderen Kollegen teilt. Dort ruft er nur noch hin und wieder seine E-Mails ab oder aktualisiert sein Notebook, das er ansonsten im mobilen Einsatz hat. Alle weiteren Aufgabenstellungen, wie die Erstellung von Berichten sowie die Vor- und Nachbereitung von Kundenterminen, erledigt Schmidt im in seinem Arbeitszimmer zuhause. Die angefallenen Kosten für das Arbeitszimmer macht Schmidt als Werbungskosten geltend, allerdings verweigert das Finanzamt den Abzug. Als Begründung führt die Behörde an, dass Schmidt grundsätzlich ein Büroarbeitsplatz in den Räumlichkeiten seines Arbeitgebers zur Verfügung steht.

Wie bereits im letzten Artikel zum Thema "Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des EStG" beschrieben, lässt der Bundesfinanzhof eine sehr weitläufige Auslegung bezüglich eines anderen Arbeitsplatzes außerhalb der Privaträume zu. Allerdings muss dieser eine gewisse Qualität gewährleisten und darüber hinaus jederzeit zur Verfügung stehen. Bei Poolarbeitsplätzen ist genau letzteres häufig der Haken: Er steht nicht zu jeder Zeit zur Benutzung frei. Stellt der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer die Verfügbarkeit nicht sicher, so kann der Arbeitnehmer wie im Falle von Herrn Schmidt sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen. Im Falle des Karlsruhers Schmidt war das Finanzamt also im Unrecht.

Zusammengefasst:
Der Bundesfinanzhof hat unlängst geurteilt, dass ein häusliches Arbeitszimmer als Werbekosten abgezogen werden kann, wenn dem Arbeitnehmer beim Arbeitgeber nur ein eingeschränkt zugänglicher Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht.

Herr Mayer arbeitet für eine Werbeagentur in Karlsruhe. Der studierte Kommunikationsgestalter erbringt seine Arbeit allerdings nicht in den Agenturräumen, sondern ist über einen Telearbeitsplatz mit dem Netzwerk der Karlsruher Agentur verbunden. Zuhause hat sich Mayer ein Arbeitszimmer eingerichtet und macht seine Kosten für Einrichtung, Miete und Energie als Werbungskosten geltend. Er legt dem Finanzamt zu seiner Steuererklärung eine entsprechende Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber vor: Das Dokument reguliert den Nutzungsumfang des Telearbeitsplatzes und die Kostenbeteiligung seines Arbeitgebers. So wird dort beispielsweise festgehalten, zu welchen Zeiten Herr Mayer persönlich im Büro erscheinen muss. Allerdings trifft die Vereinbarung keine Aussage darüber, ob Herrn Mayer auch zu anderen Zeiten ein betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Das Finanzamt erklärt den Telearbeitsplatz im Steuerbescheid zu einem häuslichen Arbeitszimmer und verweigert Herrn Mayer den Abzug der Werbungskosten. Grundsätzlich würde Herrn Mayer ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung stehen, begründet das Finanzamt. Ist diese Entscheidung steuerrechtlich korrekt?

In einem unlängst gefällten Urteil entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, in Anlehnung an ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.Mai 2006, dass der Abzug der Werbekosten beim Telearbeitsplatz grundsätzlich möglich ist. Eine allgemeine Aussage, ob ein Telearbeitsplatz wie ein häusliches Arbeitszimmer zu behandeln ist oder nicht, kann allerdings nicht getroffen werden. Der Nutzungsumfang des Telearbeitsplatzes ist entscheidend: Weil Herrn Mayer grundsätzlich – hier mangels anderslautender Bestätigung – ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestanden hätte, ist Herr Mayers Telearbeitsplatz laut aktuellem BFH-Urteil wie ein häusliches Arbeitszimmer zu behandeln. Das Finanzamt behielt im Falle des Karlsruher Arbeitnehmers also recht.

Zusammengefasst:
Bundesfinanzhof hat unlängst geurteilt, dass die Kosten für einen Telearbeitsplatz zuhause grundsätzlich als Werbekosten geltend gemacht werden können. Allerdings ist dabei entscheidend, ob dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht oder nicht. Ist dies der Fall, muss der Telearbeitsplatz steuerlich wie ein häusliches Arbeitszimmer behandelt werden.